Auf den Punkt

Ab Sonntag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der größten westlichen Industrienationen in Bayern. Schloss Elmau im "Postkarten-Oberbayern" hat sich bereits 2015 als Tagungsort bewährt, sagt der SZ-Korrespondent für Oberbayern, Matthias Köpf. Damit könne man auch außerhalb von Bayern Werbung machen: "Für Deutschland, für diesen Gipfel." Elmau liege sehr abgeschieden in einem Hochtal auf ungefähr 1000 Höhenmetern und sei "unter Sicherheitsaspekten sehr gut abzuriegeln". Wegen der Präsenz von Zehntausenden Polizisten und einem 16 Kilometer langen Zaun sei die Gegend gerade aber auch in einer "Art Belagerungszustand". Größere Proteste würden von Globalisierungskritikern und Klimaaktivisten erwartet. Der Großteil dieser Demonstranten aber werde "durchaus bürgerlich sein", sagt Köpf. Zu den Organisatoren der Proteste gehörten auch Misereor, Bund Naturschutz und Attac. Da sich aber auch Autonome einfinden würden, seien Gewalttaten zumindest in München "nicht unbedingt von vornherein ausgeschlossen". Weitere Nachrichten: Paragraf 219a wird abgeschafft, Supreme Court kippt Abtreibungsrecht, Corona-Bürgertests kosten drei Euro, Weizen als Waffe. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über den offiziellen Twitter-Account der deutsche G7-Präsidentschaft

An diesem Donnerstag und Freitag findet in Brüssel ein wichtiger EU- Gipfel statt. Dabei entscheiden die Staats- und Regierungschefs der EU auch über den Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine. SZ-Korrespondent Florian Hassel in Kiew erwartet, dass die Entscheidung positiv ausfällt, die Ukraine also den Kandidatenstatus bekommt. Aber er sagt auch: Rein formell gesehen ist die Ukraine nicht bereit für den EU-Beitrittsprozess. Es gebe noch große Probleme bei der Korruption und der Rechtsstaatlichkeit des Landes. Die Ukraine bemühe sich zwar um Reformen, aber “die Verabschiedung von Gesetzen und die Gründung von Behörden ist eine Sache. Ob sie dann funktionieren, eine andere.” Gleichzeitig sagt Hassel auch: Ein Beitrittskandidatenstatus hätte eine große symbolische Wirkung für die Ukraine. Die Perspektive Richtung Europa würde vielen Menschen “Mut und Motivation” geben. Weitere Nachrichten: Habeck ruft Stufe 2 des Notfallplan Gas aus. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Franziska von Malsen Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Reuters, Instagram

Seit Samstag ist die 15. Documenta für das Publikum geöffnet. Diesmal sind etwa 1700 Aktivisten an der weltweit bekannten Kunstausstellung beteiligt. Sie sollen die Welt aus Sicht des globalen Südens beleuchten. Kuratiert wird die Ausstellung dieses Mal vom indonesischen Künstlerkollektiv ruangrupa. Doch das hat jetzt für einen Antisemitismus-Eklat gesorgt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagt: “Kritik an Israel ist erlaubt, doch wo Kritik an Israel umschlägt in die Fragestellung seiner Existenz, da ist eben die Grenze überschritten.“ In der Nacht zum Samstag war das höchst umstrittene Stoffbild “People's Justice“ in Kassel enthüllt worden. Am Dienstag wurde das Werk entfernt. "Es ist ein volksverhetzendes Motiv, das in Deutschland nicht gezeigt werden darf”, meint auch SZ-Feuilleton-Redakteurin Catrin Lorch. "Klarer Antisemitismus", sagt Lorch. Für sie ist das einer der größten Kunstskandale in der neueren deutschen Geschichte. Aber das habe man bereits im Vorfeld wissen können - es sei also wohl ein "Kontrollverlust mit Vorsatz" gewesen. Weitere Nachrichten: Erdbeben in Afghanistan, Scholz zu G7-Treffen, Wahl von Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten verzögert. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried, Franziska von Malsen Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über HR und Tagesschau

Eine Steigerung des Lohns von sieben oder acht Prozent will die IG Metall für die etwa vier Millionen Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie erreichen. Schließlich gehe es der Branche so gut wie lange nicht mehr - und es sei auch eine Frage der Gerechtigkeit. SZ-Wirtschaftsredakteur Alexander Hagelüken hält die Forderung der Gewerkschaft für angemessen und mit Signalwirkung für andere Branchen. So habe es seit vier Jahren kaum Lohnerhöhungen gegeben. Verteilt auf zwei Jahre sei die Forderung "gar nicht mehr so hoch". Viele Firmen würden nach Corona wieder gute Gewinne machen. Die Metall- und Elektroindustrie habe derzeit "einen Auftragsbestand, der so hoch ist, wie er noch nie war". Deshalb könne man auch für gute Arbeit auch gutes Geld fordert. Auch würden die Arbeitgeber derzeit händeringend nach Arbeitskräften suchen, deshalb werden sie sich in den kommenden Jahren "noch stärker um ihre Mitarbeiter bemühen müssen". Weitere Nachrichten: BDI senkt Konjunkturprognose, Gericht stärkt Passagierrechte. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über dpa, ZDF

Am Samstag sind Tino Chrupalla und Alice Weidel an die Spitze der AfD gewählt worden. Doch am Sonntagnachmittag führt ein außenpolitischer Antrag zum abrupten Ende des dreitägigen Parteitags der AfD im sächsischen Riesa. In ihm wurde unter anderem eine "einvernehmliche Auflösung der EU“ gefordert. Die Europäische Union wird darin als "fehlgeleitetes und dysfunktionales politisches Gebilde“ bezeichnet. Auf diesen Parteitagen "geht es eigentlich immer rund", sagt SZ-Parlamentsredakteur Markus Balser. "Aber diesmal war es selbst für AfD-Verhältnisse ein ziemlich bizarres Ende". Bei den inhaltlichen Debatten gerieten sich die Delegierten dann aber völlig in die Haare. Mitinitiiert wurde der Antrag vom Rechtsextremisten Björn Höcke. Tradition in der AfD sei, "dass die Partei mit jedem Parteitag einen Schritt nach rechts geht". Diesmal aber sei es nicht bei einem Schritt geblieben: "das war ein richtiger Erdrutsch". Die Rechten "haben in der Führungsspitze inzwischen das Ruder übernommen". Weitere Nachrichten: Macron im Parlament ohne Mehrheit, Belgien gibt Kongo Zahn von Lumumba zurück. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Tami Holderried, Franziska von Malsen Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix

Die Staatschefs von Deutschland, Frankreich, Italien und Rumänien sind dafür, dass die Ukraine den Status als Beitrittskandidat für die EU bekommt. Das haben sie bei ihrem Besuch in der Ukraine verkündet. Und Olaf Scholz will sich persönlich dafür stark machen, dass das klappt. Am heutigen Freitag hat jetzt auch die EU Kommission den Vorschlag offiziell für gut befunden. Jetzt kommt es auf die Beratungen auf dem EU-Gipfel kommende Woche an. Wird Scholz die Hoffnungen, die er in der Ukraine geweckt hat, einlösen können? Und wird diese Reise für die Lage der Ukraine im Krieg am Ende wirklich einen Unterschied machen? Darüber spricht Daniel Brössler aus dem SZ-Parlamentsbüro in Berlin, der Scholz auf seiner Reise begleitet hat. Natürlich sei die Ukraine heute überhaupt noch nicht vorbereitet für einen EU-Beitritt, sagt Brössler. “Aber ich finde, was man in den vergangenen Monaten gesehen hat, ist, dass dieser Staat ja in der schlimmstmöglichen Situation funktioniert hat, dass die Bürger zu diesem Land stehen und es verteidigen wollen, dass sie die Demokratie verteidigen wollen.” Und das sei, so Brössler, mehr, als man über so manches Mitgliedsland der EU manchmal sagen könne. Weitere Nachrichten: Lauterbachs Corona-Plan, AfD-Parteitag, Auslieferung Assange Die zweite Staffel vom Wirecard Podcast finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Franziska von Malsen Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Imanuel Pedersen und sein Findus _Zusätzliches Audiomaterial über _ Tagesthemen, Phoenix

Alles wird teurer. Bei fast acht Prozent liegt die Inflation in Deutschland gerade. Laut statistischem Bundesamt gab es in Westdeutschland seit einem halben Menschenleben noch nie solche Inflationsraten wie jetzt. Und laut Prognosen wird das auch auf absehbare Zeit nicht besser. Der Ukraine-Krieg und die Corona-Pandemie sind zwei der Hauptgründe. In manchen Ländern wird selbst Brot gerade so teuer, dass immer mehr Familien an Hunger leiden. Und überall belastet die Inflation vor allem die Schichten mit niedrigem Einkommen. Gerade für die stark gestiegenen Energiepreise sollte man sich Geld zurücklegen, empfiehlt SZ-Wirtschaftsredakteur Bastian Brinkmann. "Der Schock wird auf jeden Fall kommen." Wenn man viel Geld habe, dann spüre man die Inflation kaum. Aber Menschen mit niedrigerem Einkommen helfe gerade nur, "weniger zu konsumieren". Also etwa weniger oder kein Fleisch zu essen oder im Winter die Temperatur ein, zwei Grad runter zu drehen. Oder man verlange mehr Geld vom Arbeitgeber. "Putins Krieg macht uns alle in Deutschland ärmer." Wie die Einbußen aber genau verteilt werden, sei "eine Frage der Gerechtigkeit". Immerhin habe die Europäische Zentralbank jetzt angekündigt, den Leitzins zu erhöhen. Weitere Nachrichten: Bundesverfassungsgericht rügt Merkel, Habeck: Drosselung russischer Gaslieferung ist politisch motiviert. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix, BR 24, Tagesschau und ZDF

Neue Dokumente lassen nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR eine Masken-Großbestellung des Bundesgesundheitsministeriums beim Schweizer Handelsunternehmen Emix in einem immer fragwürdigen Licht erscheinen. Nicht nur der Preis des Deals wirft Fragen auf, sondern auch der Zeitpunkt, sagt SZ-Redakteur Klaus Ott. Mit einer Provision von 48 Millionen Euro haben von solchen Deals auch die Vermittler Andrea Tandler und ihr Partner Darius N. profitiert. Tandler hatte den direkten Kontakt in Spahns Ministerium über einen CSU-Kanal hergestellt. Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen des Verdachts der Bestechung. Den Podcast zu den Maskendeals unseres Rechereche-Podcasts "Das Thema" finden Sie hier: SZ.de/das-thema. Weitere Nachrichten: Grüne EU-Taxonomie für Atom- und Kernkraft auf Eis, "Judensau" ist Mahnmal statt Schandmahl. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Jakob Arnu

Der Effekt des am 1. Juni eingeführten Tankrabatts ist weitgehend verpufft. Inzwischen unterstützt auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) den Vorschlag von Wirtschaftsminister Robert Habeck: Weil die Öl-Konzerne die Steuersenkung nicht genügend an die Verbraucher weitergeben würden, will Habeck das Kartellrecht verschärfen. Für Tomaso Duso vom Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ist das ein eher langwieriges Projekt. Der Ölpreis sei an sich gestiegen und werde an die Kundinnen und Kunden weitergegeben, meint Duso. Das Scheitern sei absehbar gewesen – eben weil die Ölkonzerne die Marktmacht haben. In so einer Krisensituation müsse man Ärmeren etwa mit einer Erhöhung der Pendlerpauschale helfen, so der Professor für empirische Industrieökonomie an der TU Berlin. Aber gerade in der Klimakrise sei es ein falsches Signal die Benzinpreise zu senken. Deshalb finde er es richtig, dass diese Preise hoch bleiben, "um zu signalisieren, dass man sein Verhalten vielleicht doch ändern soll." Weitere Nachrichten: Missbrauchsstudie im Bistum Münster, Parlamentswahl in Frankreich. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Deutschlandfunk und ARD

Seit Monaten ermittelt ein Parlamentsausschuss im US-Kongress, wie es am 6. Januar 2021 zum Sturm auf das Kapitol gekommen ist. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag hat er nun erstmals eine öffentliche Anhörung abgehalten. Mit schockierenden Bildern und deutlichen Aussagen: Die Gewalt in Washington D.C. sei der "Höhepunkt eines Putschversuchs" gewesen, stellte etwa der demokratische Leiter des Ausschusses, Bennie Thompson, fest. Die Anhörung sei sehr professionell vorbereitet gewesen, sagt SZ-Experte Reymer Klüver in dieser Folge. Ein eigens eingestellter Fernsehproduzent habe für Bilder gesorgt, die ein Millionenpublikum erreichten. Die Vorwürfe gegen Ex-Präsident Donald Trump seien schwer, allerdings auch lange bekannt. Im Kern gehe es bei den Anhörungen jetzt daher auch um etwas anderes: Um den Wahlkampf. Weitere Nachrichten: Bundesrat-Beschlüsse; schwarz-grüne Koalition in NRW. Moderation, Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Redaktion: Tami Holderried Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über das January 6th Committee auf Twitter