Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin LdN434 Bundesregierung ignoriert Gericht, Rechtsaußen neuer Präsident Polens (Kornelia Kończal, Uni Bielefeld), Wie Kommunen Akzeptanz von Windrädern steigern, Ungleichheit gefährdet Demokratie (Martyna Linartas, Autorin), Korrektur: Bundeswehr und Google-Cloud
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Jun 5, 2025 
Kornelia Kończal, Juniorprofessorin für Public History an der Uni Bielefeld, taucht tief in die jüngsten politischen Entwicklungen in Polen ein und analysiert die Auswirkungen des neuen, blockierenden Präsidenten. Martyna Linartas, Autorin und Politikwissenschaftlerin, beleuchtet die besorgniserregende Ungleichheit in Deutschland und deren Gefahren für die Demokratie. Sie diskutiert, wie Erbschaft und Klientelismus den sozialen Aufstieg behindern. Zudem wird die Akzeptanz von Windkraftprojekten und deren Bedeutung für die lokale Bevölkerung thematisiert.
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Episode notes
Zurückweisungen sind rechtswidrig
- Das Verwaltungsgericht Berlin hat klargestellt, dass Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze ohne Verfahren rechtswidrig sind.
- Ohne das Vorliegen einer nationalen Notlage ist europäisches Recht strikt einzuhalten.
Notlage fehlt für Zurückweisungen
- Eine nationale Notlage ist Voraussetzung, um Europarecht zur Zurückweisung nicht anzuwenden.
- Die Bundesregierung konnte eine solche Notlage nicht überzeugend belegen oder darstellen.
Union ignoriert Gericht entschieden
- Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz ignorieren das Gerichtsurteil zu Zurückweisungen.
- Das Verhalten zeigt eine gefährliche Entwicklung weg vom Rechtsstaat hin zu einer "Trumpisierung".
