Dicke Bretter, diesmal über fünf Jahre Landtagsarbeit zu Digitalthemen
Nov 13, 2024
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Daniel Gerber, Landtagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen und Sprecher für Digitalpolitik, teilt seine Erfahrungen aus fünf Jahren parlamentarischer Arbeit in Sachsen. Er beleuchtet den Übergang von der Softwareentwicklung zur Politik und die Herausforderungen in der Corona-Zeit. Besonders interessant sind die Diskussionen über das sächsische Transparenzgesetz und die Rolle von Sachverständigen im Gesetzgebungsprozess. Gerber spricht auch über die Bedeutung von Open Source und den Einfluss der bevorstehenden Landtagswahlen auf die Digitalpolitik.
Daniel Gerber erklärt, wie persönliche Erfahrungen mit politischen Ereignissen ihn motiviert haben, aktiv in die Landespolitik einzugreifen.
Die Gesetzgebung auf Landesebene erfordert von Abgeordneten ein hohes Maß an Organisation und schnelles Verarbeiten von Informationen.
Er ruft Bürger dazu auf, ihre regionalen Abgeordneten zu kontaktieren, um Einfluss auf die Digitalpolitik und andere Themen zu nehmen.
Deep dives
Der Weg in die Politik
Der Eintritt in die Politik kann für viele unerwartet kommen, wie Daniel erzählt, der aufgrund seiner Erfahrungen vom Brexit und der Präsidentschaftswahl von Donald Trump motiviert wurde, aktiv zu werden. Zuvor hatte er seine Karriere als Informatiker und Unternehmer verfolgt, fühlte jedoch, dass er zu den aktuellen politischen Entwicklungen etwas beitragen wollte. Dabei entdeckte er die Bündnisgrünen als politische Heimat, die mit seinen Überzeugungen, insbesondere in Bezug auf Klimapolitik und Digitalisierung, übereinstimmten. Diese Entscheidung führte dazu, dass Daniel schnell in verschiedenen Funktionen innerhalb seiner Partei agieren konnte, was seinen Einstieg in die Landespolitik erleichterte.
Die Herausforderungen des Politikbetriebs
Daniel beschreibt die schnelllebigen und oft herausfordernden Bedingungen, unter denen er als neuer Abgeordneter im Sächsischen Landtag arbeitete, insbesondere während der Corona-Pandemie. Er musste sich in einem neuen und komplexen politischen Umfeld zurechtfinden, während gleichzeitig Koalitionsverhandlungen stattfanden. In dieser turbulenten Zeit lernte er, wie wichtig es ist, proaktive Beziehungen zu pflegen und Informationen schnell zu verarbeiten. Die Pandemie erschwerte auch den Kontakt zu Kolleginnen und Kollegen, was ihm zusätzliche Schwierigkeiten bereitete.
Der Gesetzgebungsprozess erläutert
Der Gesetzgebungsprozess auf Landesebene, wie Daniel erklärt, beginnt in der Regel mit einem Referentenentwurf, der von einem Ministerium erstellt wird. Nach der Ressortabstimmung und dem Kabinettsbeschluss wird der Entwurf in den Landtag eingebracht, wo er in den zuständigen Ausschüssen diskutiert und eventuell modifiziert wird. Daniel hebt hervor, dass jedes Änderungsantragspapereingereicht werden muss, was eine zeitaufwendige Teilnahme an mehreren Ausschusssitzungen erfordert, noch bevor das Gesetz im Plenum zur Abstimmung kommt. Diese Form der Gesetzgebung erfordert von den Abgeordneten ein hohes Maß an Organisation und Politikwissen, um erfolgreich Einflüsse zu sammeln und zu verhandeln.
Erfolge in der Digitalpolitik
In seiner Amtszeit konnte Daniel mehrere Fortschritte im Bereich der Digitalisierung in Sachsen erreichen, darunter ein Transparenzgesetz und Initiativen für Open-Source-Software. Diese Gesetze sollen den Austausch von Informationen und die Verwendung von offenen Daten in der Verwaltung verbessern, wodurch eine transparentere und effizientere Regierungsführung gefördert wird. Insbesondere die Arbeit am Transparenzgesetz ist ein Beispiel für die Bedeutung von öffentlicher Verfügbarkeit von Informationen in der politischen Willebildung. Daneben förderte er den Breitbandausbau und die Entwicklung praxisnaher digitaler Lösungen, wobei er betont, dass diese Projekte auch langfristige Auswirkungen auf die digitale Infrastruktur des Landes haben.
Zukunftsausblick und Engagement
Daniel ermutigt Bürgerinnen und Bürger, die regionalen Abgeordneten aktiv zu kontaktieren und ihre Anliegen zu vertreten, da die Landespolitik einen direkten Einfluss auf das tägliche Leben hat. Er hebt hervor, dass letztlich jeder Einzelne dazu beitragen kann, bedeutende Veränderungen herbeizuführen, und dass der Zugang zu politischen Entscheidungsträgern in den Ländern oft einfacher ist als auf Bundesebene. Seiner Meinung nach ist das Engagement auf lokaler Ebene entscheidend, um Fortschritte in verschiedenen politischen Bereichen, insbesondere in der Digitalpolitik, zu erreichen. Diese Interaktionen helfen nicht nur der Zivilgesellschaft, sondern tragen auch dazu bei, dass Politiker die Anliegen ihrer Wähler besser verstehen und darauf reagieren können.
CR295: Über Digitalpolitik in Sachsen, mit Daniel Gerber
Seit ab dem vergangenen Jahr auch der Podcast „Dicke Bretter“ beim Chaosradio läuft, gab es nur eine Live-Sendung, nämlich vom Chaos Communication Congress. Jetzt folgt die zweite Live-Aufnahme von den Datenspuren in Dresden.
„Dicke Bretter“ will über die Entstehung von Gesetzen und Standards, über Institutionen und parlamentarische Willensbildung bei digitalen Themen berichten und aufklären. Dazu blicken wir heute auf einen neuen Aspekt: Digitalpolitik auf Landesebene. Warum engagieren sich Menschen in der Landespolitik für digitale Themen?
Zu Gast bei „Dicke Bretter“, live von den Datenspuren: Daniel Gerber.
Wir sprechen über Digitalpolitik auf Landesebene am Beispiel des sächsischen Transparenzgesetzes und darüber, warum man als Informatiker in die Landespolitik geht. Unser Gast ist Daniel Gerber, der fünf Jahre lang Landtagsarbeit in Sachsen hinter sich hat. Er war Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, Sprecher für Digitalpolitik und hat sich beispielsweise um die Open-Source-Strategie gekümmert.
„Dicke Bretter“ ist ein Podcast von und mit Elisa Lindinger, Elina Eickstädt und Constanze Kurz, produziert von der Chaosradio-Crew, mit Musik von erdgeist. Das Gespräch ist als gekürzte schriftliche Version bei netzpolitik.org verfügbar.
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