LdN434 Bundesregierung ignoriert Gericht, Rechtsaußen neuer Präsident Polens (Kornelia Kończal, Uni Bielefeld), Wie Kommunen Akzeptanz von Windrädern steigern, Ungleichheit gefährdet Demokratie (Martyna Linartas, Autorin), Korrektur: Bundeswehr und Google-Cloud
Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin
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Rechtsrahmen und Asylpolitik in Deutschland
In diesem Kapitel wird die komplexe Interaktion zwischen dem deutschen Asylrecht und dem europäischen Recht analysiert, insbesondere durch den Einfluss des Dublin-III-Systems. Es wird eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin behandelt, die die rechtlichen Grundlagen für Rückweisungen von Asylsuchenden thematisiert und die Notwendigkeit einer ordentlichen Prüfung ihrer Anträge betont. Außerdem wird erörtert, wie politische Entscheidungen und die Verwaltungspraxis trotz richterlicher Vorgaben von der Realität abweichen.
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