Auf den Punkt

Am 1. November wird in Israel ein neues Parlament gewählt – zum fünften Mal innerhalb von dreieinhalb Jahren. Als Regierungschef könnte ein alter Bekannter zurückkehren: Benjamin Netanjahu. Der will mithilfe eines rechts-religiösen Blocks gewinnen. Teil dieses Blocks sind die "Religiösen Zionisten", ein Zusammenschluss aus drei rechtsextremen Splitterparteien. SZ-Israel-Korrespondent Peter Münch sieht dieses Bündnis von Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei mit den "Religiösen Zionisten" sehr kritisch. "Sie sind Araber-feindlich und teils auch homophob. Sie sind natürlich gegen eine Zweistaatenlösung mit den Palästinensern und wollen auch mit harter Hand gegen die arabische Minderheit in Israel vorgehen. Kurz gesagt sind es Pyromanen in der Politik, die aber bald schon im Kabinett auf Ministerposten sitzen könnten." Der größte Konkurrent für Netanjahu und sein Bündnis ist der aktuell noch amtierende liberale Ministerpräsident Jair Lapid. "Dessen Zukunftpartei ist in den Umfragen die zweitstärkste Kraft hinter dem Likud" , sagt Peter Münch. "Das liegt vor allen Dingen an Lapid, der durchaus charismatisch ist, und sich in der stark polarisierten israelischen Gesellschaft als Liberaler in der Mitte platziert hat." Sollte am Ende das rechte Bündnis gewinnen, könnte das die israelische Demokratie beschädigen, so Münch. Hier geht es zum Podcast “Geschichte Daily”. Weitere Nachrichten: Steinmeier-Rede zur Lage der Nation, Verbrenner-Aus in der EU beschlossen Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Lars Langenau, Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix.

Die Ampel hat im Koalitionsvertrag versprochen, dass Cannabis legalisiert werden soll. Am Mittwoch hat nun Gesundheitsminister Karl Lauterbach Eckpunkte für eine solche Legalisierung vorgestellt. Wenn diese mit EU-Recht vereinbar sind, könnte daraus ein Gesetz werden. Das Ziel dabei sei, so Lauterbach, ein besserer Gesundheits- und Jugendschutz und die Eindämmung des Schwarzmarkts. So sollen auch weniger Menschen im Zusammenhang mit Cannabis kriminalisiert werden als bisher. Kritik an den Plänen gibt es zum Beispiel von Ärztinnen und Ärzten, die vor der schädlichen Wirkung von Cannabis auf das Gehirn junger Menschen warnen. Neben dem gesundheitlichen Aspekt hätte eine Legalisierung aber vor allem rechtliche Konsequenzen. Was das angeht hält Ronen Steinke, der für die SZ über Rechts- und Sicherheitsthemen berichtet, die Pläne der Bundesregierung für "sehr sinnvoll". "Bisher beschäftigt die Verfolgung von weichen Drogen einen riesigen Teil der Ressourcen der Polizei und auch der Justiz. 30 Prozent der Haftinsassen in deutschen Gefängnissen sitzen wegen Drogendelikten", sagt Steinke. "Einen rationaleren Umgang mit dem Thema finde ich sehr, sehr begrüßenswert." Auch für die Polizei würde die Legalisierung eine riesige Entlastung bedeuten, da sie weniger kontrollieren müsse. Wichtig sei aber auch, dass Cannabis weiterhin nicht in die Hände von Kinder gerate und auch nicht in der Nähe von Schulen verkauft werde. Hier geht’s zum Twitter-Account von Larry, dem Kater aus 10 Downing Street. Weitere Nachrichten: Scholz nimmt Griechenland gegen türkische Drohungen in Schutz, Herbst-Steuerschätzung veröffentlicht Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix und Bundesministerium für Gesundheit

Am Mittwoch hat das Kabinett einen Kompromiss im Streit um den Einstieg der chinesische Staatsreederei Cosco an einem Containerterminal des Hamburger Hafens geschlossen. Die Chinesen können nur einen Anteil von 24,9 Prozent statt den üblich geplanten 35 Prozent erwerben und werden keine “Sonderrechte” bekommen. Cosco wird dadurch nur finanziell beteiligt und kann nicht strategisch mitentscheiden. Die "große Grundsatzfrage" dahinter sei, sagt der Berliner SZ-Korrespondent Claus Hulverscheidt: Wollen wir weitere Teile unserer kritischen Infrastruktur an ausländische Unternehmen abgeben? Also das Schicksal von Häfen, Flughäfen, Gasversorgern oder anderen Energieunternehmen in die Hände von ausländischen Staaten legen? “China ist mit Abstand unser wichtigste Handelspartner”, sagt Hulverscheidt. Aber es sei eben ein Unterschied zwischen Import oder Export von Waren und “Bestandteile unserer Wirtschaft und unseres Staates, die in einer Krise beinahe überlebenswichtig sind, an einen ausländischen Staatskonzern” zu geben. Damit würde Deutschland denselben Fehler machen, der in den vergangenen Jahrzehnten mit Russland gemacht wurde. Die Weltlage habe sich seit Corona und dem Krieg in der Ukraine verändert. Auch China setze “wirtschaftliche Abhängigkeiten als politische Waffe ein”, sagt Hulverscheidt weiter. Kanzler Olaf Scholz habe jetzt das zweite Machtwort innerhalb kurzer Zeit gesprochen. Hulverscheidt glaubt aber, dass das keine gute Entscheidung sei. Stattdessen müsse man auch in der Bundesregierung die Grundsatzdiskussion um unsere kritische Infrastruktur “unbedingt führen”. Weitere Nachrichten: Neuer britischer Premier stellt Kabinett vor, Lauterbach hält Cannabis-Freigabe 2024 für möglich. Unseren Podcast "München persönlich" finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Nadja Schlüter Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über ARD und Hamburger Morgenpost

Rishi Sunak, 42, folgt Liz Truss im Amt des britischen Premierministers. Am 1. Juli dieses Jahres trat er noch als Finanzminister von Boris Johnson zurück - und löste damit den Sturz des Premiers aus. Diese Woche dann kam es zum wohl unwahrscheinlichsten Comeback des Jahres: Montag wurde er zunächst Chef der Tories, Dienstag dann von König Charles zum Regierungschef ernannt. In seinem ersten Statement spricht er Fehler seiner Vorgänger an, sagt Besserung zu und verspricht “Tag und Nacht” daran zu arbeiten, die Nation zu einen. Die Briten aber sind misstrauisch, sagt Michael Neudecker, SZ-Korrespondent für Großbritannien. Dafür sei einfach zu viel passiert. Seit Jahren hätten die Regierungen der Tories viel versprochen, aber nur “wenig davon wurde gehalten.” Sunak sei kein britischer Barack Obama, zumal der Brexit-Unterstützer auch “bei den Tories eher zum rechten Flügel gehört”. Neudecker ist skeptisch, ob Sunak die Stimmung noch drehen kann und erwartet vorgezogene Unterhauswahlen im kommenden Jahr. Den Link zum Liveticker zu Großbritannien finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Meloni bezieht Position gegen Putin, Todesstrafe gegen Demonstranten in Iran. Den Link zu den Jugendwörtern 2022 hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über BBC

Xi Jingping und Mao Tse-Tung verbindet ihre riesige Macht über das chinesische Volk. Nach zehn Jahren an der Spitze der Kommunistischen Partei China ist Xi gerade für fünf weitere Jahre im Amt bestätigt worden. Dafür hat er extra die Begrenzung auf zwei Amtszeiten abgeschafft und setzt sich auch über das Alterslimit der KP hinweg. Um sich hat Xi jetzt nur noch Vertraute, sagt SZ-Redakteur Florian Müller, der den Parteitag der KP beobachtet hat. “In seinem engsten Führungskreis gibt es jetzt eigentlich niemanden mehr, der nicht ihm persönlich den Aufstieg verdankt.” Unter Xi würde auch im neuen Politbüro der KP “nicht mehr Leistung belohnt, sondern Loyalität”. Außenpolitisch habe Xi seine Sprache in Bezug auf Taiwan “nochmals verschärft”, sagt Müller. “Er hat auch in die Verfassung reingeschrieben, dass die Unabhängigkeit Taiwans unbedingt bekämpft werden muss. So explizit stand es da noch nie drin.” Man könne deshalb “ein Szenario, in dem China militärisch gegen Taiwan vorgeht, nicht mehr ausschließen.” Weitere Nachrichten: Rishi Sunak neuer Chef der Tories und bald auch britischer Premier, “Marshall-Plan” für die Ukraine. Florian Müllers Artikel über die neue Führung der KP finden sie hier , den über Hu Jintao hier. Die erwähnte Recherche über Hannover 96 finden Sie hier . Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Carolin Lenk Zusätzliches Audiomaterial über CCTV News Agency und CGTN

Der Ex-Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng soll seine Ex-Freundin geschlagen haben. Deshalb wurde er 2021 zu einer Geldstrafe von 1,8 Millionen Euro verurteilt. Gegen das Urteil aber haben Boateng, die Staatsanwaltschaft und auch die Nebenklage Berufung eingelegt. Boateng hat im aktuellen Berufungsverfahren den Vorschlag des Gerichts abgelehnt, nur noch über die Höhe der Strafe von 1,8 Millionen Euro zu verhandeln. Er verlangt einen Freispruch. Nebenklägerin und Staatsanwaltschaft geht das Urteil hingegen nicht weit genug. “Es ist eine Schlammschlacht entbrannt”, sagt SZ-Redakteurin Jana Stegemann, die aus dem Gerichtssaal über den Berufungsprozess berichtet. Der Prozess stehe beispielhaft für ein großes Problem im Profifußball im Umgang mit (Spieler-)Frauen: “Zum ersten Mal hat #metoo den Profifußball erreicht.” Mit Schweigevereinbarungen würden Prominente versuchen, Ex-Partner zum Schweigen zu bringen. Nun aber gebe es vor Gericht erstmals eine “Chancengleichheit zwischen den beiden Parteien”. Auf der einen Seite stehe “der millionenschwere Fußballer mit besten Kontakten”, auf der anderen Seite “eine Ex-Freundin, die nie in die Öffentlichkeit gedrängt” sei. Die aktuellen Texte zum Fall Boateng finden Sie hier und hier, den zu Missbrauchsvorwürfen im Profifußball hier und den zu den äußerst umstrittenen Unterlassungserklärungen hier. Weitere Nachrichten: Ukrainische Armee angeblich vor Befreiung Chersons, Freispruch für Kevin Spacey, Entlastungen von 200 Milliarden Euro passieren Bundestag. Den Text zum Freispruch von Kevin Spacey finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über München TV

"Hält sich Liz Truss länger als dieser Salat?", das fragte das britische Boulevardblatt Daily Star - und richtete seit dem 14. Oktober bei YouTube eine Kamera auf einen Salatkopf. Da konnte man den Eisbergsalat live rund um die Uhr beim Vergammeln beobachten. Donnerstagnachmittag war klar: Der Eisbergsalat hat gewonnen. Nach nur sechs Wochen als britische Premierministerin hat Liz Truss ihren Rücktritt als Regierungschefin und als Vorsitzende der Tories erklärt. Sie werde so lange im Amt bleiben, bis ein Nachfolger ernannt worden sei, sagte die konservative Politikerin in London. Um ihr politisches Überleben kämpfte Truss quasi seit Amtsantritt. Da haben ihre Pläne für nicht gegenfinanzierte Steuerkürzungen für Reiche zu einem Fiasko an den Finanzmärkten geführt. Zunächst trat ihr Vertrauter, Finanzminister Kwasi Kwarteng, zurück. Dann kassierte der neue Finanzminister, Ex-Außenminister Jeremy Hunt, sämtliche Vorhaben von Truss ein. Das hat zwar die Märkte beruhigt, aber nicht ihre konservative Partei, sagt Alexander Mühlauer, SZ-Korrespondent in Großbritannien. Mittwoch trat dann noch Innenministerin Suella Braverman zurück - und im Unterhaus gab es “tumultartige Szenen”. Das ist ein “Chaos, das man zuletzt in der Hochzeit der Brexit-Debatte hier erlebt hat”. Und wie geht es jetzt weiter? Selbst ein schnelles Comeback von Ex-Premier Boris Johnson sei inzwischen nicht mehr ausgeschlossen, so Mühlauer. Texte zum Rücktritt von Liz Truss finden Sie hier und hier. Weitere Nachrichten: Scholz sichert Ukraine weitere Unterstützung zu, Brand in Unterkunft für Geflüchtete. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried, Laura Terberl Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über BBC und Phoenix

Cathrin Kahlweit, SZ-Korrespondentin in Wien, analysiert die turbulente politische Lage in Österreich. Im Fokus stehen die schockierenden Aussagen von Thomas Schmid, einem ehemaligen Vertrauten von Sebastian Kurz, der als Kronzeuge im Ibiza-Verfahren auftritt. Kahlweit erklärt, wie Schmid bereit ist, gegen Kurz und andere hochrangige Politiker auszusagen, und beleuchtet die möglichen rechtlichen Konsequenzen dieser Enthüllungen. Außerdem wird über die aktuelle Situation in den annektierten ukrainischen Gebieten und die Einführung einer Strompreisbremse diskutiert.

Nachdem vor allem Grüne und FDP monatelang darum gestritten haben, ist jetzt klar: Alle drei deutschen Atomkraftwerke, die noch laufen, werden das auch weiterhin tun – aber maximal bis zum 15. April 2023. Das hat Olaf Scholz in einem Brief an Wirtschaftsminister Habeck, Finanzminister Lindner und Umweltministerin Lemke mitgeteilt. Damit nutzt er seine sogenannte Richtlinienkompetenz. “Das ist ein sehr, sehr großer Schritt, den es so in den vergangenen Jahrzehnten nicht gegeben hat,” sagt Claus Hulverscheidt aus der Parlamentsredaktion der SZ. Scholz habe damit den “Kindereien” der Minister Habeck und Lindner ein Ende setzen und weiteren Imageschaden von der Ampelkoalition abwenden wollen. Am Ende habe es aber quasi keinen anderen Ausweg aus der Situation gegeben, denn “Lindner und Habeck hatten sich beide eingemauert”, so Hulverscheidt. Der Schaden für die Ampel sei aber immens. Weitere Nachrichten: Amtsärzte fordern Maskenpflicht in Innenräumen, Faeser entlässt BSI-Chef Schönbohm. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Antonia Franz Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über ARD

Russland greift die Ukraine gerade wieder verstärkt an: Am Montagmorgen wurden Einschläge und Explosionen in Kiew gemeldet und auch im Osten des Landes werden ukrainische Stellungen beschossen. In der Ostukraine hatte die ukrainische Armee vor einigen Wochen aber bereits Gebiete von den russischen Besatzern zurückerobert. Zum Beispiel auch die Stadt Kupjansk, in der Nähe der russischen Grenze. SZ-Reporterin Sonja Zekri hat am vergangenen Wochenende dort recherchiert. "Man sollte denken, dass die Menschen begeistert davon sind, dass die ukrainische Armee die russische Armee dort rausgedrängt hat", sagt Zekri. "Aber die Stadt hat die sechs Monate der Besatzung einigermaßen unbeschadet überlebt: Es gab Strom, Wasser, Gas, Telefon, Fernsehen." Unter anderem, weil der damalige Bürgermeister von Kupjansk als Kollaborateur die Stadt mehr oder weniger kampflos den russischen Streitkräften überlassen habe. Durch die Kämpfe bis zur Befreiung sei die Infrastruktur dann aber in großen Teilen zerstört worden. Jetzt fehle es den Menschen in Kupjansk am Nötigsten, sagt Zekri – die Brücke, die die beiden Teile der Stadt am Fluss Oskil verbindet, müsse repariert werden, Strom, Gas, Wasser und der Markt müssten wieder verlässlich funktionieren. Auch das ist – neben der russischen Propaganda, die wohl auch Wirkung zeigt – ein Grund, dass viele Menschen nicht nur glücklich über die Befreiung seien. Hier geht es zum SZ-Podcast “The Great Firewall”. Weitere Nachrichten: EU-Sanktionen gegen iranische Sittenpolizei, Bundesrechnungshof kritisiert Bürgergeld. Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über The Guardian.