Merz macht Tempo: Schafft Schwarz-Rot die Wirtschaftswende?
May 11, 2025
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In dieser Diskussion trifft Moderator Jörg Schönenborn auf Christian Grimm, Korrespondent der Augsburger Allgemeinen, Antje Höning von der Rheinischen Post, Julian Olk vom Handelsblatt und Petra Pinzler von der Zeit. Sie thematisieren die Herausforderungen der Wirtschaftswende unter Merz, insbesondere die Notwendigkeit eines Investitionsboosters und den Bürokratieabbau. Auch die Balance zwischen Ökonomie und Ökologie wird erörtert. Die Gäste beleuchten die politischen Rahmenbedingungen und deren Einfluss auf die deutschen Arbeitsmärkte.
Friedrich Merz verfolgt eine aktive Außenpolitik mit dem Ziel, die europäische Zusammenarbeit in Zeiten geopolitischer Unsicherheit zu stärken.
Die geplante Agenda 2030 könnte als Antwort auf die Agenda 2010 zur Wirtschaftsbelebung dienen, jedoch fehlt es an ambitionierten Maßnahmen.
Der Bürokratieabbau wird als zentrale Herausforderung betrachtet, um die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern, birgt jedoch Risiken für wichtige Standards.
Deep dives
Friedrich Merz setzt außenpolitische Akzente
Friedrich Merz hat in den ersten Wochen seiner Amtszeit eine klare außenpolitische Strategie verfolgt, die durch mehrere internationale Besuche geprägt ist, darunter Paris, Warschau und Kiew. Diese Reisen bieten die Gelegenheit, ein starkes europäisches Zeichen in Zeiten von Krieg und Unsicherheit zu setzen. Merz zielt darauf ab, die Zusammenarbeit mit anderen europäischen Führern zu stärken und das geopolitische Umfeld zu stabilisieren, was auch für die deutsche Wirtschaft von Bedeutung ist. Ein sogenanntes europäisches Quartett unter seiner Führung in Kiew symbolisiert die vereinte Front Europas gegen Herausforderungen wie die Bedrohung durch Putin.
Agenda 2030 und ihre Herausforderungen
Merz plant, eine Agenda 2030 vorzustellen, die Ansätze zur Belebung der Wirtschaft und zur Unterstützung des Mittelstands umfassen soll. Diese Agenda wird als Reaktion auf die vorherige Agenda 2010 angesehen, die erfolgreich aus der wirtschaftlichen Krise führte. Allerdings deuten erste Berichte darauf hin, dass die tatsächlichen Maßnahmen möglicherweise weniger ambitioniert sein könnten als während des Wahlkampfs versprochen. Kritiker äußern Bedenken, dass die Koalition unter dem Druck der SPD nicht die erforderlichen signifikanten Veränderungen umsetzen kann, die für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung notwendig wären.
Die Bedeutung von Investitionen
In der Diskussion um die wirtschaftliche Wende wird auch die Notwendigkeit von Investitionen hervorgehoben, um das Wachstum in Deutschland zu fördern. Der sogenannte Investitionsbooster sieht vor, dass Unternehmen in den ersten Jahren mehr von ihren Investitionsausgaben steuerlich absetzen können. Obwohl dies als positiv erachtet wird, kritisieren Experten, dass die realen Steuersenkungen, die die Unternehmen benötigen würden, nicht zur Sprache kommen. Der Fokus auf schnelle Maßnahmen ist notwendig, um Vertrauen bei Unternehmen zu schaffen und sie zu ermutigen, in Deutschland zu investieren.
Bürokratieabbau und dessen Auswirkungen
Der Bürokratieabbau stellt eine zentrale Herausforderung für die neue Regierung dar, um die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern. Es wird diskutiert, dass eine Reduzierung bürokratischer Hürden notwendig ist, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Kritiker argumentieren, dass Kürzungen von Beauftragten und der Abbau von Richtlinien nicht zwangsläufig zu weniger Bürokratie führen und wichtige Standards gefährden könnten. Bürokratieabbau muss daher gut durchdacht angegangen werden, um nicht wichtige Schutzmechanismen zu verlieren.
Internationale Risiken und deren Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft sieht sich verschiedenen internationalen Risiken gegenüber, insbesondere der Entwicklung unter Donald Trump in den USA und den fortdauernden Spannungen mit Russland. Sicherheit und Stabilität in Europa sind entscheidend für das ökonomische Wohlergehen Deutschlands, und Analysten befürchten, dass eine sprunghafte Politik Trumps negative Folgen für den Handel haben könnte. Ferner wird darauf hingewiesen, dass der Krieg in der Ukraine unmittelbare Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage in Deutschland hat. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diese Herausforderungen reagieren und welche Strategien entwickelt werden, um die allgemeine wirtschaftliche Resilienz zu fördern.
Die Erwartungen an die neue deutsche Regierung sind hoch. Zwei Jahre Rezession liegen hinter uns, auch für das laufende Jahr ist eine Stagnation angesagt. Merz will mit seiner "Arbeitskoalition" deshalb umgehend ein Sofortprogramm umsetzen.
Mit einer ehemaligen Energiemanagerin als Wirtschaftsministerin und einem Digitalminister, der zuvor eine Kette von Elektroläden managte, will Merz frischen Wind und vor allem Know-How aus der Praxis ins Kabinett holen.
Im Presseclub wird das auf der einen Seite als wichtiges Signal gewertet. Auf der anderen Seite gibt es Bedenken. Es sei schließlich schon der ein oder andere Manager am Politikbetrieb verzweifelt. Denn in einer Demokratie entscheiden am Ende schließlich nicht die CEOs, sondern Mehrheiten. In der Diskussion kommen auch Zweifel an der Unabhängigkeit einer Wirtschaftsministerin auf, die zuvor an der Spitze eines Energieversorgers stand. Gelingt uns so wirklich der Schritt in eine nachhaltige Wirtschaft?
Die Runde diskutiert nicht nur über Personalien. Sondern auch über die Frage, ob die geplanten politischen Maßnahmen der neuen Regierung nun endlich den erhofften Boost bringen werden. Von den angekündigten Sonderabschreibungen für Unternehmen erhoffen sich die Gäste nicht allzu viel. Einige sind enttäuscht, dass tatsächliche Steuersenkungen für Unternehmen nicht so schnell kommen werden, wie ursprünglich versprochen.
Und auch wenn bald die ausgehandelten 500 Milliarden für Verteidigung, Klima und Infrastruktur endlich rollen, könne es mit dem Aufschwung noch dauern. Denn es sei gar nicht so einfach, dieses Geld tatsächlich auf die Straßen zu bringen, neue Brücken zu bauen und durch Infrastrukturprojekte die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dafür brauche es eben nicht nur die finanziellen Mittel, sondern auch Fachkräfte und Bürokratieabbau. Die Meinungen, wie das im Einzelnen gelöst werden könnte, gehen am Tisch stark auseinander.
Moderator Jörg Schönenborn diskutiert mit den Gästen Christian Grimm (Augsburger Allgemeine), Antje Höning (Rheinische Post), Julian Olk (Handelsblatt) und Petra Pinzler (DIE ZEIT).
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