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„Le Pen haut einfach ab!" Mit Fußfessel zur nächsten Präsidentschaftswahl?
Apr 2, 2025
Michaela Wiegel, Frankreich-Korrespondentin der FAZ, erklärt das wegweisende Urteil gegen Marine Le Pen und die anschließenden Konsequenzen. Ihre Verurteilung wegen Korruption könnte ihre Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen gefährden. Jasper von Altenbockum, Innenpolitikchef der FAZ, analysiert die Pläne von Union und SPD, das Wahlrecht bei Volksverhetzung zu verschärfen. Die Diskussion thematisiert auch, wie Extremismus und Rechtssysteme in beiden Ländern miteinander verknüpft sind.
34:46
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Quick takeaways
- Das Urteil gegen Marine Le Pen hat ihre politische Zukunft erheblich gefährdet, da sie wegen Korruption vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen wurde.
- Die Reaktionen auf das Urteil zeigen eine gespaltete Gesellschaft in Frankreich, mit zunehmenden Angriffen auf das Justizsystem durch Le Pens Anhänger.
Deep dives
Urteil gegen Marine Le Pen
Das Gericht hat Marine Le Pen und 21 weitere Angeklagte schuldig gesprochen, ein illegales System zur Veruntreuung von EU-Geldern betrieben zu haben. Sie wurden beschuldigt, Scheinverträge erstellt zu haben, über die parlamentarische Mitarbeiter bezahlt wurden, die jedoch nicht im Parlament tätig waren. Die Beweislast war erdrückend, und ein Schriftwechsel zwischen einem Partei-Vertreter und einem EU-Abgeordneten, der die Illegalität des Vorgehens bestätigte, wurde zitiert. Le Pen erhielt eine vierjährige Haftstrafe, davon zwei Jahre auf Bewährung, sowie eine Geldstrafe von 100.000 Euro und wurde für fünf Jahre vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen.
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