Auf den Punkt

In Vietnam und Singapur sind Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck auf der Suche nach neuen Wirtschaftspartnern und Rohstoffquellen. Deutschland soll aus der Abhängigkeit russischer Energielieferungen gelöst werden. Und langfristig will man sich auch wirtschaftlich nicht völlig von der Volksrepublik China abhängig machen. Am Dienstag stehen beim G20-Treffen auf Bali die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Zentrum der Gespräche. Es gibt zwei Botschaften dieser Reisen, sagt Daniel Brössler, Redakteur des Berliner SZ-Parlamentsbüros. “Wir suchen Handels- und Wirtschaftspartner, über China hinaus. Und wir suchen auch Partner in der Ablehnung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine.” Letztendlich gehe es um Diversifizierung - auch bei der Beschaffung von Rohstoffen. Das sei Scholz’ Lehre aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. “Man darf sich nicht abhängig machen von einem Staat, auch nicht von China.” Weitere Nachrichten: Türkei beschuldigt nach Anschlag Kurdenmiliz, Bundesrat stoppt vorerst Bürgergeld, Verstaatlichung von Gazprom-Tochter und Uniper. Den Link zum Podcast “Geschichte Daily” finden Sie hier. Den Link zum Podcast “Und nun zum Sport” finden Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried, Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Justin Patchett _Zusätzliches Audiomaterial über dpa _

Das Regime in Iran geht immer härter gegen die Demonstrierenden im Land vor. Nach Angaben von Human Rights Watch sind bereits mindestens 330 Menschen getötet worden. Seit dem gewaltsamen Tod der jungen iranischen Kurdin Mahsa Amini am 16. September in Polizeigewahrsam sind außerdem fast 15 000 Iranerinnen und Iraner in Gefängnisse gekommen. In mehr als 130 Städten skandieren die Menschen immer wieder den Slogan “Frau, Leben, Freiheit” und gehen weiter mutig auf die Straße. Obwohl “Sicherheitskräfte” und Justiz keine Gnade zeigen. Der Mut dieser Menschen “bestätigt sich regelmäßig”, sagt Tareq Sydiq vom Zentrum für Konfliktforschung der Uni Marburg. “Wer jetzt auf die Straße geht, nimmt in Kauf, massiver Gewalt ausgesetzt zu werden.” Teilweise würden die Proteste “sogar größer, weil die Repression des Staates zunimmt”, sagt Sydiq. Er erwartet jetzt “Schauprozesse vor Revolutionsgerichten”, die seien dafür da, “andere Menschen abzuschrecken”. Wie oft Todesstrafen verhängt werden würden, hänge vor allem von der Führung in Teheran ab – und der Dynamik des Protestes. Diese Proteste hätten “das Potenzial", das Regime zu stürzen. “Aber falls das passieren sollte, wäre es ein sehr langwieriger Prozess” – von Monaten bis Jahren. Es brauche eine politische Lösung für die Unzufriedenheit im Land. Mit Gewalt könne der Staat das Problem nur “vertagen oder verschieben”. “Früher oder später”, sagt Sydiq, “kommen die Proteste wieder und dann sind sie eben noch größer und noch wütender.” Unseren Medienpodcasts “quoted” finden Sie hier. Den Nachruf auf Wolf Schneider finden Sie hier. Weitere Nachrichten: Corona-Isolationspflicht fällt in vier Bundesländern, drei Atomkraftwerke laufen bis April, Cherson wider in Händen der Ukrainer. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Twitter und Reporterfabrik

Aktuell trifft sich die Weltgemeinschaft zur Klimakonferenz und das bereits zum 27. Mal. Aber zum ersten Mal wird in diesem Jahr darüber verhandelt, wie viel Geld die Industrieländer als Hauptverursacher des Klimawandels den Ländern zahlen sollen, die am meisten darunter leiden. Vor allem die USA und die EU hatten Gespräche darüber bisher immer blockiert. "Die Entwicklungsländer haben enormen Druck ausgeübt, dass der Punkt 'loss and damage' es diesmal auf die Agenda schafft", sagt Thomas Hummel, der für die SZ von der COP 27 im ägyptischen Scharm el-Scheich berichtet. Das bedeute aber noch lange nicht, dass nach der Konferenz auch wirklich schon Geld fließt. Mit Blick auf die Zukunft sagt Hummel: "Wenn man die nächsten zehn bis dreißig Jahre ansieht, dann hat diese Frage natürlich ein enormes Konfliktpotenzial für die Weltgemeinschaft. Denn viele Länder, die nichts dazu getan haben, dass die Treibhausgasemissionen in den vergangenen 200 Jahren so stark angestiegen sind, erleben nun erhebliche Naturkatastrophen – und fühlen sich absolut ungerecht behandelt." Hier finden Sie die SZ-Themenseite zur Klimakonferenz. Weitere Nachrichten: Bundestag beschließt Bürgergeld, Deportationen aus der Ukraine nach Russland Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Deutsche Welle und ZDF

Dienstag wurde in den USA nach der Hälfte der Amtszeit von Präsident Joe Biden ein neuer Kongress gewählt: 35 der 100 Sitze im Senat und alle 435 Abgeordneten im Repräsentantenhaus. In beiden Häusern hatten die Demokraten bisher eine knappe Mehrheit. Im Vorfeld war mit einer "roten Welle" gerechnet worden: Es hieß, dass die Republikaner wohl in beiden Häusern eine große Mehrheit erobern würden. Danach sieht es aktuell nicht aus, sondern eher nach knappen Ergebnissen. "Der Eindruck ist, dass die Demokraten nicht verloren haben, selbst, wenn sie am Ende im Repräsentantenhaus nicht mehr in der Mehrheit sind", sagt Stefan Kornelius, Leiter des SZ-Politikressorts. Auch, dass die Demokraten möglicherweise die Mehrheit im Senat halten könnten, sei ein Triumph für die Partei. Mit Blick auf Donald Trump erwartet Kornelius, dass dessen mögliche Präsidentschaftskandidatur und der Zustand der Republikaner in den kommenden Wochen die bestimmenden Themen in den USA sein werden: "Diese Wahl hat gezeigt, dass dieses rückwärtsgewandte Rebellentum von Trump, dieses Poltern gegen den Staat und die Radikalität abgelehnt werden." Möglich sei jetzt auch, dass die Republikaner eine erneute Kandidatur nicht hinnehmen würden – und Trump dann eventuell als unabhängiger Kandidat antreten könnte. "Das wäre das Ende des Republikanismus nach unserer jetzigen Vorstellung", so Kornelius. Hier finden Sie den Liveblog der SZ zu den Midterms. Hier geht es zum Podcast “Geschichte Daily”. Weitere Nachrichten: Entlassungen bei Meta, Erhöhung des Kindergelds Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Lars Langenau, Tami Holderried Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Reuters

Hartz IV soll ab Januar durch das Bürgergeld ersetzt werden. Mit dieser Grundsicherung verspricht die Ampel-Koalition Langzeitarbeitslosen weniger Sanktionen und bessere Unterstützung. Ein Systemwechsel, durch den sich Arbeit nicht mehr lohnen wird, meint die Union. Und will deshalb das Gesetz im Bundesrat blockieren. Das Bürgergeld ist weiterhin nur eine Grundsicherung, sagt SZ-Redakteur Roland Preuß: “Es ist das letzte Netz des Sozialstaates und man wird in der Regel mit Arbeit weiterhin deutlich mehr Geld verdienen.” Die Hauptidee des Bürgergelds sei, “dass man mehr fördert und weniger mit Sanktionen droht”. Das in Gänze als sozial ungerecht abzuqualifizieren, hält Preuß für “unangemessen”. Schließlich habe sich auch die FDP durchaus mit wichtigen Einschränkungen durchsetzen können. Die Ablehnung der Union erkläre sich vor allem durch “den politischen Wettstreit und nicht dadurch, dass das sachlich gerechtfertigt wäre”. Preuß: “Offenbar glauben sie, ein Thema gefunden zu haben, wo sie die Bundesregierung vor sich hertreiben können.” Weitere Nachrichten: Habeck stoppt Verkauf von Elmos, Durchsuchung bei UBS. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über ZDF

Ab Mittwoch wird der Ausgang der Midterms in den Vereinigten Staaten mit Spannung erwartet. Denn dann werden die Stimmen für die Abgeordneten des Repräsentantenhauses, für ein Drittel des Senats und für 36 Gouverneure von 50 Bundesstaaten der USA ausgezählt. Es entscheidet sich dabei auch, ob Joe Biden in den kommenden zwei Jahren seiner Amtszeit noch ernsthaft regieren kann. Und ob Donald Trump seine Kandidatur für 2024 offiziell verkünden wird. Obwohl besonders die Bundesstaaten Pennsylvania, Georgia, Nevada und Arizona umkämpft sind, könnte die politische Landkarte der USA am Mittwoch rot leuchten, also in der Farbe der Republikaner, prognostiziert der USA-Korrespondent der SZ, Peter Burghardt. Würden die Republikaner die Mehrheit in beiden Häusern erringen, also auch im Senat, dann könnten sie künftig alles blockieren. “Joe Biden wäre faktisch innenpolitisch am Ende”, sagt Burghardt. Außerdem erwartet Burghardt auch ein “düsteres Szenario”, wenn die Republikaner nicht gewinnen. Hunderte der republikanischen Kandidaten seien treue Anhänger von Trump und würden, wie der Ex-Präsident, Wahlergebnisse einfach nicht anerkennen:: “Es geht nicht nur um dieses Wahlergebnis an sich, es geht wirklich um die Demokratie.” Es steht, sagt Burghardt weiter, “das demokratische System der USA auf dem Spiel”. Weitere Nachrichten: Rot-Grün in Niedersachsen, Streit um Bürgergeld. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Nadja Schlüter Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über CNN und BBC

Am Sonntag beginnt in Scharm el-Scheich in Ägypten die "COP27", die Klimakonferenz der Vereinten Nationen. Die Auswirkungen der Klimakrise sehen und spüren wir mittlerweile auch deutlich in Deutschland. Ganz besonders leidet hierzulande der Wald. Das bestätigt auch Henrik Hartmann, Wissenschaftler am Max-Planck-Institut für Biogeochemie in Jena und Experte für den Wald im Klimastress. Die Bäume seien seit drei, vier Jahren in einem Zustand, wie er ihn vorher noch nie gesehen habe. "Wenn man in die Baumkronen schaut, ist da lichtes Blattwerk und man sieht große, abgestorbene Äste", sagt er. Der Klimawandel sei dabei der Hauptauslöser für die Probleme, so Hartmann. "Die Bäume haben dadurch bereits eine Grundschwächung. Und wenn dann Extremereignisse hinzukommen, wie die Trockenheit und die Hitze in 2018, 2019 und 2022, dann kommt es zu einem starken Stress-Ereignis und der Baum wird so schwach, dass Insekten oder Krankheiten dazukommen – und die machen dann den Rest." Die beste Methode, um den Wald zu schützen, sei darum auch ein effektiver Klimaschutz. Hier geht es zur aktuellen Ausgabe unseres Recherche-Podcast "Das Thema": "Immobilienmarkt: Der Boom ist vorbei" Weitere Nachrichten: Deutschland könnte Klimaziele verfehlen, "Letzte Generation" nicht schuld am Tod einer Radfahrerin Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Tami Holderried Produktion: Benjamin Markthaler

Es wird eine kurze Reise: Nur elf Stunden wird Bundeskanzler Olaf Scholz in Peking bleiben, wegen der strengen chinesischen Corona-Auflagen. Offiziell ist es Scholz’ Antrittsbesuch in China und bei Staats- und Parteichef Xi Jinping. Aber eigentlich geht es um die Frage, wie Deutschland in Zukunft mit China umgehen will: Wie soll zum Beispiel auf die Menschenrechtsverletzungen in der Region Xinjiang, wie auf das harte Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong reagiert werden? Und wie abhängig soll und darf Deutschland wirtschaftlich von China sein? Über die wirtschaftlichen Fragen hat es in der Ampel-Koalition zuletzt Streit gegeben, in Bezug auf den Einstieg einer chinesischen Reederei am Hamburger Hafen. "Scholz hat in seinem Kabinett sehr einflussreiche grüne Politiker, die China gegenüber sehr skeptisch sind. Speziell die Außenministerin hat sich in dieser Frage sehr klar gegen den Kanzler positioniert," sagt Nicolas Richter, Leiter der SZ-Parlamentsredaktion. Aus Regierungskreisen höre man aber, dass auch Scholz in Peking die unbequemen Themen ansprechen wolle. Auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine werde bei dem Treffen von Scholz und Xi eine Rolle spielen, so Richter: "Peking wird hier als Partner Russlands gesehen, aber es geht auch um die Rolle Chinas als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Deswegen ist man in Berlin der Meinung, dass China eine besondere Verantwortung hat, Putin zur Vernunft zu bringen." Hier geht es zum Deutschlandticket-FAQ. Weitere Nachrichten: G7-Außenministertreffen in Münster, Bundesregierung rät Deutschen zur Ausreise aus Iran Moderation, Redaktion: Nadja Schlüter Redaktion: Tami Holderried Produktion: Imanuel Pedersen Zusätzliches Audiomaterial über ZDF

Die Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe Letzte Generation kleben sich immer wieder auf Straßen fest, beschmieren Kunstwerke oder Häuser. Sie sagen: Das ist nötig, um auf die Klimakrise aufmerksam zu machen. Vielen anderen geht das allerdings zu weit. Erst recht seit am vergangenen Montag so ein Protest in Berlin einen Stau ausgelöst hat, durch den ein Rettungsfahrzeug erst verspätet an eine Unfallstelle kommen konnte, weil offenbar auch keine Rettungsgasse gebildet wurde. Was bringen solche Aktionen also? Das fragen wir die Protestforscherin Lena Herbers von der Universität Freiburg. Herbers sagt, dass die Aktivisten sich in einem Spannungsfeld zwischen positiver und negativer Aufmerksamkeit bewegen. Einerseits sei Protest immer ein Störfaktor, der das normale Geschehen unterbricht und dadurch Aufmerksamkeit auf sich zieht. Allerdings müsse sich Protest auch im demokratischen Rahmen bewegen. Und die Aktivisten bräuchten auch die Unterstützung der Gesellschaft, um wirklich etwas zu bewegen. “Wann Protest legitim ist und wie weit Protest gehen darf, das sind gesellschaftliche Aushandlungsprozesse”, so Herbers. Weitere Nachrichten: Russland beteiligt sich wieder an Getreideabkommen, Lauterbach nennt Kita-Schließungen medizinisch nicht angemessen. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Reuters und Deutschlandfunk.

Als am Sonntagabend die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in Brasilien nach und nach gemeldet wurden, lagen die beiden Kandidaten lange Zeit fast gleichauf. Aber um kurz vor 20 Uhr Ortszeit war dann klar: Lula da Silva hat die Wahl gewonnen und wird nochmal Präsident von Brasilien – 2003 bis 2010 hatte er das Amt schon einmal inne. Es war eine der wichtigsten und spannendsten Wahlen seit Langem in Südamerikas größter Demokratie. Mit den beiden Kandidaten Lula und Amtsinhaber Jair Bolsonaro standen sich schließlich nicht nur zwei große politische Figuren Brasiliens gegenüber, sondern auch zwei komplett unterschiedliche Welten. Dass die Wahl so knapp ausgegangen ist, überrascht den SZ-Korrespondenten in Brasilien, Christoph Gurk, nicht. Er sagt: “Brasilien ist extrem gespalten. Nicht nur zwischen Lula und Bolsonaro.” Die Lebensrealitäten der Menschen in Brasilien seien extrem unterschiedlich. Und in den vergangenen Jahren sei dann auch die politische Spaltung immer größer geworden: “Es geht mittlerweile nicht mehr darum, wen man lieber mag – sondern wen man mehr hasst”, so Gurk. Eine große Aufgabe für Lula sei es jetzt, Brücken zu bauen. Bolsonaro hatte schon im Vorfeld der Wahl angekündigt, das Ergebnis vielleicht nicht anerkennen zu wollen. Am Montagnachmittag hatte er sich zum Wahlausgang noch nicht geäußert. Gurk glaubt, dass Bolsonaro eher eine langfristige Strategie erarbeitet, um in den nächsten Jahren an der Demokratie in Brasilien zu “sägen”. Seine Prognose: “Die nächsten vier Jahre Blockade im Parlament, ständiges Dauerfeuer gegen Lula und dann in vier Jahren, bei den nächsten Wahlen, tritt Bolsonaro noch mal an.” Weitere Nachrichten: Kiew zu großen Teilen ohne Wasser, Habeck und Wissing einigen sich nicht auf Klimaschutz-Sofortmaßnahmen. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Tobias Bug Produktion: Benjamin Markthaler Zusätzliches Audiomaterial über Jornalismo TV Cultura