Arthur Kanonier, Universitätsprofessor für Raumordnungsrecht an der TU Wien, beleuchtet die komplexe Rolle von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Bodenschutz. Er betont die Notwendigkeit, die Begriffe Bodenverbrauch und Widmung genauer zu definieren. Außerdem erklärt er, dass nicht nur Bürgermeister Entscheidungen treffen, sondern der gesamte Gemeinderat involviert ist. Kanonier zeigt auf, wie Gemeinden durch interkommunale Zusammenarbeit und partizipative Planung effektiv Bodennutzung steuern können, um nachhaltige Entwicklungen zu fördern.
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Unterschiedliche Bodenverbrauchsbegriffe
Österreich verbraucht im internationalen Vergleich viel Boden, aber genaue Zahlen sind schwer zu ermitteln.
Es ist wichtig, zwischen Bodeninanspruchnahme, Versiegelung und Widmung zu unterscheiden.
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Die Rolle der Gemeinden
Gemeinden sollten die örtliche Raumplanung nutzen, um die Bebauung zu steuern.
Widmungsentscheidungen werden nicht vom Bürgermeister allein, sondern vom Gemeinderat getroffen.
insights INSIGHT
Der Widmungsprozess
Jede Umwidmung wird von der Landesregierung genehmigt und ist öffentlich einsehbar.
Der Prozess einer Widmung dauert mehrere Monate bis Jahre und ist mehrstufig.
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In der neuen Folge des Gemeindebund-Podcasts „Amtsgeheimnisse“ spricht Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl mit dem Universitätsprofessor für Raumordnungsrecht und Raumordnungspolitik an der TU Wien Arthur Kanonier über die Rolle der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beim Thema Bodenschutz und Bodenverbrauch. Die Gemeinden bekennen sich dazu, sorgsam mit der Ressource Boden umzugehen. Der Österreichische Gemeindebund hat dafür im Herbst den „Kommunalen Bodenschutzplan“ präsentiert, um den Entscheidungsträgern vor Ort eine Hilfestellung und einen Werkzeugkoffer bei Widmungen oder künftigen Bauvorhaben anzubieten. Raumordnungsexperte Arthur Kanonier sieht die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht als die bösen Zubetonierer, dennoch werde in Österreich vergleichsmäßig viel verbaut. Der Experte plädiert jedoch dafür, die Begrifflichkeiten beim Bodenverbrauch genauer zu definieren. „Es ist ein Unterschied, ob wir von Bodeninanspruchnahme, Versiegelung oder Widmung sprechen“, sagt Arthur Kanonier. Die Rolle der Gemeinden in der Raumordnungsfrage sind essentiell. „Der Bürgermeister ist zwar verantwortlich für die Raumplanung, aber er ist aus gutem Grund nicht alleine als Einzelperson verantwortlich, sondern der gesamte Gemeinderat“, so Kanonier. Und er stellt auch klar: „Jede Umwidmung in Österreich ist aufsichtsbehördlich genehmigt. Das ist keine Nacht- und Nebelaktion des Bürgermeisters, da schaut auch das Land drauf“, stellt der Experte klar. Dazu kommt, dass Flächenwidmungspläne öffentlich einsehbar sind. Um für die Zukunft vernünftige Vorschriften für neue Bauten, Widmungen und Bodenverbrauchs aufzustellen, dafür braucht es laut dem Experten einen breiten gesellschaftspolitischen Diskurs. Auf die Frage nach der Rolle und Verantwortung des Bürgers und individuellen Bodenverbrauchers meint Arthur Kanonier: „Die Gesellschaft fordert zunehmend einen sorgsameren Umgang mit dem Bodenverbrauch ein. Diese Entwicklung sollten wir alle nutzen und die Bürgerinnen und Bürger bei künftigen Projekten und Planungen mitnehmen“, so Kanonier. Österreich sei für den Experten noch nicht fertig gebaut, wie es Kritiker oft meinen. Es brauche jedoch künftig bei der Raumplanung mehr Balance-Abwägung zwischen den Interessenten.
Amtsgeheimnisse - Der Gemeindebund-Podcast