Amtsgeheimnisse - Der Gemeindebund-Podcast

Arthur Kanonier, Universitätsprofessor für Raumordnungsrecht an der TU Wien, beleuchtet die komplexe Rolle von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Bodenschutz. Er betont die Notwendigkeit, die Begriffe Bodenverbrauch und Widmung genauer zu definieren. Außerdem erklärt er, dass nicht nur Bürgermeister Entscheidungen treffen, sondern der gesamte Gemeinderat involviert ist. Kanonier zeigt auf, wie Gemeinden durch interkommunale Zusammenarbeit und partizipative Planung effektiv Bodennutzung steuern können, um nachhaltige Entwicklungen zu fördern.

In der neuen Folge des Gemeindebund-Podcasts „Amtsgeheimnisse“ spricht Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl mit der ehemaligen Bürgermeisterin von Stuhlfelden (Salzburg) Sonja Ottenbacher und der amtierenden Bürgermeisterin Bernadette Geieregger von Kaltenleutgeben (Niederösterreich) über Frauen in der Kommunalpolitik in einer Männer dominierten Welt. Die 64-jährige Sonja Ottenbacher und die 32-jährige Bernadette Geieregger erzählen im Podcast-Gespräch über ihre Erfahrungen im Job als Bürgermeisterin - damals und heute, die Herausforderungen, aber auch Chancen und Vorteile, die das Amt mit sich bringt. „Wer die Abwechslung, eine flexible Einteilung und die tägliche Spannung in der Arbeit möchte, für all jene ist das Bürgermeisteramt der perfekte Job“, sagt Bernadette Geieregger. Der Job werde immer fordernder, nicht zuletzt auch aufgrund einer stärker fordernden Bevölkerung – man ist für alle und alles verantwortlich als Bürgermeister. Wichtigste Voraussetzung für den Job als Bürgermeisterin ist, dass man die Menschen mögen muss und eine Begeisterung für das Amt hat.  Um die  Frauen zu unterstützen, zu stärken und besser zu vernetzen, hat Sonja Ottenbacher im Jahr 2007 ein österreichweites Bürgermeisterinnen-Treffen ins Leben gerufen, das jedes Jahr in einer anderen Gemeinde stattfindet. Frauen zu ermutigen und Frauen zu bestärken ist nicht nur für künftige Kandidatinnen, sondern auch für Funktionärinnen und den Nachwuchs eine wichtige Arbeit. „Frauen führen einfach anders, bringen Empathie und Echtheit mit, aber auch eine eigene Qualität in einen Diskurs“, weiß Sonja Ottenbacher. Deswegen sind Frauen für die Gesellschaft unverzichtbar – und sind als Rolemodels für Mädchen und Frauen in allen Bereichen wichtige Vorbilder. Kinderbetreuungsprobleme und Vereinbarkeitsschwierigkeiten sehen die Bürgermeisterinnen heute nicht als Hürden für den Bürgermeister-Job. Viel wichtiger sei ein starkes Netzwerk aus Familie und Freunden. Zwei Bürgermeisterinnen aus Leidenschaft erzählen. Österreichischer Gemeindebund

In der neuen Folge der „Amtsgeheimnisse“ diskutiert Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl mit der bekannten Journalistin, Autorin und Digitalisierungsexpertin  Ingrid Brodnig über die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung in den Gemeinden in Zeiten einer zunehmend digitaler werdenden Welt. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister müssen immer mehr als „Blitzableiter“ für alles herhalten. Umso wichtiger ist es, dass die verantwortlichen Gemeindeoberhäupter offen und auf möglichst vielen Kanälen kommunizieren. Eine Chance in der zunehmen digitalen Welt sieht Brodnig im „Offline-Dorf“ und „Offline-Traditionen" in der Gemeinde. Dabei denkt sie konkret an ein starkes Vereinsleben, aber genauso an Veranstaltungen,  analoge Kommunikationskanäle, die Gemeindezeitung, den Online-Kurs oder das persönliche Gespräch für Bürgerinnen und Bürger. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sollten sich zunehmend als „Markenbotschafter“ ihrer Gemeinde sehen, auf verschiedenen Kanälen kommunizieren, das Gespräch nicht scheuen, Ängste und Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen, digitale wie analoge Anwendungen anbieten und Verschwörungsmythen mit der Realität aufklären. Österreichischer Gemeindebund

Prof. Reinhard Haller, ein bekannter Psychiater und Autor, teilt seine Einsichten über die psychologischen Herausforderungen, denen Bürgermeister begegnen. Er erörtert, wie Politiker oft auch Psychotherapeuten sind und mit gesellschaftlichen Krisen umgehen müssen. Themen wie Wutbürger und die Bedeutung von Toleranz werden thematisiert. Zudem betont er die Wichtigkeit von Ehrlichkeit in der Politik und wie Gemeinschaftsaktivitäten das Heimatgefühl stärken können. Haller skizziert den idealen Bürgermeister als charismatischen Leader mit Lebenserfahrung.

Der Österreichische Gemeindebund fordert seit Jahren den flächendeckenden Glasfaserausbau im ganzen Land. Es geht hier nicht nur um eine wichtige Zukunftsinvestition für die nächsten Jahrzehnte, sondern vor allem um digitale Gleichberechtigung von Stadt und Land. Doch der Ausbau kostet viel Geld und wird auch seitens des Bundes vor allem in den ländlichen Regionen stark gefördert. Der Ausbau ist jedenfalls eine unerlässliche Zukunftsinvestition. Gerade in ländlichen Gebieten ist der Ausbau teuer, doch hier geht es um den Kampf gegen Abwanderung und Entleerung der Regionen. Man darf Stadt und Land nicht gegeneinander ausspielen. Auch beim Bau von Güterwegen Wasserleitungen, oder Kanälen gibt es – wie bei der Glasfaser - am weiten Land höhere Kosten, weil die Wege oft länger und die Hindernisse oft schwieriger sind. Aktuell könnten laut Regulierungsbehörde RTR rund 1,9 Millionen Breitbandanschlüsse hergestellt werden. Auch in Zukunft tritt der Gemeindebund für Förderungen zum Ausbau der entlegenen Regionen ein, fordert aber auch ein Umdenken der Telekommunikationsanbieter ein. Gerade in Gegenden, wo sich der Ausbau „rechnet“ werden von verschiedenen Anbietern parallel eigene Glasfaserleitungen zu den Häusern verlegt, anstatt einmal gelegte Leitungen gemeinsam im Wettbewerb der Produkte zu nutzen, wie das ja beispielsweise bei Stromleitungen oder auch bei der Schieneninfrastruktur bereits möglich ist. In der Zusammenarbeit könnten die Telekommunikationsunternehmen viel Geld sparen. Österreichischer Gemeindebund

Florian Klenk, Chefredakteur des Falters und Sohn eines ehemaligen Gemeinderates, spricht über die Herausforderungen der Kommunalpolitik und die Rolle der Medien. Er hebt die Bedeutung unabhängigen Journalismus hervor und empfiehlt Initiativen wie Dorf-Podcasts zur lokalen Informationsverbreitung. Klenk kritisiert die bauliche Entwicklung in Niederösterreich und plädiert für transparente Kommunikation von Bürgermeistern. Über die Zukunft des Journalismus reflektiert er, betont die Notwendigkeit qualitativ hochwertiger Berichterstattung und diskutiert den Umgang mit Kritik.

Die Nationalratswal 2024 brachte einen neuerlichen Rekord an Wählerinnen und Wählern mit Wahlkarten. 1,44 Millionen Wahlkarten wurden insgesamt beantragt, was einem Anteil von 22,3 Prozent entspricht. Im Vergleich zur letzten Wahl vor fünf Jahren wurden dieses Mal um 35 Prozent mehr Wahlkarten ausgegeben. Mit der Zahl der Wahlkarten steigt auch der Aufwand in den Kommunen. Eine Hochrechnung des Gemeindebundes geht von 100.000 Arbeitsstunden in den Gemeindeverwaltungen allein für die Briefwahl aus. Gemeindebund-Präsident Pressl will das System neu denken und mit den Erfahrungen aus der letzten Wahl jetzt auch offen über digitales Wählen bzw. E-Voting diskutieren und verweist in diesem Zusammenhang auf die Volksbegehren, wo heute schon bis zu 80 Prozent der Unterschriften digital abgegeben werden. In der neuen Podcast-Folge der „Amtsgeheimnisse“ will Präsident Pressl mit dem E-Voting-Vorstoß vor allem eine innovative Digitalisierungsdiskussion anstoßen. Von reflexartigem „Nein-Sagen“ aufgrund von Sicherheitsbedenken lässt er sich nicht beirren: „Wir müssen die digitale Verwaltung voranbringen und endlich Tempo machen. Die ID-Austria ist dabei ein wichtiger Schritt und ein Schlüssel für viele weitere digitale Prozesse in unserem Land.“ Er stellt auch die Frage, wie sich ein Dorf generell weiterentwickeln kann und welche Chancen dabei die Digitalisierung bieten könnte. Zum Schluss lädt er alle ein, Ideen für mehr Digitalisierung und digitale Pilotprojekte an ihn zu schicken. Österreichischer Gemeindebund

Das Thema Bodenverbrauch wird seit Monaten heiß diskutiert. Immer wieder werden dabei die Gemeinden als Verhinderer und Blockierer dargestellt. Dass dem nicht so ist, zeigt der „Kommunale Bodenschutzplan“ des Österreichsichen Gemeindebundes. Dieser Plan wurde kürzlich vom Bundesvorstand des Gemeindebundes parteiübergreifend diskutiert und beschlossen. Für Präsident Pressl ist klar: „Wir übernehmen Verantwortung für Grund und Boden. Wir haben Gestaltungsverantwortung für die Gemeinden und das heißt auch Funktionen für Wohnen, Wirtschaft und Erneuerbare Energie bereitzustellen“. Der Bodenschutzplan enthält zahlreiche Maßnahmen und Vorschläge für effektives Bodensparen, Flächenmanagement, Innenentwicklung, Förderungen, Anreize und Bewusstseinsbildung. Wie können Gemeinden brachliegendes Bauland mobilisieren und Leerstände aktivieren? Wie können wir weiter die Bedürfnisse der Menschen nach Eigenheim und Co. erfüllen? Klar ist für den Gemeindebund, dass die Raumplanungskompetenz bei den Gemeinden bleiben muss. Österreichischer Gemeindebund

Am 29. September finden Nationalratswahlen statt und bereits jetzt ist klar, mit welchen Forderungen Gemeindbundpräsident Johannes Pressl die nächste Bundesregierung konfrontieren wird: An erster Stelle wird das Thema "Finanzen" stehen, weil auf die Gemeinden angesichts sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben sehr schwierige Jahre zukommen. Auch im Bereich von Gesundheit, Pflege und Kinderbetreuung erwartet sich Pressl mehr Unterstützung durch den Bund und mehr Verständnis für die Herausforderungen, die die Kommunen bewältigen werden müssen. Ein besonderes Anliegen ist Pressl auch die Infrastruktur im ländlichen Raum, wie etwa bei der Glasfaser-Anbindung oder der Bargeldversorgung. Im Bereich der Digitalisierung erwartet sich Pressl von der neuen Bundesregierung vor allem die Schaffung einheitlicher technischer Möglichkeiten für die Gemeinden, um die Amtsverwaltung für die Gemeinden und die Bürger:innen zu vereinfachen. Und nicht zuletzt erinnert Pressl die neue Bundesregierung daran, auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, dass die Interessen der Gemeinden berücksichtigt werden weil "Die Welt spielt sich in der Welt der Menschen ab, dort wo die Heimat ist", so Pressl. Österreichischer Gemeindebund

In dieser Folge von "Amtsgeheimnisse" berichtet Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl von seinem Besuch in Brüssel, wo er mit einem Team des Österreichischen Gemeindebunds die neuen EU-Abgeordneten besucht hat. In insgesamt elf Terminen in zwei Tagen brachten Pressl und seine Delegation den EU-Abgeordneten vor allem folgende Themen nahe: Der Wunsch nach  Deregulierung und weniger Bürokratie und "Rural Proofing" als ein Konzept, das neue Gesetze einer Prüfung der Tauglichkeit für kleine Einheiten im ländlichen Raum unterzieht. Darüber hinaus waren ein "reduziertes Wettbewerbsrecht" bei Glasfaserleitungen, ähnlich wie bei Strom, Gas und Wasser, sowie die Reform der Schwellenwerte, um eine einfachere lokale Vergabe an Wirtschaftsbetriebe aus der Region zu ermöglichen. Pressl's Conclusio: "Wenn Europa mit den Menschen kommunizieren will, dann muss es mit den Gemeinden kommunizieren!" Österreichischer Gemeindebund