Chaosradio

CR299: Wie man sich erfolgreich dagegen wehrt, dass immer mehr videoüberwacht wird Die „Dicken Bretter“ melden sich zurück: Wir sprechen über Videoüberwachung in Köln, deren Hard- und Software und Einsatzorte und über juristische Gegenwehr gegen staatliche Beobachtung und Speicherung. Wir versuchen in „Dicke Bretter“, Technologien und digitale Themen aus dem Blickwinkel von Aktivismus und politischer Willensbildung zu betrachten. Deswegen befragen wir in dieser Folge Calvin Baus, der sich gegen polizeiliche Videoüberwachung engagiert. Er kämpft schon mehrere Jahre im Rahmen der Kölner Initiative „Kameras stoppen“ dagegen an, dass an immer mehr Standorten permanent Kameras betrieben werden. Videoüberwachung kann zu einer Verdrängung von Kriminalität führen, verletzt aber Grundrechte von Vorbeilaufenden, Anwohnern oder Demo-Teilnehmern. Ein erstes Gerichtsurteil gegen die Videoüberwachung erging Ende 2024. Wie Calvin dabei vorging, besprechen wir in dieser Ausgabe von „Dicke Bretter“. Er berichtet uns auch, wie die Polizei auf das Urteil reagiert hat. „Dicke Bretter“ ist ein Podcast von Elisa Lindinger, Elina Eickstädt und Constanze Kurz, produziert von der Chaosradio-Crew, mit Musik von erdgeist. Eine gekürzte schriftliche Version des Gesprächs zwischen Elina, Calvin und Constanze kann man bei netzpolitik.org lesen. Referenzen Kameras stoppen!

CR298: Wie mächtige Konzerne Rohstoffe, Datenströme und digitale Infrastruktur kontrollieren und strukturelle Ungleichheiten zementieren Westliche Tech-Konzerne lassen ihre Produkte gern auswärts verbessern. Wenn Textdateien oder Bilder beispielsweise in Kenia millionenfach vorsortiert, etikettiert oder annotiert werden, geschieht das oft unter menschenunwürdigen Bedingungen. Westliche Technologieunternehmen beauftragen diese Arbeiten, etwa in Ländern in Afrika oder in Südostasien, da sie dort auf billige Arbeitskräfte zurückgreifen können. OpenAI, Meta, Google oder Microsoft beteiligen sich damit an einer Art digitalem Kolonialismus. Wir ziehen eine Linie vom historischen Kolonialismus zu den heutigen Machtasymmetrien und Abhängigkeiten bei Rohstoffen oder Daten. Früher basierte der Kolonialismus auf Besitz, Überwachung und Kontrolle von Territorien, Arbeitskräften, Rohstoffen und Infrastruktur. Das ist unter heutigen digitalen Bedingungen ganz ähnlich: Mächtige Konzerne kontrollieren Rohstoffe, Datenströme und digitale Infrastruktur. Das Team diesmal: Ingo, Marcus, Constanze und Lena. Wir produzieren außerdem Elektroschrott in schier unglaublichem Ausmaß: 2022 beispielsweise allein 31 Milliarden Kilogramm Metalle, dazu 17 Milliarden Kilogramm Kunststoffe und 14 Milliarden Kilogramm Mineralien, Glas und Verbundwerkstoffe. Wo bleibt dieser Elektromüll? Wie ist die technische Infrastruktur global verteilt? Welche kolonialen Kontinuitäten sich heute bei Rohstofffragen, Elektroschrott oder bei der Ausbeutung von Menschen wiederfinden, das bespricht Marcus Richter mit Lena Ulbricht (die auch einen eigenen Podcast hat), Ingo Dachwitz und Constanze Kurz vom Chaos Computer Club. Ingos Buch über Digitalen Kolonialismus (zusammen mit Sven Hilbig) ist vor wenigen Tagen erschienen. Referenzen Vortrag von Lena Ulbricht auf dem Camp 2023 über dekoloniale und feministische Perspektiven auf Technikgestaltung: Produktionsbedingungen digitaler Technologien

Aline Blankertz ist Digital-Fachfrau und engagiert sich im politisch-aktivistischen Bereich, während Klaus Landefeld in der Geschäftsführung von Telekommunikationsunternehmen tätig ist. Gemeinsam diskutieren sie die Wahlprogramme der Parteien zur Digitalisierung, IT-Sicherheit und Datenschutz. Besonders interessant ist die Betrachtung des Glasfaserausbaus in Deutschland und die Kluft zwischen politischen Versprechen und Realität. Zudem beleuchten sie die Herausforderungen der digitalen Überwachung und die Notwendigkeit einer transparenten digitalen Politik.

CR296: Wie eine wünschenswerte Art der Digitalisierung aussehen könnte Seit einigen Monaten gibt es Diskussionen um „Digitalzwang“ oder „App-Zwang“, die sich vor allem um das Beispiel der Deutschen Bahn und ihrer App, das Ende der Bahncard als Plastikkarte und den zeitweisen Zwang zur Angabe einer E-Mail-Adresse oder Handynummer für Bahntickets rankten. Häufige Fragen waren: Darf Digitalisierung auf diese Weise erzwungen werden? Wie wichtig ist das Bahnfahren für das gesellschaftliche Leben, wenn ein Teil der Bevölkerung von Bahn-Dienstleistungen ausgeschlossen wird, der etwa kein passend funktionierendes Smartphone hat? Denn es gibt Menschen, die nicht online sind, aber auch die, die bei der Deutschen Bahn nicht online buchen wollen. Es gibt immer mehr Lebensbereiche, wo etwas, was früher auch ohne ging, nur noch mit passenden Geräten, Internet und Strom oder Akku zu machen ist. Aber nicht immer dient das der Verbesserung der Dienstleistungen. Im Kern geht es den Anbietern oft nur darum, Geld zu sparen. Wenn aber ein Smartphone oder eine App für eine Handlung vorausgesetzt wird, schließt das eine Reihe von Menschen aus. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts sind mehr als fünf Prozent der Menschen in Deutschland (in der Altersspanne zwischen 16 und 74 Jahren) vollständig offline, benutzen das Internet also nie. Das sind mehr als drei Millionen Menschen, aber keineswegs die einzigen Betroffenen. Wir versuchen zu klären: Welche Formen von „Digitalzwang“ gibt es? Gehört dazu auch der Zwang, bestimmte große Tech-Konzerne zu benutzen? Denn ein App-Zwang hat faktisch heute so gut wie immer die Folge, dass man auch Google oder Apple verwenden muss. Was wäre denn eine wünschenswerte Welt der Digitalisierung? Wie könnten digitale Lösungen oder durchdachte digitale Dienstleistungen aussehen, die wir wollen? Gibt es eine grundrechtsfreundliche Digitalisierung? Brauchen wir gar ein Grundrecht auf analoges Leben? Und wer trägt eigentlich die Ausfallrisiken der Technologien? Kann Digitalisierung eine zusätzliche Barriere sein, und was hat das Ganze überhaupt mit Barrierefreiheit zu tun? Und was haben IT-Sicherheit und Barrierefreiheit gemeinsam? Das alles bespricht Marcus Richter mit Jana Mattert, Referentin für Barrierefreiheit beim Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV), Jürgen Bering von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und Constanze Kurz vom Chaos Computer Club.

Daniel Gerber, Landtagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen und Sprecher für Digitalpolitik, teilt seine Erfahrungen aus fünf Jahren parlamentarischer Arbeit in Sachsen. Er beleuchtet den Übergang von der Softwareentwicklung zur Politik und die Herausforderungen in der Corona-Zeit. Besonders interessant sind die Diskussionen über das sächsische Transparenzgesetz und die Rolle von Sachverständigen im Gesetzgebungsprozess. Gerber spricht auch über die Bedeutung von Open Source und den Einfluss der bevorstehenden Landtagswahlen auf die Digitalpolitik.

CR294: Wie sich der Bundestag mit Hilfe von Sachverständigen eine politische und inhaltliche Meinung bildet Das Chaosradio und der Podcast „Dicke Bretter“ wechseln sich seit mehr als einem Jahr ab. Bei „Dicke Bretter“ geht es um die Entstehung von Gesetzen, um daran mitwirkende Institutionen oder generell um politische Willensbildung bei digitalen Themen. Dazu blicken wir heute auf parlamentarische Ausschüsse und Sachverständige. Wie arbeitet ein Ausschuss mit Sachverständigen zusammen, etwa im Bundestag? Wer schreibt die schriftlichen Stellungnahmen? Warum engagieren sich Menschen und bringen ihr Wissen als Sachverständige ein? Ist es eine wirkliche Chance zur Mitgestaltung politischer Vorhaben? „Dicke Bretter“: Unser Gast Simone Ruf (rechts) mit Constanze und Elisa. Wir sprechen auch darüber, wie das Einholen von Expertise mit einer qualifizierten Diskussion praktisch abläuft, beispielsweise in Anhörungen zu Gesetzentwürfen. Gibt es immer einen Fragenkatalog an die Sachverständigen, und wie kommt er zustande? Und kann man Sachverständigenanhörungen zumindest teilweise auch als Simulation von Beteiligung sehen? Unser Gast ist Simone Ruf. Sie ist Juristin und Verfahrenskoordinatorin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Im April 2024 war sie beispielsweise im Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat eingeladen, um über die polizeiliche Analyse-Software von Palantir (VeRA) Auskunft zu geben. „Dicke Bretter“ ist ein Podcast von und mit Elisa Lindinger, Elina Eickstädt und Constanze Kurz, produziert von der Chaosradio-Crew, mit Musik von erdgeist. Das Gespräch mit Simone Ruf ist als gekürzte schriftliche Version bei netzpolitik.org verfügbar. Referenzen Simone Ruf als Sachverständige im Deutschen Bundestag - Polizeiliche Analyseplattform umstritten

CR293: Wie um die 200 Millionen SMS von mehr als 200 Unternehmen leakten Wir sprechen in dieser Sendung über Zwei-Faktor-Authentifizierung (2FA) und über den speziellen Fall von IdentifyMobile, zu dem der CCC eine Pressemitteilung herausgegeben hatte: „Zweiter Faktor SMS: Noch schlechter als sein Ruf“. Betroffen waren mehr als zweihundert Unternehmen, die mit IdentifyMobile zusammenarbeiteten, beispielsweise Google, Amazon, Facebook, Microsoft, Telegram, FedEx oder DHL. Insgesamt leakten fast 200 Millionen SMS. Zwei-Faktor-Authentifizierung soll die Sicherheit von Authentifizierungen erhöhen. Wir erklären: Wie läuft eine Zwei-Faktor-Authentifizierung mittels SMS („2FA-SMS“) typischerweise ab? Und was es daran zu meckern gibt, wollen wir euch auch nicht vorenthalten. Wir möchten bei aller Kritik aber darauf hinweisen: 2FA-SMS ist dennoch eine Methode zur Erhöhung der Sicherheit von Authentifizierungen und immer noch besser als nichts. Doch was für alternative Verfahren gibt es? Welche Angriffspfade bei Zwei-Faktor-Authentifizierung sind zu beachten? Eignen sich auch biometrische Verfahren mit Finger oder Gesicht zur Zwei-Faktor-Authentisierung? Darüber sprechen Dirk Engling, Matthias Marx und Constanze Kurz im Chaosradio 293.

CR292: Was im Digital Services Act steht und wie wir die neuen Rechte nun einfordern können Die „Dicken Bretter“ versuchen zu ergründen, wie Gesetze, Verordnungen, internationale Verträge oder schlicht politische Meinungsbildung bei techniknahen Themen zustandekommen und welche Institutionen und Initiativen wie daran mitarbeiten. Diesmal schauen wir wieder auf den EU-Gesetzgebungsprozess: Was passiert eigentlich, wenn ein Gesetz in Kraft getreten ist? Dazu ziehen wir ein konkretes Beispiel heran, diesmal den „Digital Services Act“ (DSA). Diese EU-Verordnung soll die Online-Plattformen dazu zwingen, mehr gegen rechtswidrige Inhalte zu tun, und schenkt den Tech-Konzern-Geplagten nebenher auch ganz neue Rechte. Wir versuchen zu erklären: Was steht denn im DSA? Wer ist für die Umsetzung des DSA zuständig? Und wie kann die Zivilgesellschaft die neu erlangten Rechte für sich nutzen? Constanze, Elina und Svea Wir haben uns dazu mit Svea Windwehr unterhalten, der Leiterin des Centers for User Rights bei dem Verein Gesellschaft für Freiheitsrechte. Sie hat in so ziemlich jeder Institution gearbeitet, die am EU-Gesetzgebungsprozess beteiligt ist, und erklärt in dieser Ausgabe von „Dicke Bretter“, worum es beim DSA geht und wie die Umsetzung dieses EU-Gesetzes aussehen kann. Am Rande kommen wir auch auf all die EU-Institutionen und Prozesse zu sprechen, die uns regelmäßig einen Knoten ins Hirn zaubern. „Dicke Bretter“ ist ein Podcast von Elisa Lindinger, Elina Eickstädt und Constanze Kurz, produziert von der Chaosradio-Crew, mit Musik von erdgeist. Wer eine gekürzte schriftliche Version des Gesprächs zwischen Elina, Svea und Constanze lesen möchte: Bei netzpolitik.org steht es zur Verfügung. Wer wissen will, wie es um die Umsetzung des DSA steht, welche Rechte wir als Nutzerinnen haben, wie wir davon Gebrauch machen können und warum die Zivilgesellschaft mal wieder ganz schön viel regeln muss, sollte reinhören. Referenzen Bundestag bestätigt Beirat bei der Bundesnetzagentur

CR291: Warum die fast schon beerdigte Idee des massenhaften Wegspeicherns von Telekommunikationsdaten der gesamten Bevölkerung wieder Aufschwung bekommen könnte Wir reden heute über ein Thema, das schon im Jahr 2005 im Chaosradio 104 (ab Minute 39) das erste Mal besprochen wurde: die Vorratsdatenspeicherung. Denn auch nach fast zwanzig Jahren ist die unendliche Geschichte der Massenspeicherung von Telekommunikationsmetadaten noch nicht zuende, im Gegenteil: Am 30. April 2024 erging ein weiteres Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Darüber lohnt es sich zu sprechen. Es ging in dem Urteil um eine auf IP-Adressen und Begleitdaten beschränkte Vorratsspeicherung und die Frage, ob eine französische Regelung gegen Filesharer mit dem EU-Recht vereinbar ist. Denn in Frankreich wurde vor Jahren im Streit um Urheberrechtsverletzungen der dortigen Behörde Hadopi erlaubt, verdächtige IP-Adressen mit Identitätsdaten von den Providern abzufragen. Es ging also nicht mehr um Vorratsdatenspeicherung bei schwerer Kriminalität, sondern um Menschen, die verdächtigt werden, Urheberverwertungsrechte zu verletzen. Das Chaosradio-Team diesmal: Daniel, Marcus, Constanze und nibbler. Das Urteil ist auch deswegen interessant, weil nach der Entscheidung des Gerichts der schwärende Streit um die Vorratsdatenspeicherung innerhalb der deutschen Ampel-Koalition weiterblubbert. Der FDP-Bundesjustizminister lehnt die verdachtslose Massendatensammlung zwar klar ab. Sein versprochener neuer Gesetzentwurf zum alternativen Quick-Freeze-Verfahren liegt aber noch immer nicht vor. Die SPD-Bundesinnenministerin hat sich hingegen für eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen samt zugehörigen Netzverbindungsdaten ausgesprochen. Wenn ihr wissen wollt, worum es in dem EuGH-Urteil genau geht, hört rein! Wir reden auch darüber, wie bessere technische Lösungen statt der anlasslosen Massenüberwachung aussehen könnten. Was und wie wird technisch gespeichert? Und was hat das mit IT-Sicherheit zu tun? Was ist geschehen, seit der Justizminister nach einem EuGH-Urteil 2022 freudig ankündigte, die anlasslose Vorratsdatenspeicherung werde nun zügig und endgültig aus dem Gesetz gestrichen? Darüber unterhält sich Marcus Richter mit seinen Gästen Daniel Moßbrucker, nibbler und Constanze Kurz im Chaosradio 291. Referenzen Das Buch von Daniel Moßbrucker: Direkt vor unseren Augen

In dieser Podcastfolge der 'Dicken Bretter' dreht sich alles um Informationsfreiheit und Aktivismus. Arne Semsrott von 'Frag den Staat' teilt Einblicke in sein zivilgesellschaftliches Engagement. Diskussionen über erfolgreiche Kampagnen, Transparenz in Deutschland und die Plagiatsaffäre von Franziska Giffey finden statt. Mut und demokratische Beteiligung werden betont.