Amtsgeheimnisse - Der Gemeindebund-Podcast #24 Amtsgeheimnisse vor Ort - „Schwarze Null trotz Krise?“ – Mit Mühldorfs Bürgermeister Erwin Angerer
In der neuen Folge von „Amtsgeheimnisse vor Ort“ – dem Gemeindebund-Podcast – spricht Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl mit dem Mühldorfer Bürgermeister Erwin Angerer über sein Gemeindebudget und mit welchen Mitteln er es schafft, entgegen dem allgemeinen Trend einen positiven Rechnungsabschluss vorzulegen.
Aktuell stehen die Gemeinden in ganz Österreich vor einer schwierigen finanziellen Situation – die schwierigste seit der Finanzkrise 2008. Allein in Kärnten können 80 von 132 Gemeinden dieses Jahr ihren Haushalt nicht ausgleichen. Mühldorf schafft es gerade noch. „Letztes Jahr konnten wir einen Überschuss von rund 60.000 Euro ausweisen – aber mit Einsatz sämtlicher Mittel“, erzählt Bürgermeister Erwin Angerer. Normalerweise konnte man Bedarfszuweisungsmittel in Höhe von 300.000 Euro für Projekte und Investitionen einsetzen. Heuer wurden diese dafür verwendet, den Haushalt positiv abschließen zu können. Den Budget-Voranschlag für das kommende Jahr konnte die rund 1.000-Einwohner-Gemeinde auf dieselbe Weise positiv planen – auch wenn es knapp wird.
Dabei hat die Gemeinde Mühldorf ihre Hausaufgaben gemacht: „Wir haben über Jahre hinweg stets vorsichtig gehaushaltet und immer auf das Budget geachtet“, so Angerer. Über alle Fraktionen hinweg ziehe man an einem Strang. Die Devise lautet: „Nur Projekte umsetzen, wo die Folgekosten entweder überschaubar sind oder keine Folgekosten entstehen.“ Dank dieser Einstellung hat die Gemeinde Mühldorf - mit Ausnahme eines von der Gemeinde betriebenen Schilifts - kaum Posten, die das Budget belasten.
Ein weiterer Grund für das intakte Gemeindebudget ist die restriktive Personalpolitik. Dass das auch ohne Leistungseinbußen funktioniert, zeigt das Kinderbetreuungsangebot in Mühldorf – ein überregionales Erfolgsmodell. Schon vor 20 Jahren führte Erwin Angerer kurz nach seinem Amtsantritt eine altersübergreifende Kindergruppe mit Ganztags-Betreuung über das gesamte Jahr hinweg ein. Seitdem gibt es in Mühldorf zwei Gruppen, die immer voll ausgelastet sind. Zuletzt sind die Betreuungskosten stark gestiegen: „Wir als Gemeinde zahlen jetzt pro Kind im Jahr ca. 3.000 Euro dazu“, so der Bürgermeister.
Die Versuche, die Kinderbetreuung als interkommunale Kooperation gemeinsam mit mehreren Nachbargemeinden aufzuziehen, scheiterten damals an dem „Kirchturmdenken“ mancher Gemeinden, so Angerer. Dabei wäre das ein wichtiger Ansatz, um Kosten zu optimieren, ist sich der Bürgermeister sicher: „Nicht jede Gemeinde muss immer alles anbieten.“
Einige Leistungen sind hingegen unabdingbar: Mühldorf ließ als wohl einzige Gemeinde Österreich ein eigenes Kaufhaus bauen. Heute mietet eine Sparfiliale die Räumlichkeiten. „Hätten wir das nicht gemacht, so hätten wir keinen Nahversorger mehr in der Gemeinde. Diese Investition werden wir nicht erwirtschaften können. Aber den laufenden Betrieb bringen wir herein“, erzählt Bürgermeister Erwin Angerer.
Gleichzeitig war Mühldorf Vorreiter bei der externen Finanzprüfung: Die Gemeinde beauftragte schon vor Jahren aus Eigeninitiative eine Steuerprüfungskanzlei, um Sparpotenziale zu durchleuchten, noch bevor das Land Kärnten dies in allen Kommunen angestoßen hat.
„Zusammenhalt im Gemeinderat, effizient haushalten, Folgekosten reduzieren - das ist die Basis dafür, dass man auch in schwierigen Zeiten über die Runden kommt“, so Angerer. Er lobt auch die Gemeindeaufsicht des Landes Kärnten, die für Transparenz sorgt und sparsames Wirtschaften der Gemeinden belohnt. Schlussendlich gehe es ja um Steuergeld, so Angerer: „Jeder Gemeindemandatar sollte sich der Verantwortung bewusst sein und mit dem Geld, das er vom Steuerzahler übertragen bekommt, vernünftig umgehen.“ Dabei gehöre auch, dass jene Gemeinden, die ihr Budget überzogen haben, in Zukunft ihre Hausaufgaben machen, ist sich der Bürgermeister sicher.
Um langfristig die Gemeindebudgets zu sanieren, pocht Angerer auf Kompetenzentflechtung: „Wir müssen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden die Zuständigkeiten klar definieren. So können wir einige Potenziale heben.“ Der Mühldorfer spricht auch ein regionales Thema an: Die Kärntner Gemeinden seien, was die Umlagen ans Land betrifft, am stärksten belastet. Welche Reformen er sich wünscht, hören Sie in der neuen Folge des Gemeindebund-Podcasts „Amtsgeheimnisse vor Ort“ mit Bürgermeister Erwin Angerer.