
„Koalitions-Pamphlet“: Marcel Luthe kritisiert politische Verantwortungslosigkeit der Regierung
Jasmin Kosubek
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Politische Verantwortung und Immunität
In diesem Kapitel wird die politische Verantwortungslosigkeit der Regierung thematisiert, insbesondere im Zusammenhang mit Einsparungen und Enquete-Kommissionen. Es werden die Herausforderungen bei der Aufklärung von Missständen während der Corona-Pandemie sowie die Problematik der parlamentarischen Immunität von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern diskutiert. Zudem wird die Notwendigkeit von Entschlossenheit zur Aufklärung von möglichen Gesetzesverstößen und die Verantwortung von Beamten und Ministerien hervorgehoben.
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