Amtsgeheimnisse - Der Gemeindebund-Podcast

Kann man mit Windrädern seine Gemeinde nachhaltig sanieren? Diese Frage stellt Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl dem Bürgermeister von Höflein Otto Auer in der neuen Folge des Gemeindebund-Podcasts „Amtsgeheimnisse vor Ort“. „Wir nehmen alleine 500.000 bis 600.000 Euro pro Jahr nur durch die Windräder ein“, sagt Otto Auer. Damit könne man schon einiges für die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde schaffen. Das war aber nicht immer so: Denn Höflein mit seinen 1.200 Einwohnern war lange Zeit eine Sanierungsgemeinde und mit 600 Unterschriften eher gegen Windkraft eingestellt. „Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern in zwei Informationsveranstaltungen genau erklärt, welchen Vorteil sie von den Windrädern haben – sowohl persönlich, aber auch als Gemeinde. Und dann haben wir das Go für den Windpark bekommen“, sagt Auer. Heute gibt es in der Gemeinde 31 Windräder, im Endausbau sollen es 35 sein. Und schon jetzt ist es eine Win-Win-Situation: Wir erzeugen Strom für ca. 60.000 Haushalte und haben in Höflein 450 Haushalte. Eine Familie in der Gemeinde bekommt ca. 720 Euro Energieunterstützung pro Jahr von der Gemeinde - nur aufgrund unserer erfolgreichen Windkraft“, sagt der Bürgermeister stolz.Zusätzlich zur Windenergie hat Höflein eine Energiegemeinschaft mit Photovoltaik-Anlagen gegründet. Großes Ziel der Gemeinde: 90-95 Prozent an Energiebedarf selber erzeugen, und in einem weiteren Schritt einen Großspeicher zu bauen, womit Strom für eine Woche für die Gemeinde Höflein gespeichert werden kann. Seinen Amtskollegen kann Otto Auer den Schritt zur Windkraft und Energiegemeinschaft nur wärmstens empfehlen: „Sie bringt zufriedene Bürger, sorgt für Regionalität und schafft erneuerbaren Strom.“ Österreichischer Gemeindebund

In der neuen Folge des Gemeindebund-Podcasts „Amtsgeheimnisse“ spricht Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl mit dem Markt- und Meinungsforscher Peter Hajek über seinen Job als Meinungsforscher zwischen „Packerlsuppe und Sonntagsfrage“, die Stimmungsmache mit Umfragen, sowie das Idealbild des Bürgermeisters.Generell boome das Geschäft mit Umfragen – in der Wirtschaftsbranche mehr als im politischen Umfeld. Der Experte nennt in dem Zusammenhang die unterschätzte Bedeutung von Umfrageergebnissen zur Handlungsanleitung von Unternehmen oder Entscheidungsträgern. „Wenn ich zum Beispiel in einer Gemeinde nach dem Bau eines Kreisverkehrs frage, soll am Ende der Kosten-Nutzen für die Gemeinde und die Bevölkerung herauskommen. Die Umfrage kann damit als Handlungsanleitung für künftige Entscheidungen dienen“, erklärt er den praktischen Nutzen. „Und was braucht der ideale Bürgermeister von heute“, will der Gemeindebund-Präsident im Gespräch mit Peter Hajek wissen: „Den idealen Bürgermeister, die ideale Bürgermeisterin muss auszeichnen, dass er/sie eine Liebe zu den Menschen hat, dass er/sie ein Mensch ist,  der/die,  sich ehrlich bemüht und kümmert um seine Bevölkerung. Von Vorteil ist darüber hinaus Führungsqualität und gute kommunikative Fähigkeiten. Und den wirklich guten Bürgermeister unterscheidet, dass er Entscheidungen aus Überzeugung trifft, die zum Vorteil für seine Bürgerinnen und Bürger sind“, weiß der Experte.Den Politikern rät der Experte generell nur dann zu kommunizieren, wenn es auch was zu sagen gibt. „Man muss nicht immer alles sofort kommentieren und man muss sich nicht dauernd von den Medien treiben lassen.“Peter Hajek hat übrigens einen eigenen Podcast – „Das Orakel“, der monatlich erscheint. Österreichischer Gemeindebund

In der neuen Folge von „Amtsgeheimnisse vor Ort“ – dem Gemeindebund-Podcast – spricht Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl mit dem Mühldorfer Bürgermeister Erwin Angerer über sein Gemeindebudget und mit welchen Mitteln er es schafft, entgegen dem allgemeinen Trend einen positiven Rechnungsabschluss vorzulegen.Aktuell stehen die Gemeinden in ganz Österreich vor einer schwierigen finanziellen Situation – die schwierigste seit der Finanzkrise 2008. Allein in Kärnten können 80 von 132 Gemeinden dieses Jahr ihren Haushalt nicht ausgleichen. Mühldorf schafft es gerade noch. „Letztes Jahr konnten wir einen Überschuss von rund 60.000 Euro ausweisen – aber mit Einsatz sämtlicher Mittel“, erzählt Bürgermeister Erwin Angerer. Normalerweise konnte man Bedarfszuweisungsmittel in Höhe von 300.000 Euro für Projekte und Investitionen einsetzen. Heuer wurden diese dafür verwendet, den Haushalt positiv abschließen zu können. Den Budget-Voranschlag für das kommende Jahr konnte die rund 1.000-Einwohner-Gemeinde auf dieselbe Weise positiv planen – auch wenn es knapp wird.Dabei hat die Gemeinde Mühldorf ihre Hausaufgaben gemacht: „Wir haben über Jahre hinweg stets vorsichtig gehaushaltet und immer auf das Budget geachtet“, so Angerer. Über alle Fraktionen hinweg ziehe man an einem Strang. Die Devise lautet: „Nur Projekte umsetzen, wo die Folgekosten entweder überschaubar sind oder keine Folgekosten entstehen.“ Dank dieser Einstellung hat die Gemeinde Mühldorf - mit Ausnahme eines von der Gemeinde betriebenen Schilifts - kaum Posten, die das Budget belasten.Ein weiterer Grund für das intakte Gemeindebudget ist die restriktive Personalpolitik. Dass das auch ohne Leistungseinbußen funktioniert, zeigt das Kinderbetreuungsangebot in Mühldorf – ein überregionales Erfolgsmodell. Schon vor 20 Jahren führte Erwin Angerer kurz nach seinem Amtsantritt eine altersübergreifende Kindergruppe mit Ganztags-Betreuung über das gesamte Jahr hinweg ein. Seitdem gibt es in Mühldorf zwei Gruppen, die immer voll ausgelastet sind. Zuletzt sind die Betreuungskosten stark gestiegen: „Wir als Gemeinde zahlen jetzt pro Kind im Jahr ca. 3.000 Euro dazu“, so der Bürgermeister.Die Versuche, die Kinderbetreuung als interkommunale Kooperation gemeinsam mit mehreren Nachbargemeinden aufzuziehen, scheiterten damals an dem „Kirchturmdenken“ mancher Gemeinden, so Angerer. Dabei wäre das ein wichtiger Ansatz, um Kosten zu optimieren, ist sich der Bürgermeister sicher: „Nicht jede Gemeinde muss immer alles anbieten.“Einige Leistungen sind hingegen unabdingbar: Mühldorf ließ als wohl einzige Gemeinde Österreich ein eigenes Kaufhaus bauen. Heute mietet eine Sparfiliale die Räumlichkeiten. „Hätten wir das nicht gemacht, so hätten wir keinen Nahversorger mehr in der Gemeinde. Diese Investition werden wir nicht erwirtschaften können. Aber den laufenden Betrieb bringen wir herein“, erzählt Bürgermeister Erwin Angerer.Gleichzeitig war Mühldorf Vorreiter bei der externen Finanzprüfung: Die Gemeinde beauftragte schon vor Jahren aus Eigeninitiative eine Steuerprüfungskanzlei, um Sparpotenziale zu durchleuchten, noch bevor das Land Kärnten dies in allen Kommunen angestoßen hat.„Zusammenhalt im Gemeinderat, effizient haushalten, Folgekosten reduzieren - das ist die Basis dafür, dass man auch in schwierigen Zeiten über die Runden kommt“, so Angerer. Er lobt auch die Gemeindeaufsicht des Landes Kärnten, die für Transparenz sorgt und sparsames Wirtschaften der Gemeinden belohnt. Schlussendlich gehe es ja um Steuergeld, so Angerer: „Jeder Gemeindemandatar sollte sich der Verantwortung bewusst sein und mit dem Geld, das er vom Steuerzahler übertragen bekommt, vernünftig umgehen.“ Dabei gehöre auch, dass jene Gemeinden, die ihr Budget überzogen haben, in Zukunft ihre Hausaufgaben machen, ist sich der Bürgermeister sicher.Um langfristig die Gemeindebudgets zu sanieren, pocht Angerer auf Kompetenzentflechtung: „Wir müssen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden die Zuständigkeiten klar definieren. So können wir einige Potenziale heben.“ Der Mühldorfer spricht auch ein regionales Thema an: Die Kärntner Gemeinden seien, was die Umlagen ans Land betrifft, am stärksten belastet. Welche Reformen er sich wünscht, hören Sie in der neuen Folge des Gemeindebund-Podcasts „Amtsgeheimnisse vor Ort“ mit Bürgermeister Erwin Angerer. Österreichischer Gemeindebund

Gerhard Christiner, Technischer Vorstand der APG, diskutiert die komplexen Herausforderungen des österreichischen Stromnetzes. Er erklärt, wie wichtig der Ausbau von Heimspeichern ist, um den Energieverbrauch flexibler zu gestalten. Zudem beleuchtet er die Problematik der Überproduktion im Osten und die Notwendigkeit, diese in den Westen zu transportieren. Die Rolle der Gemeinden in diesem Prozess wird ebenfalls thematisiert, während aktuelle Probleme wie häufige Stillstandszeiten von Windrädern und deren Ursachen angesprochen werden.

Eine Gemeinde ohne Wirtshaus? Nicht auszudenken! Doch genau das drohte in Hochneukirchen-Gschaidt zur Realität zu werden. Der Ort mit rund 1.600 Einwohner:innen liegt am „Dach“ der Buckligen Welt im Dreiländereck Niederösterreich/Burgenland/Steiermark und musste kurz vor der Pandemie zusehen, wie der letzte Pächter des Gemeindewirtshauses den Schlüssel abgab. „Wir haben uns während der Pandemie Gedanken gemacht, wie wir das Wirtshaus nachhaltig betreiben können“, erzählt Bürgermeister Thomas Heissenberger. „Wir haben uns gefragt: Was braucht ein Wirtshaus heutzutage? Was wünscht sich ein Gast? Und wie muss man sich positionieren, um mit einem Wirtshaus wirtschaftlich zu überleben? Mithilfe von professioneller Prozessbegleitung haben wir uns ein Konzept überlegt“, so Heissenberger. Das Ergebnis ist „s’Hutwisch“ - eine Genossenschaft bestehend aus Bürgerinnen und Bürgern, die das Gemeindewirtshaus nun bereits seit mehreren Jahren erfolgreich betreibt.Der große Vorteil war, dass es sich beim Wirtshaus um eine Gemeinde-Immobilie handelt. Von Vornherein war für Bürgermeister Heissenberger jedoch klar: Der Betrieb eines Wirtshauses ist nicht Gemeindesache. Pächter ist nun die Genossenschaft. Rund 600 Bürgerinnen und Bürger haben insgesamt rund 1.500 Anteile zu je 150 Euro an der Genossenschaft erworben. „Der Schlüssel zum Erfolg ist der neunköpfige Genossenschaftsvorstand, der sich intensiv mit dem Betrieb des Wirtshauses befasst“, erzählt Heissenberger. Zu Beginn standen mehrere Investitionen an. Hier trennt Heissenberger klar zwischen den Aufgaben der Gemeinde als Vermieter und jenen der Genossenschaft als Pächter. Als Bürgermeister und gleichzeitig Obmann der Genossenschaft bekleidet er eine Doppelrolle. Ziel der Genossenschaft ist nicht die Finanzanlage, sagt der Bürgermeister: „Alle, die sich hier beteiligt haben, wollen in erster Linie ein Wirtshaus haben. Sie wollen dort Geburtstag, Taufe und Erstkommunion feiern“. Wie gut das Projekt ankommt, zeigt sich an der bunten Zusammensetzung der Genossenschaft: „Wir haben Mitglieder vom Neusiedler See bis zum Bodensee“. Die Gemeinde profitiert zwar von den Miet- und Kommunalsteuereinnahmen. Vor allem ist das Wirtshaus aber ein sozialer Treffpunkt, wo sich das Gemeindeleben abspielt. „Die Genossenschaft an sich ist nicht der Schlüssel zum Erfolg, dass ein Wirtshaus funktioniert. Der Schlüssel zum Erfolg ist das Team, das dahintersteht“, betont Bürgermeister Thomas Heissenberger im Gespräch mit Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl in dieser Folge von „Amtsgeheimnisse vor Ort“. Österreichischer Gemeindebund

In der neuen Folge des Gemeindebund-Podcasts „Amtsgeheimnisse“ spricht Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl mit der Generaldirektorin der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) Natalie Harsdorf über ihre Arbeit als Ermittlerin und Aufdeckerin und ihrem Antrieb sich als „Schiedsrichterin“ einzuschalten, wenn Ungerechtigkeiten oder Unstimmigkeiten vorliegen. Doch was macht die BWB eigentlich und wer kann sich an die BWB wenden? Natalie Harsdorf erklärt im Gespräch, dass es die BWB dann brauche, wenn etwas nicht so läuft, wie es laufen soll und wenn Ungereimtheiten auftauchen. Die BWB bietet als Unterstützung aber auch Schulungen für Gemeinden oder Checklisten an, die den Gemeinden bei Compliance-Fragen helfen. An die BWB kann sich jeder und jede wenden, die das Gefühl haben, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugeht. Und was haben Gemeinden konkret von der BWB? Die Gemeinden waren und sind immer wieder mit Kartellthemen konfrontiert – aktuell sind dieGemeinden wegen des Baukartells auf die Expertise der BWB angewiesen – immerhin sind viele Gemeinden österreichweit und die gesamte Bauwirtschaft von dem Kartell betroffen, in dem es in erster Linie um Preisabsprachen geht. Ziel der BWB ist es, die Ungereimtheiten so schnell wie möglich auszuräumen und den Fall vor Gericht zu bringen. Das Problem dabei ist: Dass Viele Gemeinden erst überprüfen müssen, in wie weit und ob sie überhaupt betroffen sind. Um Schadenersatzansprüche geltend zu machen, wurde auch ein gemeinsamer Prozessfinanzierer gefunden. Doch bis mehr Bewegung in die Sache kommt, wird es noch dauern.Die Behörde hat die Gemeinden aber auch schon in anderen Themen - so im Fall des Müllkartells, des LKW-Kartells oder Unstimmigkeiten mit gestiegenen Benzinpreisen  und Vergabeabsprachen intensiv - betreut und  unterstützt. Natalie Harsdorf rät jedenfalls für künftige Fälle zu mehr Eigenverantwortung und mehr Bauchgefühl. „Die Menschen haben ein gutes Gespür, wenn ihnen etwas komisch vor kommt“, weiß die Generaldirektorin aus Erfahrung. Ihr ist aber auch klar: „Ohne Schiedsrichter halten sich die Spieler nicht an die Regeln – und deswegen braucht es die BWB“, sagt Harsdorf. Auch wenn es die BWB erst seit 2002 gibt, zeigt sich die Behörde zufrieden mit ihrer Arbeit. „Die Bußgelder infolge der Strafverfahren zeigen Wirkung. Man merkt, dass die Unternehmen zunehmend in Compliance investieren, vorsichtiger werden und uns kontaktieren“, sagt Harsdorf. Das und mehr hören Sie in der aktuellen Folge des Gemeindebund-Podcasts „Amtsgeheimnisse“. Österreichischer Gemeindebund

Silvia Karelly ist Bürgermeisterin der Gemeinde Fischbach in der Steiermark und sie hat eines geschafft, woran schon viele gescheitert sind: Ihre Liste im Gemeinderat besteht zu mehr als 50 Prozent aus Frauen – von 11 ÖVP Mitgliedern sind 6 weiblich. „Als ich Bürgermeisterin geworden bin, habe ich gemerkt, dass es nur sehr wenige Frauen im Gemeinderat gibt. Ich wollte 50/50. Alle haben gesagt, das geht nicht und ich habe gesagt - geht nicht gibt’s nicht. Ich habe mir ein Ziel gesetzt und es auch erreicht. Wenn man etwas wirklich will, dann geht es auch“, so Silvia Karelly. Wie die Bürgermeisterin in ihrer Fraktion Geschlechterparität erreicht und welche Auswirkungen das auf die Gemeinde hat, erzählt sie in der aktuellen Podcast-Folge von „Amtsgeheimnisse vor Ort“ mit Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl.Die Bevölkerung der meisten Gemeinden besteht zu mindestens 50 Prozent aus Frauen. Warum also sollte nicht auch ihre politische Repräsentation im Gemeinderat so ausgestaltet sein? Leider ist der Frauenanteil in der Kommunalpolitik sehr gering. Nur etwa ein Viertel aller Gemeinderät:innen sind weiblich. Das will Silvia Karelly, Bürgermeisterin von Fischbach, ändern. „Es gibt sehr viele Frauen, die sich in der Gemeinde engagieren – in der Pfarre, in den Vereinen, bei Veranstaltungen. Für den Schritt in die Kommunalpolitik fehlt oft nur sehr wenig. Wir Frauen wollen direkt angesprochen werden“, meint die Bürgermeisterin, die als Beispiel vorangeht. Warum ihr das so wichtig ist? „Es braucht ehrliche Einbindung – nicht der Quote wegen, sondern, weil wir die Perspektiven und Lebenserfahrungen von Frauen in unserer Politik haben wollen. In unserer Liste haben wir Frauen aus allen Ortsteilen, allen Alters- und aus allen Berufsgruppen, um möglichst viele Perspektiven einzubinden“, unterstreicht Karelly. In dieser Podcast-Folge spricht sie auch über „Rezepte“ für mehr Frauen im Amt: „Man muss auch stark als Motivatorin wirken und als gutes Beispiel vorangehen. Das zeugt von Ausstrahlung und Motivation und die muss ehrlich sein. Denn Frauen durchschauen sofort, wenn sie nur der Quote wegen eingebunden werden.“ Dass ihr starkes Engagement für Frauenförderung manche abschreckt, nimmt die Bürgermeisterin und Landtagsabgeordnete gerne in Kauf. Sie empfiehlt anderen Gemeinden, direkt auf Frauen zuzugehen und sie zur Mitwirkung in der Politik einzuladen. Bürgermeisterin Silvia Karelly ist in der neuesten Folge des Gemeindebund-Podcasts „Amtsgeheimnisse vor Ort“ mit Präsident Johannes Pressl zu hören. Österreichischer Gemeindebund

In einer Spezial-Folge des Gemeindebund-Podcasts „Amtsgeheimnisse“ spricht Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl mit dem Vizepräsidenten des NÖ Gemeindebundes, Stefan Seif, Bürgermeister Helmut Mall (St. Anton am Arlberg) sowie Stadtrat Norbert Ciperle anlässlich einer Reise in die Ukraine. Auf Einladung der Österreichischen und der Ukrainischen Botschaft reiste eine 13-köpfige Delegation des Österreichischen Gemeindebundes unter der Leitung von Vizepräsident Stefan Seif Anfang Juni nach Kiew zum Gemeindetag der ukrainischen Städte und Gemeinden. Auf dem Programm standen - neben der Einladung zum Gemeindetag – auch Gespräche mit ukrainischen Gemeindevertretern zu möglichen Partnerschaften und Kooperationen, ein Austausch zur aktuellen Lage in der Ukraine sowie ein Besuch in der Botschaft. Was bei keiner Reise in  die Ukraine fehlen darf: Ein Besuch der vom russischen Angriffskrieg schwer zerstörten Gemeinden, Bucha, Borodianka, Irpin sowie der Gedenkstätten tausender gefallener Soldaten und unschuldig getöteter Menschen aus der Zivilbevölkerung.Auch wenn in Kiew vermeintlich ein „normales“ Leben stattfindet, ist das Land dennoch im Krieg. Die Teilnehmer mussten dies hautnah miterleben, als Kiew in der Nacht auf den 6. Juni von den schwersten Drohnenangriffen der letzten Zeit getroffen wurde. „Einige Teilnehmer unserer Delegation haben die Nacht im Bunker verbracht, die Alarm-App war permanent auf Warnstufe rot“, erzählt Delegationsleiter Stefan Seif.  Für die drei Gesprächspartner, genauso für die gesamte Delegation war es keine „normale“ Reise, sondern Erlebnisse, Erfahrungen, Erzählungen, die noch lange nachwirken und so schnell nicht vergessen werden. Und sie sind sich einig: „Österreich, Europa und die ganze Welt – wir alle müssen die Ukraine unterstützen und dürfen nicht tatenlos zusehen, wie die Russen dieses freie und friedvolle Land zerstören“, erzählen Stefan Seif, Helmut Mall und Norbert Ciperle im Gespräch mit Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl in einer Spezial-Folge des Gemeindebund-Podcasts „Amtsgeheimnisse“. Österreichischer Gemeindebund

In der neuen Folge des Gemeindebund-Podcasts „Amtsgeheimnisse“ spricht Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl mit dem Präsidenten des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Uwe Brandl über Gemeinsamkeiten und Herausforderungen der Kommunen in Deutschland und Österreich sowie seine Einschätzung zur künftigen Entwicklungen der Gemeinden und dem Standing der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Gefragt nach der typischen österreichischen Gemeinde antwortet Uwe Brandl: „Für mich ist diese unglaublich sauber, nett und pragmatisch in der Lösungsfindung“, sagt der oberste deutsche Gemeindevertreter. Brandl bestätigt im Gespräch mit Johannes Pressl dass die Kommunen, da wir dort vor den gleichen Herausforderungen stehen: Sinkende Einnahmen, knappe Kassen, Ausbaubedarf in der Kinderbetreuung oder die Sorgen in der Pflege und im Sozialbereich. Verschärft habe sich laut Brandl die Situation durch die globalen Entwicklungen, die sich auf europäischem Boden durch den russischen Angriffskrieg und die damit verbundenen Energiekostensteigerungen, die Lieferkettenengpässe weiter verschlechtert und damit zu geringen Einnahmen im Staatshaushalt geführt haben. „Wenn der Staat sich nichts anderes einfallen lässt, als den Gemeinden ständig neue Aufgaben aufzubürden, ohne die Finanzierung dafür bereit zu stellen, dann wird das ganz schnell zu einem noch größeren Problem führen - und zwar zu einem systemischen Problem“, sagt Uwe Brandl. Vor dieser Situation stehen die Gemeinden in Deutschland aktuell. Uwe Brandl spricht aber auch von überbordenden Auflagen für die Gemeinden, die es zu hinterfragen gelte und nennt in dem Zusammenhang den Baubereich aber auch die Digitalisierung, wo es sinnvolle Einsparmöglichkeiten gebe. Neidvoll blickt der oberste deutsche Gemeindevertreter auf die Österreicher wenn es um den direkten Draht zur Bundesregierung, dem Bundespräsident oder dem Landeshauptmann geht. Aber auch hinsichtlich der Abwendung des Rechtsanspruches auf Kinderbetreuung beneidet Brandl seine österreichischen Kollegen für die bessere Lösung. Und was sind seine Lösungsvorschläge gegen die Politikverdrossenheit und  den  Mangel an Kandidaten für das Bürgermeisteramt? „Wir setzen auf Fortbildung, Ermutigung und das Rückenstärken bestehender Amtsträgerinnen und Amtsträger. Wir müssen auch wieder mehr in den Fokus richten, dass man in keinem Amt den Lebensraum der Bürgerinnen und Bürger so unmittelbar gestalten kann, wie im Bürgermeisteramt“, sagt Uwe Brandl im Gespräch mit Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl in der aktuellen Folge des Gemeindebund-Podcasts „Amtsgeheimnisse“. Österreichischer Gemeindebund

In knapp einem Drittel aller Gemeinden gibt es keinen Nahversorger mit Vollsortiment mehr. Seit 2010 ist die Zahl der Nahversorger um weitere elf Prozent gesunken. Dafür greift eine andere Entwicklung Platz: Die Teilsortimenter (Tankstellenshops, bäuerliche Direktvermarkter und diverse Automatenshops) werden mehr. Ist das die Lösung für die Zukunft? Müssen die Gemeinden oder private Initiativen, Vereine und Genossenschaften übernehmen, wenn die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben ist? Diese Fragen waren Thema einer Tagung, die unter dem Titel „Hat die Nahversorgung ausgesorgt?“ am 13. Mai 2025 im Haus der Industrie stattfand. Der Österreichische Gemeindebund lud die wichtigsten Stakeholder der österreichischen Nahversorgung, Gemeinden und neue Anbieter zu einer offenen Diskussion über die Zukunft der Nahversorgung. Im ersten Diskussions-Panel ging es vor allem um die aktuellen Rahmenbedingungen für Nahversorger und Gemeinden. Am Podium diskutierten Wolfgang Richter, Geschäftsführer von RegioData Research, Christian Prauchner, Obmann des Bundesgremiums des Lebensmittelhandels in der WKÖ & Geschäftsführer von Prauchner, Werner Pamminger, der Geschäftsführer von Business Upper Austria und Christian Rosenwirth vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft. Die Diskussion zeigte die Problemstellen auf: Der Erhalt von Verkaufsflächen in einer kleinen Gemeinde ist aus Sicht der Anbieter in den wenigsten Fällen wirtschaftlich – vor allem, wenn man ein breites Sortiment anbieten möchte. Personalkosten könnten unter anderem durch sogenannte Hybrid-Lösungen oder völlig digitalisierte Kassensysteme gespart werden – sie können auch außerhalb der gewöhnlichen Öffnungszeiten in Betrieb sein. Dafür braucht es aber eine Ausweitung der gesetzlichen Öffnungszeiten. Doch auch andere gesetzliche und regulative Stellschrauben kamen in der Diskussion zur Sprache: Indem das Tabak-Monopol gelockert und der Verkauf von Medikamenten liberalisiert werden würde, könnten multifunktionale Nahversorgermodelle ermöglicht werden, um gemeinsame Potenziale zu bündeln und ein breites Angebot abdecken zu können. Davon profitieren sowohl die Bevölkerung als auch die Wirtschaftstreibenden. Die Experten am Podium plädierten auch für gezielte Förderungen und mehr Flexibilität bei der Widmung von Geschäftsflächen, um etwa Brachflächen und Leerstände nutzen zu können. Gleichzeitig ging ein Appell an die Bürgerinnen und Bürger selbst, mehr regional einzukaufen und die lokale Wirtschaft zu unterstützen. „Bürgerinnen und Bürger sollten den Nahversorger vor Ort auch nutzen, und nicht in größere Einkaufszentren ausweichen“. Dafür brauche es Bewusstseinsbildung. Ein guter Ansatz für die Zukunft sind regionale Kooperationen und gemeinschaftliche Projekte in Gemeinden mit Bürger:innen, Anbietern aus der Wirtschaft und der Gemeindeverwaltung. In Teil eins dieser Sonderreihe zur Nahversorgung werden die Rahmenbedingungen der Nahversorgung im ländlichen Raum von unterschiedlichen Stakeholdern beleuchtet und ein Problemaufriss gezeichnet.Einen Nachbericht und weiterführende Informationen zu der Tagung „Hat die Nahversorgung ausgesorgt?“ vom 13. Mai 2025 finden Sie unter https://gemeindebund.at/termine/nahversorgungsevent-am-13-mai-2025/. Österreichischer Gemeindebund