Grenzen der Meinungsfreiheit und Volksverhetzung

Marcel Luthe ist ehemaliger Abgeordneter im Berliner Parlament und Gründer der Good Governance Gewerkschaft. Mit seinem Fokus auf Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Staatskritik hat er sich über Parteigrenzen hinweg als unbequemer Analyst politischer Prozesse einen Namen gemacht. Bekannt wurde er unter anderem durch seine juristischen Schritte gegen die fehlerhafte Berliner Wahl 2021 und durch sein Buch *Sanierungsfall Berlin*.Im Gespräch analysiert Marcel Luthe zentrale Punkte des neuen Koalitionsvertrags – darunter Steuerpolitik, Bürokratieabbau Meinungsfreiheit und Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Mit juristischer Präzision und klarer Sprache deckt er Widersprüche und Schwächen auf, und stellt grundsätzliche Fragen zur parlamentarischen Ordnung und warnt vor der schleichenden Aushöhlung demokratischer Grundrechte.