Die Erwartungen an die neue deutsche Regierung sind hoch. Zwei Jahre Rezession liegen hinter uns, auch für das laufende Jahr ist eine Stagnation angesagt. Merz will mit seiner "Arbeitskoalition" deshalb umgehend ein Sofortprogramm umsetzen.
Mit einer ehemaligen Energiemanagerin als Wirtschaftsministerin und einem Digitalminister, der zuvor eine Kette von Elektroläden managte, will Merz frischen Wind und vor allem Know-How aus der Praxis ins Kabinett holen.
Im Presseclub wird das auf der einen Seite als wichtiges Signal gewertet. Auf der anderen Seite gibt es Bedenken. Es sei schließlich schon der ein oder andere Manager am Politikbetrieb verzweifelt. Denn in einer Demokratie entscheiden am Ende schließlich nicht die CEOs, sondern Mehrheiten. In der Diskussion kommen auch Zweifel an der Unabhängigkeit einer Wirtschaftsministerin auf, die zuvor an der Spitze eines Energieversorgers stand. Gelingt uns so wirklich der Schritt in eine nachhaltige Wirtschaft?
Die Runde diskutiert nicht nur über Personalien. Sondern auch über die Frage, ob die geplanten politischen Maßnahmen der neuen Regierung nun endlich den erhofften Boost bringen werden. Von den angekündigten Sonderabschreibungen für Unternehmen erhoffen sich die Gäste nicht allzu viel. Einige sind enttäuscht, dass tatsächliche Steuersenkungen für Unternehmen nicht so schnell kommen werden, wie ursprünglich versprochen.
Und auch wenn bald die ausgehandelten 500 Milliarden für Verteidigung, Klima und Infrastruktur endlich rollen, könne es mit dem Aufschwung noch dauern. Denn es sei gar nicht so einfach, dieses Geld tatsächlich auf die Straßen zu bringen, neue Brücken zu bauen und durch Infrastrukturprojekte die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dafür brauche es eben nicht nur die finanziellen Mittel, sondern auch Fachkräfte und Bürokratieabbau. Die Meinungen, wie das im Einzelnen gelöst werden könnte, gehen am Tisch stark auseinander.
Moderator Jörg Schönenborn diskutiert mit den Gästen Christian Grimm (Augsburger Allgemeine), Antje Höning (Rheinische Post), Julian Olk (Handelsblatt) und Petra Pinzler (DIE ZEIT).
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