Auf den Punkt

In den USA protestieren gerade viele Menschen, vor allem Frauen, für das Recht auf Abtreibung. Grund ist ein geleaktes Dokument des obersten Gerichts der USA. Darin steht: Der Supreme Court will das berühmte Urteil “Roe vs Wade” aus dem Jahr 1973 kippen. Das Urteil schreibt als Präzedenzfall das grundsätzliche Recht auf Abtreibung fest. Jetzt wollen aber wohl fünf der neun Supreme Court-Richter dieses Recht wieder aufheben. So steht es in einem Entwurf, den das Online-Magazin Politico veröffentlicht hat. SZ-Autorin Meredith Haaf sagt, dass viele Bundesstaaten schon in den vergangenen Jahren Gesetze eingeführt hätten, “die das Abtreibungsrecht fast abschaffen oder zumindest stark verschärfen”. Wenn Roe vs. Wade kippen würde, würden diese Gesetze sofort greifen. Der Zugang zu Abtreibungen würde dann deutlich erschwert werden. Haaf glaubt nicht, dass die aktuellen Proteste etwas an der Entscheidung des mehrheitlich konservativen Supreme Court verändern werden. Die US-Demokraten sollten das aber auch als Chance begreifen und das Thema Abtreibungsrechte mehr auf ihre Agenda setzen, so Haaf: “Sie müssen sich auf einen neuen politischen Kampf vorbereiten.” Weitere Nachrichten: Steinmeier telefoniert mit Selenskij, Wirecard-Bilanzen für nichtig erklärt. Moderation, Redaktion: Tami Holderried Redaktion: Franziska von Malsen Produktion: Jakob Arnu _Zusätzliches Audiomaterial über twitter _

Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl in Bayern ist CSU-Generalsekretär Stephan Mayer zurückgetreten. Angeblich "aus gesundheitlichen Gründen". Parteichef Markus Söder aber rügt auch seine Ausfälle gegenüber einem Bunte-Journalisten, dies sei "völlig unangemessen", indiskutabel und "in keinster Weise zu akzeptieren". Mayer habe schon vorher "als komplizierter Charakter" gegolten, sagt SZ-Redakteur Andreas Glas. Für die CSU sei es "jedenfalls eine mittlere Katastrophe, keine eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl, die der Generalsekretär ja federführend organisieren soll". Der aktuelle Rücktritt aber zeige die Bigotterie, meint Glas. Klar seien ein Sohn, für den nicht gesorgt werde, "unschöne Schlagzeilen für den Mann, den Söder als sehr katholisch bezeichnet hat". Aber Mayer sei auch gar nicht verheiratet. "Das ist im Jahr 2022 selbst in der CSU kein Kriterium mehr." Das Problem sei letztendlich sein Umgang damit gewesen und wie er dann offenbar auch versucht habe, "die Berichterstattung darüber zu verhindern und den Redakteur der Bunten einzuschüchtern". Auch stecke die CSU noch mitten in der Masken-Affäre. All das, sagt Glas, sei "natürlich Gift für eine Partei, die sich immer noch christlich nennt und sozial". Viele Leute beschleiche das Gefühl, "dass bei der CSU so wie früher zu alten Amigo-Zeiten immer noch Menschen unterwegs sind, die einfach glauben, dass sie sich alles erlauben können." Die CSU werde "von ihrem eigenen schlechten Ruf immer wieder eingeholt". Weitere Nachrichten: EU-Ölembargo gegen Russland, neuer Plan für mehr Klimaschutz. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über BR24

Wegen des russischen Überfalls überdenken Finnland und Schweden ihre Neutralität. So schnell wie möglich wollen sie unter den Schutzschirm der Nato. Ein historischer Kurswechsel, denn beide Länder pflegen eine lange Tradition der Bündnisfreiheit. Doch die neue Furcht vor Russland bestimmt auch dort den politischen Alltag. Dienstag haben Finnlands Regierungschefin Sanna Marin und ihre schwedische Amtskollegin Magdalena Andersson die Klausur der deutschen Regierung auf Schloss Merseburg besucht. Man habe immer "am Rande eines Vulkans gelebt", habe eine finnischer Historiker bemerkt, sagt SZ-Nordeuropa-Korrespondent Kai Strittmatter. Das sei "eine sehr fruchtbare Erde", aber "von Zeit zu Zeit bricht dieser Vulkan eben aus". Und jetzt sei es wieder so weit. Deshalb müsse man sich jetzt durch eine Nato-Mitgliedschaft schützen. Das werde auch in Schweden inzwischen als alternativlos gesehen. Weitere Nachrichten: Warnung vor russischer Annexion; US-Gericht könnte Abtreibungsrecht kippen. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderied Produktion: Justin Patchett _Zusätzliches Audiomaterial über Phoenix _

In einem Offenen Brief wird Kanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Besonnenheit im Ukraine-Krieg gelobt. Der von Emma-Chefin Alice Schwarzer organisierte Aufruf wird von Martin Walser, Alexander Kluge, Lars Eidinger, Juli Zeh und 22 weiteren Promis gestützt. Mehr als 160 000 Menschen haben ihn bereits bei Change.org unterschrieben. Deutschland dürfe sich durch “die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen" nicht "selbst zur Kriegspartei machen”, heißt es da etwa. Der Kanzler solle bei seiner Position bleiben. Die war zuletzt aber mehr als umstritten. Auch dass Scholz seit Kriegsbeginn noch nicht in die Ukraine gereist ist, verstehen einige Beobachter nicht. Das will nun CDU-Chef Friedrich Merz noch diese Woche tun. "Die Innenpolitik schläft ja nicht", sagt SZ-Berlin-Korrespondent Daniel Brössler. Merz müsse sich als Oppositionsführer profilieren. Am Anfang habe Scholz eine Reise in die Ukraine vielleicht noch "ein bisschen als Symbolpolitik gesehen, als Kriegstourismus". Das habe er nicht gewollt. Es gebe aber die Vermutung, dass er das noch "zusammen mit dem französischen Präsidenten irgendwann tun wird". Grundsätzlich aber sei Scholz davon überzeugt, das er richtig handele, meint Brössler. Aber auch, dass der Kanzler "getrieben" sei. "Ich bin mir nicht sicher, ob er maßgeblich von der Debatte in Deutschland getrieben ist. Aber ganz eindeutig von den USA, aber auch von den östlichen Nato-Staaten und natürlich auch von der Ukraine". Weitere Nachrichten: Öl-Embargo, Apple droht hohe EU-Kartellstrafe. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Tami Holderried Produktion: Justin Patchett Zusätzliches Audiomaterial über BR 24

Geschichte Daily widmet sich jede Woche in fünf Folgen einem Thema, das uns auch heute betrifft. Warum ist in der Klimakrise so lange nichts passiert? Wie sahen die ersten Pornos aus? Und: Seit wann gibt es eigentlich Memes? Wir finden heraus, welche kleinen und großen historischen Momente unsere Welt geformt haben. In dieser Woche: Fünf historische Momente der Flucht. Immer Montag bis Freitag. Ein Spotify Original Podcast in Zusammenarbeit mit der Süddeutschen Zeitung. Hören Sie jetzt alle weiteren Folgen auf Spotify

Wegen des russischen Angriffskriegs wird sich die Wirtschaftsleistung der Ukraine in diesem Jahr fast halbieren. Was bedeutet das für das Land und was ist davon jetzt schon zu spüren? Darüber spricht Max Hägler aus dem SZ-Ressort Wirtschaft, der gerade zehn Tage im Westen der Ukraine unterwegs war. Die ukrainische Regierung bitte die Menschen und Betriebe, weiter Geschäft zu machen, weiter zu produzieren und zu kaufen, man brauche die Steuereinnahmen. “Darauf wird wirklich hingewiesen, das ist ein Punkt. Der zweite Punkt ist sicherlich, dass Gelder aus dem Ausland kommen.” Und der dritte sei, wie Unternehmen aus dem Ausland sich verhielten, zum Beispiel die Zulieferer der deutschen Autoindustrie. Weitere Nachrichten: Razzia Deutsche Bank, Oktoberfest findet statt Moderation, Redaktion: Franziska von Malsen Redaktion: Tami Holderried Produktion: Jakob Arnu

Der Bundestag hat am Donnerstagvormittag für die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine gestimmt. Schon vor der Abstimmung war klar: Auch die Union wird für den Vorschlag der Ampel stimmen. Trotzdem ging es im Bundestag erstmal hitzig zu. Warum und wie es weitergeht, darüber spricht Constanze von Bullion, Parlamentskorrespondentin in Berlin. Sie sagt: “Friedrich Merz hat signalisiert: Okay, wir stimmen eurem Antrag zu. Aber es gibt ja noch die 100 Milliarden Sondervermögen für Sicherheit, das die Bundesregierung angekündigt hat. Und dieser Streit ist noch lange nicht ausgestanden.” Da hebe die Union also jetzt schon die Hand, dass sie weiter mitreden wolle. Weitere Nachrichten: Scholz in Japan, 7,4% Inflation im April Moderation, Redaktion: Franziska von Malsen Redaktion: Tami Holderried Produktion: Justin Patchett _Zusätzliches Audiomaterial über _ Deutscher Bundestag

Als Antonio Guterres am Dienstag den Kreml besuchte, trafen zwei Welten aufeinander. Zwar nannte ihn der russische Außenminister Lawrow einen “guten Freund”. Aber weder Lawrow nahm das Wort Krieg in den Mund, noch später Staatschef Wladimir Putin. Guterres aber sprach dann deutlich von einer Invasion des Territoriums der Ukraine, die der UN-Charta widerspreche. "Es war kaum zu erwarten, dass er jetzt mit einem Waffenstillstand herauskommt und Frieden für unsere Zeit verkündet", sagt Manuel Fröhlich, Politik-Professor an der Uni Trier. Guterres habe selbst die Messlatte ziemlich niedrig gehängt, indem er sich auf humanitäre Fragen konzentriert habe. Er habe aber den Dialog gesucht um humanitäre Aktionen zu ermöglichen. "Guterres hat eher auf das Florett als auf den Degen gesetzt", meint Fröhlich. Weitere Nachrichten: Gaslieferungen aus Russland, fünf Jahre Haft für Aung San Suu Kyi. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Isabel Michiels Produktion: Jakob Arnu Zusätzliches Audiomaterial über Reuters

Bald wird Twitter wohl Elon Musk gehören. Der Tech-Milliardär will für das soziale Netzwerk 44 Milliarden Dollar zahlen. Und hat damit den Widerstand des Verwaltungsrats von Twitter gebrochen. Musk spricht von einem “außerordentlichen Potenzial” und will die Redefreiheit wahren. Viele Proteste seien auf Twitter gestartet, sagt SZ-USA-Korrespondent Jürgen Schmieder. "Es hat eine große gesellschaftliche Relevanz und reiche Leute gönnen sich gerne so eine Relevanz." Freie Rede sei ja schön und gut, aber Musk könne sich eben auch die besten Anwälte der Welt leisten, die ihn etwa bei Verleumdungen "auch mal raus pauken". Ein Mensch lege da mal 44 Milliarden Dollar für Twitter hin. "Und ab sofort bestimmt dieser Mann, was mit Twitter passiert. Also es ist völlig irre, völlig unvorstellbar, dass es sowas geben kann." Den Podcast "Geschichte Daily", der im Podcast angesprochen wurde, können Sie hier auf Spotify hören. Weitere Nachrichten: UN-Chef fordert Waffenruhe, Deutschland liefert Panzer, Karlsruhe beanstandet Bayerns Verfassungsschutz-Gesetz. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Isabel Michiels Produktion: Jakob Arnu Töne über YouTube: TED.

Emmanuel Macron ist Frankreichs neuer, alter Präsident. Der 44-Jährige setzte sich in der Stichwahl gegen Marine Le Pen mit 58,5 gegen 42,5 Prozent durch. Seine Bilanz unterscheide sich klar in der Innen- und Außenpolitik, sagt Marie Krpata vom Französischen Institut für internationale Beziehungen, dem größten unabhängigen französischen Think Tank für internationalen Politik. Innenpolitisch habe er vor allem für eine Politik für die Reichen gestanden. Außenpolitisch habe er als "dezidierter Pro-Europäer" glänzen können. Die Globalisierungsgegner haben sich dagegen besser von Le Pen vertreten gefühlt. Deshalb würden die Parlamentswahlen im Juni besonders spannend – und natürlich die Präsidentschaftswahlen in fünf Jahren, bei denen Macron dann nicht wieder antreten dürfe, meint Krpata. Weitere Nachrichten: Russland weist 40 deutsche Diplomaten aus, Lisa Paus neue Familienministerin, Anke Rehlinger neue Ministerpräsidentin des Saarlands. 71 Schüsse. Den Podcast über den Amoklauf von Erfurt hören Sie hier. Moderation, Redaktion: Lars Langenau Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb, Isabel Michiels Produktion: Justin Patchett