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Die Ambivalenz des Rechtsstaats
In diesem Kapitel wird die komplexe Entwicklung des Begriffs des Rechtsstaats in Deutschland untersucht, einschließlich seiner historischen Kämpfe und der politischen Instrumentalisierung. Es wird diskutiert, wie verschiedene politische Strömungen, insbesondere extrem rechte Akteure, den Rechtsstaatsbegriff für eigene Zwecke nutzen und dabei wesentliche soziale Aspekte übersehen. Der Fokus liegt auf der Widersprüchlichkeit zwischen dem Schutz individueller Rechte und dem staatlichen Eingreifen, sowie der Rolle der Rechtsstaatlichkeit im Kontext aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen.