Wahlkreis Ost - Der Politik-Podcast aus Leipzig

Thüringen ist das politisch vielleicht spannendste Bundesland derzeit. Niemand kann vorhersagen, wie es dort nach der Landtagswahl am 1. September weitergehen könnte. Die AfD von Rechtsaußen Björn Höcke liegt in Umfragen deutlich vorn, die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) scheint keine Chance zu haben, erneut die Regierung zu bilden. Dann kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht hinzu. Und die CDU muss ihre Rolle als derzeit zweitstärkste Kraft in den Umfragen finden. Sie kann hoffen, eine neue Landesregierung anzuführen – nur mit wem? Darüber sprechen Malte Pieper und Anja Maier mit Martin Debes, langjähriger Chefreporter der Thüringer Allgemeinen. Er hat ein Buch geschrieben über die schwierigen politischen Verhältnisse im Freistaat. Debes hält den aktuellen Weg der CDU, sich möglichst weitgehend von AfD UND der Linken abzugrenzen für schwierig. Dadurch könnten nach der Wahl Verhältnisse entstehen, in denen eine Regierungsbildung fast unmöglich würde. Es drohten Unregierbarkeit, Stillstand, ja sogar Verfassungskrise. Das gelte besonders, wenn die AfD ein Drittel der Sitze gewänne und damit eine Sperrminorität im Parlament hätte. Debes sagt auch, warum er es für gefährlich hielte, wenn die AfD Gestaltungsmacht bekäme. Und er erklärt, in welcher Mission sich der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke seiner Meinung nach sieht. Außerdem sprechen Pieper, Maier und Debes über Bodo Ramelow, dessen Zeit in der Staatskanzlei bald abgelaufen sein dürfte. Und was ist mit dem BSW, der „Alternative zur Alternative“, wie Debes sagt? Sie könnte am Ende bei der Regierungsbildung wichtig werden. Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

In dieser Folge ist der FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber zu Gast. Der gebürtige Stendaler sitzt seit 2017 im Bundestag und ist seit 2018 Mitglied des Verteidigungsausschusses. Anja Maier und Malte Pieper sprechen mit ihm über die Diskussion über mögliche Taurus-Lieferungen an die Ukraine und auch das deutliche Nein von Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu. Faber sagt, er wünsche sich bei dem Thema mehr Sachverstand. Scholz habe sich nicht ausreichend informiert. Deutsche Soldaten würden für die Nutzung der Taurus in der Ukraine nicht gebraucht. Man mache sich angreifbar, wenn man mit solchen Falschaussagen um die Ecke komme. Taurus sei keine Wunderwaffe aber hilfreich für die Ukraine. Faber war in den vergangen beiden Jahren mehrfach selbst in der Ukraine. Er spricht von Eindrücken und Begegnungen, die ihn seitdem nicht mehr losgelassen haben. Dazu gehören der Besuch in einem bombardierten Kinderkrankenhaus oder das Gespräch mit einem Mann, der in einem Foltergefängnis inhaftiert war. Der FDP-Politiker spricht außerdem über die Begegnungen, mit den Menschen in seinem Wahlkreis in der Altmark, den dauernden Streit innerhalb der Ampel-Koalition und warum FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai schon jetzt auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl schaut. Podcast-Tipp: Was tun, Herr General? https://www.ardaudiothek.de/sendung/was-tun-herr-general-der-podcast-zum-ukraine-krieg/10349279/ Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

In dieser Folge geht es um Bedrohungen und Gewalt gegen Kommunalpolitikerinnen und -politiker. Anja Maier und Malte Pieper sprechen darüber mit dem Oberbürgermeister von Altenburg in Thüringen, André Neumann. Der CDU-Politiker erzählt, wie er mit Hass und Hetze im Netz, aber auch Zurufen auf der Straße umgeht. Er berichtet auch davon, dass während der Corona-Pandemie bei den sogenannten Spaziergängen Klingelstreiche an seiner Wohnung gemacht wurden und seine Familie verängstigten. Neumann sagt, er selbst nehme die Angriffe sportlich. Er sagt aber auch, dass es sich dabei um Selbstschutz handele und das eigentlich nicht der richtige Umgang mit solchen Vorfällen sei. Es handele sich um Straftaten. Neumann wünscht sich, dass unter anderem in der Strafverfolgung solcher Fälle mehr getan werde. Am Ende spricht Malte Pieper noch mit Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD). Er sagt, man sei mittlerweile besser aufgestellt, was das Vorgehen gegen Hass und Hetze angehe. So gebe es eine zentrale Stelle beim Bundeskriminalamt, die sich damit beschäftige. Außerdem müsse man von Seiten der Polizei den Kommunalpolitikern Schutz anbieten. Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

In dieser Folge schauen Anja Maier und Malte Pieper auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in diesem Jahr. In allen drei Ländern liegt die AfD in den Umfragen vorn. Auch die neue Partei von Sahra Wagenknecht kann erstaunliche Werte vorweisen. Hat das "Bündnis Sahra Wagenknecht" ernsthafte Chancen bei den Wahlen? Ist sogar eine Regierungsbeteiligung drin? Darüber sprechen Maier und Pieper auch mit den Landeskorrespondenten Daniela Kahls in Dresden vom MDR und Thomas Bittner vom RBB in Potsdam. Beide sind in Bezug auf eine Regierungsbeteiligung des BSW skeptisch. Sie erklären, warum die Partei im Moment größer erscheint, als sie ist. Und wie stark werden die Freien Wähler? In welchem Bundesland könnten sie eine Rolle spielen? Kahls und Bittner spielen auch durch, was die AfD sofort in den drei ostdeutschen Bundesländern ändern würde, wenn sie an die Macht käme. Die Folgen für die Medienlandschaft und die Wirtschaft wären erheblich, sagen sie. Kahls spricht sogar von "wirtschaftlichen Turbulenzen". Natürlich schauen Maier und Pieper zusammen mit den Landeskorrespondenten auch auf die Regierungsparteien und die amtierenden Ministerpräsidenten. Welche Strategien haben sie, um die AfD von der Macht fernzuhalten? Während Dietmar Woidke in Brandenburg auf seine Erfolge aufmerksam macht, ist Michael Kretschmer in Sachsen vor allem damit beschäftigt, auf die Politik in Berlin zu schimpfen. Welche Strategie funktioniert besser? Ein weiteres Thema in dieser Folge sind die Enthüllungen der Plattform Correktiv über das "Potsdamer Geheimtreffen" und die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Werden sie die Landtagswahlen beeinflussen? Podcast-Empfehlung: Politikum - Der Meinungspodcast Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Anja Maier und Malte Pieper haben in dieser Folge Petra Köpping zu Gast. Sie ist seit 2019 Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen. Und vor kurzem wurde sie zur Spitzenkandidatin für die SPD bei der Landtagswahl im September gewählt. Maier und Pieper sprecher mit ihr zunächst über eine Ostquote in Führungsetagen. Köpping erklärt, dass es wichtig ist, dass Menschen aus Ostdeutschland an wichtigen Stellen in Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sitzen. Eine Quote hält sie aber für schwierig. Mit Blick auf die schlechten Umfragewerte der SPD sagt Köpping, man habe ein Problem. Das könne man nicht kleinreden. Die Polarisierung der Sprache habe viele zum Rückzug gedrängt. Sie wolle den Menschen wieder Mut machen, sich in die Gesellschaft einzubringen. Das sei ihr auch wichtig für den Wahlkampf in Sachsen. Sie freue sich außerdem, dass viele derzeit gegen Fremdenfeindlichkeit und Radikalismus demonstrierten. Es geht außerdem um die Diskussion über Ostdeutschland, die laut Köpping viele nervt. Aber für die Menschen, die hier betroffen seien, sei sie wichtig. Viele sagten, einen Umbruch nach der Wende hätten sie geschafft, aber ein zweites Mal schafften sie das nicht. Die Angst müsse ernst genommen werden in Sachsen, aber auch in Deutschland. Weitere Themen sind Anfeindungen von Politikern, die Situation im ländlichen Raum, die Zusammenarbeit mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Köppings Motivation, mit 65 Jahren als Spitzenkandidatin der SPD für die Landtagswahl in Sachsen anzutreten. Podcast-Empfehlung: Rasenball - Red Bull und der moderne Fußball  Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Anja Maier und Malte Pieper haben in dieser Folge Dirk Oschmann zu Gast. Er ist Professor für neuere deutsche Literatur an der Universität Leipzig und Autor des Bestsellers "Der Osten: eine westdeutsche Erfindung". Zusammen mit Pieper und Maier schaut er auf die aktuelle politische Stimmung im Osten Deutschlands. Oschmann erklärt, was die AfD im Moment so stark macht. Das liege auch an den klassischen Parteien, die Probleme lange verschwiegen hätten. Dazu gehöre das Armutsrisiko im Osten und der größere Anteil an Bürgergeld-Empfängern (ehemals Hartz-4-Empfänger). Vorwürfe, er unterstütze mit seinen Thesen populistische Parteien, weist Oschmann entschieden zurück.Ein weiteres Thema ist Oschmanns Forderung nach einer Ostquote in den Führungsetagen. Er meint, wenn den Deutschen die Demokratie etwas wert sei, müssten sie den Osten in die Mitverantwortung bringen. Wenn das nicht passiere, werde die Spaltung weiter voranschreiten. Oschmann räumt ein, dass nach der DDR ein Elitenwechsel notwendig gewesen sei. Dabei sei aber mit einem sehr viel schärferen Besen gekehrt worden als nach 1945 im Westen. Während Anja Maier als Ostdeutsche in weiten Teilen Oschmanns Argumentation folgen kann, stellt Malte Pieper aus westdeutscher Sicht kritische Fragen. Wie soll eine Ostquote organisiert werden? Wer gilt als Ostdeutscher? Sind viele Ostdeutsche zu zaghaft, wenn Stellen besetzt werden? Podcast-Empfehlung: 100. Folge von "Die Spur der Täter" Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

In dieser Folge haben Malte Pieper und Anja Maier den katholischen Bischof von Erfurt, Ulrich Neymeyr, zu Gast. Mit ihm zusammen schauen sie auf die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im kommenden Jahr. Außerdem fragen sie ihn, wie die Kirche mit Mitgliedern der AfD umgehen sollte. Dabei macht Neymeyr klar, dass es für ihn große Unterschiede zwischen dem katholischen Glauben und dem AfD-Programm gibt. Das betreffe auch den Umgang mit Flüchtlingen und die Klimapolitik. Außerdem zeige sich bei der AfD ein antijüdisches und antisemitisches Bild.Was folgt daraus im Umgang mit den AfD-Mitgliedern? Kann ein AfD-Mitglied katholischer Religionslehrer werden? Nein, findet Neymeyr. Hat die katholische Kirche schon einmal versucht, einem Religionslehrer die Beauftragung zu entziehen? Würde Neymeyr einen Religionslehrer loswerden wollen, wenn er wüsste, dass er AfD-Mitglied ist? Diese heiklen Fragen stellt Malte Pieper dem Bischof und bekommt darauf sehr klare Antworten. Außerdem blicken Pieper und Maier zurück auf das Jahr 2023. Hat die Ampel-Koalition bei den Sparmaßnahmen im Haushalt Augenmaß bewiesen? Warum kann CDU-Chef Friedrich Merz bei den weiblichen Wählern nicht punkten? Warum verliert die FDP mehr an Zustimmung als die Grünen? Und warum droht das Bündnis Sahra Wagenknecht eine Luftnummer zu werden? Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Sie war über viele Jahre die prominenteste Stimme der Linken – und die streitbarste Politikerin ihrer Partei. Nun geht Sahra Wagenknecht eigene Wege. Die Fraktion der Linken im Bundestag löst sich auf. Was wird nun aus der Partei? Darüber spricht Malte Pieper mit zwei Menschen, die sich auskennen, wenn es um die Linke geht. Für Anja Maier springt in dieser Folge Uwe Jahn ein, der für den MDR aus der Hauptstadt berichtet. Und mit dabei ist auch Petra Sitte, Bundestagsabgeordnete der Linken. Sie ist eine Politikerin, die ihre Partei so gut kennt, wie nur wenige andere. Sitte sagt, sie empfinde die aktuellen Ereignisse als eine bittere Niederlage. Die Linke werde dem Bundestag als Fraktion fehlen. Für die Mitarbeitenden der Fraktion, die nun ihre Jobs verlören, sei es schrecklich. Mit Blick auf das Wagenknecht-Lager sei es schade, dass kein Kompromiss zustande gekommen sei. Nun gehe es darum, die Partei neu aufzustellen mit Blick auf Zukunftsthemen – und dabei die soziale Frage nicht aus dem Blick zu verlieren. Hoffnung mache ihr, dass die Partei viele junge Mitglieder habe. Dass die AfD als Protestpartei, die die Linke einst war, punktet, schmerzt sie. Die AfD spiele die Schwächsten gegeneinander aus, wenn sie sozial Schwache gegen Flüchtlinge aufhetze. Der wahre Konflikt bestehe aber zwischen Unten und Oben. Mit Blick auf die kommenden Wahlkämpfe sagt sie: Gerade in dieser gesellschaftlichen Situation brauche es die Linke.Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Wut lässt sich auf dem Land vor allem bei Männern beobachten. Malte Pieper und Anja Maier versuchen zu verstehen, warum das so ist. Dafür treffen sie sich in Bautzen mit den Politikwissenschaftlern Julian Nejkow und Clemens Kießling, die zusammen auch den Podcast "Nach meiner Kenntnis ist das sofort!" moderieren. Außerdem hat Nejkow für die Hochschule Zittau/Görlitz die Stimmungslage in Ostsachsen auf außergewöhnliche Weise untersucht. Er führte in Kneipen viele Interviews. Dabei habe er erkannt, dass hinter der Wut oft eine Angst vor der Zukunft stecke. Die Männer würden nach oben schimpfen und nach unten treten. Gerade in den Kleinstädten hätten es Flüchtlinge und Asylbewerber nicht leicht. In dieser Folge spielt auch das Verhältnis der Ostdeutschen zum Staat eine Rolle. Julian Nejkow erkennt eine Art "Dienstleistungsmentalität". Der Staat werde von den Menschen als Dienstleister wahrgenommen. Er solle das Lebensumfeld möglichst effektiv organisieren und sich ansonsten raushalten. Laut Clemens Kießling wird es immer dann schwierig, wenn sich der Staat nicht daran halte etwa bei Corona oder beim Thema Heizungen. In dieser Gemengelage werde die AfD dann als "Schutzpatron" wahrgenommen. Nejkow und Kießling kritisieren in dieser Folge außerdem eine Aussage der Sprecherin der Ost-Grünen im Bundestag, Paula Piechotta. Sie hatte in diesem Podcast zuletzt gemeint, die Grünen könnten in Ostsachsen wegen des Männerüberschusses keine hohen Wahlergebnisse erzielen. Anja Meier findet diese Ansicht ebenfalls schwierig. Sie erklärt, warum viele Bundestagsabgeordnete in Berlin die Bodenhaftung verlören.Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Die Grünen sind inzwischen so etwas wie die Outlaws im Politikbetrieb – die Ausgestoßenen. Es ist nicht lange her, dass sie in den Umfragen weit vorn lagen und von den anderen Parteien als Koalitionspartner umworben wurden. Diese Hochzeiten sind lange vorbei. Gerade im Osten schlägt den Grünen teils regelrechter Hass entgegen. Malte Pieper und Focus-Hauptstadtjournalistin Anja Maier sprechen darüber mit Paula Piechotta. Sie war zur Bundestagswahl Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen und kennt die erschwerten Bedingungen für ihre Partei. Piechotta sagt, die Grünen hatten im Osten schon immer einen schweren Stand. Sie seien in den Städten noch vergleichsweise stark, auf dem Land aber sehr schwach. Für Piechotta steht das sinnbildlich dafür, wie sich die Gesellschaft zwischen Stadt und Land auseinanderdifferenziert. Wer sich auf dem Land für die Grünen engagiere, werde schnell gemieden oder gar bedroht. Nicht wenige zögen lieber weg, als sich offen für die Grünen einzusetzen. Den aktuellen Kurs von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der viel gegen die Grünen austeilt, sieht sie kritisch. Sie vermutet, dass dieses Bashing künftige Koalitionen erschwere und am Ende auch nur wieder bei der AfD einzahle. Überhaupt gebe es bei der CDU viele Politiker, die lieber mit der AfD zusammenarbeiten würden, als sich mit SPD und Grünen zu arrangieren. Piechotta sagt, Ministerpräsident Kretschmer nehme sie die Distanz zur AfD ab. Die Frage sei, was in Sachsen passiere, wenn Kretschmer nicht mehr da sei. Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.