Jasmin Kosubek „Koalitions-Pamphlet“: Marcel Luthe kritisiert politische Verantwortungslosigkeit der Regierung
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Apr 17, 2025 Marcel Luthe, ein ehemaliger Abgeordneter des Berliner Parlaments und Gründer der Good Governance Gewerkschaft, ist bekannt für seine kritische Haltung zu politischen Prozessen. Im Gespräch analysiert er den neuen Koalitionsvertrag und beleuchtet die finanzielle Verantwortungslosigkeit der Regierung sowie die Herausforderungen bei der Aufklärung der Corona-Maßnahmen. Er kritisiert die Erhöhung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes, diskutiert die Grenzen der Meinungsfreiheit und warnt vor der schleichenden Aushöhlung demokratischer Rechte.
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Auswirkungen der Gewerbesteuererhöhung
- Die Erhöhung des Gewerbesteuer-Mindesthebesatzes schwächt strukturschwache Regionen wirtschaftlich.
- Das führt zu Arbeitsplatzverlusten und vertieft wirtschaftliche Ungleichheit, besonders im Osten Deutschlands.
Staatliches Geld ist Bürgerarbeit
- Der Staat hat kein eigenes Geld, er verteilt nur das erwirtschaftete der Bürger.
- Deshalb verursacht Umverteilung keine neue Finanzierung, sondern verschiebt Belastungen und schafft Ausgabenprobleme.
Verwaltungsausgaben effizient senken
- Externe Experten können 10 bis 15 Prozent Verwaltungsausgaben schnell einsparen.
- Behörden sollten diese Sparpotenziale durch gezielte Sachkostenoptimierung aktiv nutzen.