Wahlkreis Ost - Der Politik-Podcast aus Leipzig

Nach monatelangen Spekulationen ist jetzt klar, dass die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründet. Der Name des Vorbereitungsvereins lautet wohl "Bündnis Sahra Wagenknecht". Über die geplante Partei und andere Themen sprechen Host Malte Pieper und Focus-Hauptstadtkorrespondentin Anja Maier in dieser Folge mit Onno Eckert. Der SPD-Politiker ist Landrat von Gotha. Er sieht gute Chancen, dass Wagenknecht mit ihrer Partei Erfolg haben wird. Dabei verweist er auf aktuelle Umfragen. Gleichzeitig warnt Eckert vor einer Zersplitterung der Parteienlandschaft. Das Regieren werde mit mehr Parteien schwieriger. Das könne man in Berlin beobachten. Anja Maier sieht die geplante Parteineugründung skeptisch. Natürlich müsse sich die AfD vor der neuen Konkurrenz in Acht nehmen. Auf der anderen Seite habe Wagenknecht aber kein organisatorisches Talent. Viele Parteien seien nach einem Hype wieder in der Versenkung verschwunden wie zum Beispiel die Piraten. Weiteres Thema in dieser Folge ist die Migrationskrise. Landrat Eckert berichtet von großen Problemen in seinem Landkreis. Dabei macht er der Thüringer Landesregierung schwere Vorwürfe, insbesondere der grünen Migrationsministerin Doreen Denstädt. Diese erfülle ihre Aufgaben nicht. Obwohl er die Unterbringungskapaziäten verdoppeln könnte, stelle die Landesregierung nicht genug finanzielle Mittel bereit. Außerdem äußert sich der Landrat zu einem Vorschlag, den unter anderem Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer befürwortet. Dieser spricht sich dafür aus, Asylbewerbern statt Geld Bezahlkarten auszuhändigen. Landrat Eckert lehnt das nicht ab, sieht aber Gefahren. Asylbewerber könnten die Waren, die sie bekämen auch wieder zu Geld machen. Dieses werde dann wie bisher in die Herkunftsländer überwiesen. Und hier der Podcast-Tipp: Die Fascho-Jägerin?! – Der Fall Lina E. und seine Folgen. Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Thüringen, immer wieder Thüringen. Die CDU hat ein Gesetz mit den Stimmen der AfD durchgebracht, daran kommen auch unsere Kollegen im „Wahlkreis Ost“ nicht vorbei. Ebenso wenig wie an Friedrich Merz, zuständig für den Aufreger der Woche. Er findet, dass abgelehnte Asylbewerber zu oft zum Zahnarzt gehen und Termine blockieren. Anja Meier attestiert Merz eine "fehlende Impulskontrolle" und Rechthaberei. Auffällig sei, dass ihn in der CDU kaum jemand unterstütze. In dieser Podcast-Folge ist Martin Debes zu Gast, Chefkorrespondent der Thüringer Allgemeinen. Mit Malte Pieper und Anja Meier diskutiert er über die verfahrene Situation in Thüringen, wo die CDU ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbssteuer im Landtag durchgesetzt hat. Die Mehrheit kam nur zustande, weil die AfD zustimmte. Martin Debes weist darauf hin, dass die sogenannte Brandmauer schon seit langem bröckelt und nennt Beispiele dafür. Für Anja Meier steht fest: Die Thüringer CDU führt ein Eigenleben, die Drähte zur Bundes-CDU sind seit langem gekappt. Und Rot-Rot-Grün hat noch immer nicht verstanden, dass sie keine eigene Mehrheit hat. Die Hauptstadtkorrespondentin des Focus plädiert dafür, sich mit der AfD sachlich auseinanderzusetzen, nicht einfach nur draufzuhauen. Martin Debes ist überzeugt, dass die alten Mechanismen nicht mehr funktionieren. Die AfD sei ein Faktor im politischen Geschehen und werde nicht einfach wieder verschwinden.

Politik wird noch immer zum großen Teil von Männern gemacht. Deswegen reden Malte Pieper und Focus-Hauptstadtkorrespondentin Anja Maier in dieser Folge über Frauen in der Politik, die es trotzdem weit nach vorn gebracht haben. Und sie schauen dabei auf ostdeutsche Frauen. Das tun sie zusammen mit Filmemacherin und Grimme-Preisträgerin Sabine Michel. Sie hat den Dokumentarfilm „Frauen in Landschaften“ zum Thema gedreht. Sie hat darin Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) begleitet, Bundestagsvizepräsidentin Yvonne Magwas (CDU), die Digitalexpertin Anke Domscheit-Berg (Linke) und die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry. Michel sagt, was diese Frauen trotz ihrer Unterschiede eine, sei die Transformationserfahrung durch den Mauerfall und die Wende. Alle könnten erzählen, wie das Ostdeutsche in ihren Biografien teilweise herabgewürdigt wurde. Das wirke bis heute nach. Und: Schwesig, Magwas, Domscheit-Berg, Petry – sie sind alle Mütter. Auch das spiele eine wichtige Rolle im Film und im politischen Leben der Protagonistinnen. Daneben gebe es viele Unterschiede. Der Film zeigt auch, was die Politik für ein Knochenjob ist. Wie wenig Zeit für die Selbstfürsorge und die Familie bleibt. Michel sagt außerdem, ihre Filme seien ein Plädoyer dafür, trotz widerstreitender politischer Meinungen in dieser Gesellschaft miteinander im Gespräch zu bleiben. Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Kindergrundsicherung, Wachstumschancengesetz und Co. - nach der Sommerpause scheint alles wie gehabt, zumindest im Berliner Politikbetrieb. Die Ampel zankt trotz aller Besserungsversprechen. Die Union sucht weiter nach ihrem Weg und bis sie den gefunden hat, vermeidet sie es gekonnt, konstruktiv zu sein. Die Linke zerlegt sich weiter und streitet sich ihrer Spaltung entgegen. Und die AfD sonnt sich im Umfragehoch. Focus-Hauptstadtkorrespondentin Anja Maier fühlt sich wie in einem schlechten Theaterstück mit Regisseur Olaf Scholz. Es werde gestritten wie in einer provinziellen Kleingartenkolonie. Und Malte Pieper fragt sich, was die Beteiligten in der Ampel eigentlich so fundamental zu trennen scheint. Oder ist der Streit am Ende nur ein Schauspiel und hinter den Kulissen mag man sich in der Ampel? Auch diese Stimmen gibt es in Berlin. Anja Maier glaubt nicht daran. Parallel scheitert auch die Union bei dem Versuch, eine Alternative zu sein. Maier diagnostiziert bei CDU-Chef Friedrich Merz einen Mangel an Teamfähigkeit. Und er habe mindestens zwei Konkurrenten im Nacken. Das alles führe dazu, dass die Union derzeit den Elfmeter ohne Torwart, den die Ampel mit ihrem Streit bereitlege, nicht verwandle. Pieper und Maier sprechen außerdem wieder einmal über die Rolle von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Der macht gerade mit einem entschiedenen Nein zu Taurus-Marschflugkörpern für die Ukraine von sich reden. Er stellt sich damit wieder einmal gegen die Linie großer Teile seiner CDU. Zum Dank gibt es einen väterlichen Rat aus der eigenen Partei. Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Auf Anja Maier müssen Hörerinnen und Hörer in diesem Podcast leider verzichten. Sie musste aus Krankheitsgründen passen. Umso mehr freut sich Malte Pieper, dass sein MDR-Kollege Stephan Kloss eingesprungen ist. Er stammt aus Weißwasser im Landkreis Görlitz. Jener Landkreis, in dem AfD-Chef Tino Chrupalla sein Direktmandat für den Bundestag gewonnen hat. Und so geht es im Podcast um die jüngsten Erfolge der AfD: In Sonneberg hat die Partei die Landratswahl gewonnen, in Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt stellt sie künftig den Bürgermeister. Anhand einer Hörermail diskutieren die beiden, ob die Aufregung um diese Wahlerfolge gerechtfertigt ist. Kloss plädiert durchaus dafür, sich „mal locker zu machen“. Im Podcast dabei ist auch Ralf-Uwe Beck, parteiloser Theologe, einst Pfarrer im Grenzgebiet, Bürgerrechtler und Bundessprecher von Mehr Demokratie e.V. Er sieht es weitaus kritischer, wenn Menschen bei der AfD ihr Kreuz machen. Pieper, Kloss und Beck besprechen außerdem Studien, nach denen die große Mehrheit der Ostdeutschen es für sinnlos halten, sich politisch zu engagieren. Und nach denen sie davon ausgehen, keinen Einfluss darauf zu haben, was die Regierung tut. Beck sagt: Wir müssen die direkte Demokratie stärken. Auch, um den Menschen die Möglichkeit zu nehmen, nur auf „die da oben“ zu zeigen. Er kann auch nicht nachvollziehen, warum ein Vorhaben wie das Heizungsgesetz, das tief in das Leben der Menschen eingreife, ohne Bürgerbeteiligung angegangen werde. Auch hätten die Menschen genug von vielen politischen Ritualen. Oft würde Argumente von politischen Gegnern nicht wegen ihres Inhalts bekämpft, sondern reinweg deswegen, weil sie vom politischen Gegner kämen. Kloss sieht bei den Menschen in seiner Heimat durchaus den Willen, sich zu beteiligen. Pieper, Kloss und Beck arbeiten sich teils kontrovers an einer Analyse der politischen Lage in Deutschland ab und diskutieren, ob wir eine Demokratiekrise oder zumindest eine Parteienkrise haben. Es geht auch um die Frage, ob die Flüchtlingskrise oder die Klimakrise die Mutter aller Krisen ist. Und wie die Menschen im Land, vor allem im Osten, zum Mitmachen zu bewegen sind. Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Das gab es noch nie: Robert Sesselmann, Jurist und noch Landtagsabgeordneter der AfD in Thüringen, wird neuer Landrat von Sonneberg. Er wird damit der erste AfD-Landrat, den es in Deutschland gibt. Von einem Dammbruch ist die Rede, von Alarmzeichen für die Demokratie. Darüber sprechen Malte Pieper und Anja Maier in dieser Folge mit dem Journalisten Sebastian Haak und dem CDU-Politiker Mike Mohring. Haak sagt, in den Reaktionen auf Sonneberg seien viele politische Reflexe und Schnappatmung dabei. Das helfe jetzt aber nicht weiter. Der Erfolg der AfD hat für ihn viele Gründe. Ja, es gebe viele Protestwähler. Aber es gebe auch viele Menschen, die schlicht Demokratiefeinde seien. Die nie im gesamtdeutschen Staat angekommen seien. Es gebe viele Rechtsextremisten. Es gebe außerdem massive Defizite in der politischen Bildung. Das sei ein massives Problem im Osten. Und es vererbe sich. Gesamtgesellschaftlich herrsche eine vergiftete Debattenkultur. Anja Maier sieht nach der Wahl Analogien zu dem ostdeutschen Wahlverhalten in den 1990er Jahren. Was sie damit meint, erklärt sie genauer. Außerdem glaubt sie, dass die Ostdeutschen zu viele grundlegende Transformationen erlebt hätten. Bis auf eine kurze Phase der gefühlten Ruhe hätten sie seit der Wiedervereinigung stetig große Veränderungen erlebt. Das mache etwas mit den Menschen. Im politischen Berlin sieht Maier Ratlosigkeit über den Umgang mit dem Osten und dem Rechtsextremismus. Die Runde schaltet auch ein Thüringer CDU-Urgestein zu, Mike Mohring. Er war lange Zeit Landesvorsitzender seiner Partei in Thüringen. Das Wahlergebnis sei ein Ausdruck von Vertrauensverlust, findet er. Die Menschen wendeten sich von den etablierten Parteien ab. Mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen 2024 könne man Angst bekommen. Die CDU müsse sich von der AfD abgrenzen, genauso aber von der Linkspartei. Sie müsse aber auch so den Menschen viel mehr zuhören und sich um deren Probleme kümmern. Fest stehe auch: Die demonstrative Verbrüderung aller Parteien gegen die AfD stärke die Rechtspopulisten. Malte Pieper puhlt als westdeutscher Teilnehmer des Gesprächs in den ostdeutschen Wunden. Er sieht eine Kultur des Meckerns und Jammerns. Haak entgegnet, es gebe durchaus strukturelle Benachteiligungen der Ostdeutschen. Einig ist sich die Runde in zwei Punkten: Ja, es wird zu viel gemeckert und zu wenig selber gemacht. Und ja, die Debattenkultur in Deutschland ist schlecht. Darüber hinaus analysieren Pieper, Maier, Haak und Mohring im Podcast weitere Aspekte der Wahl. Es geht unter anderem um diese Fragen: Welche Befugnisse wird Sesselmann als Landrat haben? Welche Auswirkungen wird seine Wahl auf Sonneberg haben? Was bedeutet sie für die nächsten Landtagswahlen im Osten? Und kann man die AfD überhaupt noch entzaubern? Oder ist sie schlicht angekommen? Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Das deutsch-deutsche Verhältnis ist kompliziert. Und es ist geprägt von sehr unterschiedlichen Arten des Zurückblickens auf die DDR. Derzeit wird wieder heftig debattiert, es gibt einen neuen Streit über die Deutungshoheit beim Blick auf die DDR-Geschichte. Den Anfang machte der Leipziger Germanistikprofessor Dirk Oschmann, der in einem Buch „den Osten“ als westdeutsche Erfindung abtat und eine heftige Diskriminierung der Ostdeutschen anprangerte. Dann legte die Historikerin Katja Hoyer nach, die ebenfalls ein Buch zum Thema geschrieben hat. Sie verweist darin darauf, dass der Alltag der Menschen in der DDR von mehr geprägt war als vom Leben in einer Diktatur. Und dann gibt es die Dramatikerin, Drehbuchautorin und Essayistin Anne Rabe. Sie zeichnet in einem Roman die Lebenswirklichkeit in der DDR kritischer nach als Oschmann und Hoyer. In diesem Podcast sprechen Malte Pieper und die Hauptstadt-Journalistin Anja Maier mit Anne Rabe über die Sicht auf die DDR-Vergangenheit. Rabe sagt, für sie stehe die DDR zunächst vor allem für eine gewalttätige Diktatur, die mit ihren Bürgern schlecht umgegangen sei. Generelle Urteile über „den Osten“ lehne aber auch sie ab. Anja Maier empfindet die Sichtweisen von Rabe als bereichernd, geht aber in vielen Punkten nicht mit. Und so wird debattiert über die Härten der DDR-Erziehung, über den Zwang zum Einreihen ins Kollektiv und über das Jahr 1968 in Ost und West. Es geht auch um langlebige ostdeutsche Eigenheiten nach dem Fall der Mauer. Anne Rabe und Anja Maier diskutieren lebhaft darüber, ob es in Ordnung ist, „schöne“ Erinnerungen an die DDR zu haben. Ober ob selbst solche Erinnerungen immer im Kontext der Diktatur zu sehen sein müssen. Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Malte Pieper ist sprachlos, wie es derzeit bei der Ampel auf Bundesebene zugeht. Die Regierung zerlege sich beim Streit um Energiewende und Co. auf offener Bühne. Die Hauptstadt-Politik-Auskennerin Anja Maier ist ebenso entsetzt: „Hier herrscht grad Alle gegen Alle, Jeder gegen Jeden.“ Auch als Bürgerin und Steuerzahlerin sei sie nur noch genervt. Pieper und Maier sezieren die Probleme und Antriebe, die jede der drei Ampel-Parteien gerade hat. Die FDP ist einerseits rechthaberisch, andererseits ständig verstimmt. Die Grünen führen sich auf wie Streber. Die SPD dagegen wird von einem Merkel-Wiedergänger im Kanzleramt vertreten. Olaf Scholz hat den Streit um das Heizungsgesetz viel zu lange laufen lassen und sollte endlich ins Handeln kommen, urteilen Maier und Pieper. Die FDP dagegen sollte ihr internes Chaos in den Griff bekommen und verinnerlichen, dass man mit reinem Verhindern nichts verändert und auch keine Wahlen gewinnt. Die Grünen wiederrum haben eine ganze Reihe von Problemen. Das Gesetz, dass ihnen am Herzen liegt, ist schlecht gemacht und schlecht erklärt. Die Partei ist personell miserabel aufgestellt und macht es mit ihrer Schwippschwager-Politik nur noch schlimmer. Und ein wenig Kontakt zur Basis täte den Grünen auch nicht schlecht. Am Ende bleibt eine Frage: Ist diese Regierung überhaupt noch fähig, sich zusammenzureißen und zusammenzuarbeiten? Anja Maier ist verhalten optimistisch – und sie hat einen Grund dafür. Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

In dieser Folge sprechen Malte Pieper und Anja Maier über die Bremen-Wahl. Als Gast haben sie sich Robert Kiendl von Radio Bremen dazugeholt. Zusammen schauen sie unter anderem auf die Protestwähler. Für Kiendl gibt es nicht nur in Ostdeutschland Protestwähler. Auch Bremen habe viel Erfahrung mit Protestparteien. Diesmal könnten die "Bürger in Wut" ein zweistelliges Ergebnis einfahren. Das habe auch damit zu tun, dass die AfD nicht antreten dürfe. Dazu erklärt Kiendl die Hintergründe. Ein weiterer Gast in dieser Folge ist der AfD-Co-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund. Ihn hat Malte Pieper gefragt, warum die Wahlergebnisse der AfD in Ostdeutschland besser sind als im Westen. Siegmund zufolge haben die Menschen im Osten einen "Unrechtsradar". Außerdem würden ostdeutsche AfD-Politiker Probleme klarer ansprechen, auch wenn das politisch unbequem sei. An dieser Stelle hakt Pieper nach und will wissen, ob Siegmund finde, dass die West-Verbände keinen Mumm hätten. Der AfD-Co-Fraktionschef macht auch deutlich, dass seine Partei regieren möchte. Dazu brauche sie "eine Position der Stärke". Die AfD werde sich auf keinen Fall anpassen. "Wenn wir Koalitionspartner langfristig finden, die sich unseren Zielen ergeben und unsere Ziele mitmachen, dann kann man über alles sprechen", führt Siegmund aus. Ein weiteres Thema ist das Verhältnis zwischen der AfD und den Medien. Siegmund führt aus, warum er der Meinung ist, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk ändern müsse. Wenn Sie Fragen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Vermisst haben sie nur wenige, in Berlin ist sie nun wieder da: Die große Koalition erlebt ihre Wiederauferstehung. Kai Wegner von der CDU ist zum Regierenden Bürgermeister gewählt worden, wenn auch erst im 3. Wahlgang. Eine große Koalition ist für viele der Inbegriff des Stillstands. In Berlin wollen nun CDU und SPD die in vielen Bereichen malade Hauptstadt in eine bessere Zukunft führen. Kann das funktionieren? Darüber spricht Malte Pieper mit Sebastian Schöbel vom rbb. Dieser vertritt Anja Maier, die im Urlaub weilt. Schöbel glaubt, dass der chaotische Status quo in Berlin auch unter dem neuen Regierungsbündnis erhalten bleiben wird. Das bleibe „Berliner Stadtkultur“. Und: So viel Rückstand bei Reformen könne niemand in nur einer Legislatur aufholen. Baustellen gibt es viele, Schöbel nennt die dringendsten. Noch interessanter ist, wie es zu diesem Bündnis gekommen ist. Die SPD hätte auch mit Grünen und Linken weitermachen können und so sogar das Rote Rathaus behalten können. Stattdessen rückt die SPD-Chefin Franziska Giffey ins zweite Glied. Künftig wird sie nicht mehr Bürgermeisterin sein, sondern Wirtschaftssenatorin. Dass sich die SPD von Grünen und Linken abgewendet hat, hat eine interessante Vorgeschichte. Laut Schöbel liegt es an einem inzwischen sehr problematischen Verhältnis der SPD zu den Grünen. Wie es dazu kam, erklärt er im Detail. Und wir stellen die Frage: Kann die SPD als Juniorpartner der CDU wirklich besser in die Zukunft gehen und sich für kommende Wahlen empfehlen? Schöbel sieht einen Richtungsstreit bei den Sozialdemokraten. Sie seien gespalten und befänden sich im Existenzkampf. Giffey gehe einen riskanten Weg. Der verdiene Respekt, berge aber auch viele Unsicherheiten. Wer Sebastian Schöbel auch im Politik-Podcast „Spreeblick“ vom rbb lauschen möchte, findet den hier. Wenn Sie Fragen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.