Wahlkreis Ost - Der Politik-Podcast aus Leipzig

In wenigen Wochen wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. Die Nervosität in den Parteizentralen steigt, bestätigt Fokus-Chefreporterin Anja Maier. Vor allem weil die Bundesregierung sich wegen den Haushalts für 2025 gerade mal wieder zerlege. In dieser Folge sprechen sie und Host Malte Pieper mit Hans Vorländer. Er ist Politikwissenschaftler an der TU Dresden, Direktor des Mercator Forum Migration und Demokratie und Vorsitzender des Sachverständigenrates "Integration und Migration" der Bundesregierung. Es geht um die Frage: Angesichts der immer stärkeren Zustimmung für Populisten: Muss man sich langsam Sorgen um die Demokratie machen? Vorländer findet: Ja, erklärt aber auch, warum das im Moment keine Ausnahmesituation ist. Außerdem beantwortet er die Frage, ob es möglich ist, Populisten mit Populismus zu übertrumpfen - so wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer das stellenweise versucht. Es geht auch um die noch immer groß erscheinenden Unterschiede zwischen Ost und West. Wobei Vorländer auch sagt: "Nicht alles ist ost- und westdeutsch geprägt. Es hat auch mit allgemeinen Entwicklung der Gesellschaft, mit Globalisierung und den Effekten von Globalisierung zu tun." Sonst könnte man nicht erklären, was in anderen Ländern an rechtsextremen Bewegungen und an Rechtspopulismus da sei. Podcast-Tipp: "Mouhamed Dramé – Wenn die Polizei tötet" https://www.ardaudiothek.de/sendung/mouhamed-dram-wenn-die-polizei-toetet-wdr-lokalzeit/13407601/ Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Die Debattenkultur in Deutschland steckt in der Krise. Ukraine, Israel, Geflüchtete, Corona, Gendern – bei diesen Themen wird es schnell kontrovers bis feindselig. Die Diskussionen verlaufen oft nach dem Schwarz-Weiß-Prinzip. Bist Du dafür oder dagegen? Das darf man sagen und das eher nicht. So kann es nicht weitergehen, finden Host Malte Pieper und Fokus-Chefreporterin Anja Maier. In dieser Folge sprechen sie darüber mit Lars Herrmann, einem bekennenden Konservativen. Herrmann war AfD-Bundestagsabgeordneter, ist inzwischen Mitglied der CDU in Sachsen, im Hauptberuf arbeitet er bei der Bundespolizei. Herrmann findet, in den Debatten in Deutschland fehlten die Grautöne. Es müsse wieder mehr und offen diskutiert werden. Er beklagt auch, dass man zu schnell das Etikett „rechts“ aufgeklebt bekomme. Die mediale Berichterstattung empfindet er oft als einseitig. An Diskussionsstoff mangelt es in dieser Episode also nicht. Los geht’s! Podcast-Tipp: "Mit himmelblauem Herz - der Neustart des Chemnitzer FC" - https://www.ardaudiothek.de/sendung/mit-himmelblauem-herz-der-neustart-des-chemnitzer-fc/13581423/ Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Diese Woche hat ein Rücktritt für Schlagzeilen gesorgt. Der parteilose Landrat des Landeskreises Mittelsachsen, Dirk Neubauer, gibt sein Amt nach nur zwei Jahren auf. Gründe nennt er mehrere, unter anderem persönliche Anfeindungen und Bedrohungen von Rechtsextremisten gegen ihn aber auch gegen seine Familie. Über die Entscheidung Neubauers sprechen Anja Meier und Malte Pieper mit dem Landrat von Nordhausen, Matthias Jendricke. Der SPD-Politiker hat das Amt seit 2015 inne. Er sagt: Persönliche Angriffe gehen an einem nicht spurlos vorbei. Sie hätten sich, seit es Internet und  Soziale Medien gebe, auch verstärkt. Er beschreibt seine Erfahrungen und wie er mit Anfeindungen umgeht. Neubauer kritisierte auch, dass sich die Bürger nicht einbringen wollten. Außerdem mangele es an einem fehlenden politischen Gestaltungswillen in der Region. Jendricke berichtet, wie er die Bürgerbeteiligung in seinem Landkreis erlebt und sagt: Viele interessierten sich nur, wenn sie direkt von etwas betroffen seien. In seinem Kreis könne man außerdem inhaltlich gut über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten. Am Ende des Podcasts geht es noch um überbordende Bürokratie. Und Anja Meier erklärt, warum Neubauers Rücktritt ungewöhnlich ist. Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Die provokative Frage im letzten Podcast, ob sich der Osten verwählt hat, bewegt die Gemüter. Wie gut, dass der Ostbeauftragte Carsten Schneider dieses Mal zu Gast ist. Wie sieht er es? Schneider ist erst einmal folgendes wichtig: Zunächst funktioniere die Demokratie, die Wahlbeteiligung im Osten sei gestiegen. Der Vorwurf, der Osten sei nicht demokratisch, stimmt aus seiner Sicht nicht. Er wähle nur sehr vielfältig. Interessant dennoch, wie sich Schneider das starke Abschneiden von Wagenknechts BSW erklärt, vor allem wenn man sich auch Umfragen zu den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen anguckt. Schneider meint, dass die Weltsicht des BSW im Osten gut ankomme, die Schneider so definiert: eher sozialistisch, in der Außenpolitik eher nationalistisch und sehr migrationsskeptisch. Der Erfolg sei letztlich auch mit der starken Polarisierung auf die Frage Krieg oder Frieden gekommen. Für den Ostbeauftragten haben die Medien eine entscheidende Rolle gespielt. Er findet, dass besonders die schrillsten Stimmen gehört werden und Differenzierungen nicht stattfinden, er sieht einen medialen Herdentrieb und ein Schielen auf die meisten Klicks. Im zweiten Teil geht es um die Frage, ob es noch einen Ostbeauftragten braucht. Schneider will sich nicht nur in der Rolle des Betroffenheitsbeauftragten sehen, Händchen halten und Temperatur fühlen in Köln und Berlin. Er gestalte Politik mit, indem er den Kanzler bei vielen Entscheidungen berate. Aber wie sieht das ein Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen? Hendrik Wüst ist zu Gast im Podcast und sagt, dass es starker Stimmen des Ostens in Berlin bedarf. Einen Westbeauftragten sieht er nicht, auch wenn man über eine Art Wiederaufbau diskutieren könne, wenn man sich die Bahn, die Autobahnen und öffentliche Gebäude in manchen Regionen anschaue.   Podcast-Tipp: 15 Minuten. Der Tagesschau-Podcast am Morgen https://1.ard.de/15Minuten Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

Bei der Europawahl aber auch den Kommunalwahlen im Osten haben die AfD und das BSW ordentlich Stimmen geholt. Was machen die Populisten besser als die etablierten Parteien? Der Frage gehen Host Malte Pieper, Focus-Chefreporterin Anja Maier und der Thüringer Politik-Korrespondent Ulli Sondermann-Becker in dieser Folge nach. Zunächst besprechen sie die Ergebnisse der AfD. Blickt man nur auf Ostdeutschland ist die Partei die stärkste Kraft geworden. Der Präsident des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, Michael Brychcy (CDU), erklärt, warum er von „Brandmauern“ nichts hält und stattdessen das Gespräch auch mit AfD-Vertretern in den Kommunalparlamenten gesucht werden sollte Im zweiten Teil geht um die Erfolge des Bündnis Sahra Wagenknecht. BSW holte bundesweit bei der Europawahl 6,2 Prozent. In vielen Teilen Ostdeutschlands mehr als doppelt so viel. Anja Maier sagt, gepunktet habe vor allem der Friedensclaim des BSW. Zu Gast ist außerdem Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag. Er spricht von existenzbedrohenden Ergebnissen für seine Partei. Jetzt seien alle gefordert, in der Bundespartei aber auch in den Ländern. Er erklärt, was die Linke seiner Meinung nach falsch gemacht hat und wie sie bis zu den Landtagswahlen im Herbst jetzt vorgehen könnte. Und am Ende geht es noch darum, warum das BSW vor allem der CDU für künftige Mehrheiten nutzen kann.   Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de. Podcast-Hörtipp: Sahra Wagenknecht – der Podcast https://1.ard.de/wagenknecht-mdr-podcast

Unterrepräsentiert und unter Leistungsdruck – zwischen Ostdeutschen und Migranten gibt es mehr Parallelen, als man denkt. Das stellen in dieser Folge Host Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier fest. Sie sprechen mit dem Magdeburger Aram Badr, gebürtiger Kurde, und dem Leipziger Shehzad Shaikh mit Wurzeln in Pakistan. Beide nennen zahlreiche Beispiele aus dem Alltag, die zeigen, dass Migranten und Ostdeutsche benachteiligt werden. Aram Badr und Shehzad Shaikh engagieren sich in der Kommunalpolitik, kommen dadurch mit vielen Menschen ins Gespräch. Beide blicken mit einem unterschiedlichen Gefühl in die Zukunft. Während Shehzad Shaikh optimistisch ist und glaubt, dass Diskriminierung und Rassismus nachlassen, ist Aram Badr kritischer. Beide sind sich aber einig: Für ausländische Fachkräfte und Studierende ist Ostdeutschland nicht unbedingt attraktiv. Auch ein Kritikpunkt: Andere Staaten machen im Vergleich zu Deutschland einiges besser. Sie erklären, was. Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

In dieser Folge schauen Host Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier nach Thüringen, in den Landkreis Sonneberg. Dort ist Deutschlands erster AfD-Landrat, Robert Sesselmann, seit fast einem Jahr im Amt. Im Wahlkampf hatte er viel versprochen: Er wollte unter anderem den "Euro abschaffen" und "Grenzen schließen". Was ist aus diesen und anderen Versprechen geworden? Das lassen sich Pieper und Maier von dem Thüringer Kabarettisten Jonas Greiner erzählen. Er sitzt als Parteiloser im Stadtrat von Lauscha. Greiner erklärt unter anderem, warum Sesselmann seiner Meinung nach an der Realität scheitert. Außerdem nennt der Kabarettist Beispiele, wie Sesselmann versuche, mit Symbolpolitik Eindruck zu machen. Der Gesellschaft bringe das aber nichts. Ein weiteres Thema dieser Folge ist die Gewalt im Wahlkampf. In Dresden wird der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke brutal angegriffen. In Berlin traf es Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, ebenfalls von der SPD. Auch sie wird verletzt. Und das sind bei weitem nicht die einzigen Vorfälle. Kabarettist Jonas Greiner findet die Situation bedrohlich und meint: "Wir müssen jetzt für die Demokratie kämpfen." Er erklärt auch, wie er sich das vorstellt. Greiner stellt außerdem fest, dass die Parteien insgesamt an Bedeutung verloren hätten. Darin liege aber auch eine Chance. Für die AfD sei es schwerer Parteilose zu diskreditieren. Der Kabarettist führt aus, welche Fehler die etablierten Parteien machen und was sie tun müssen, um das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen. Maier und Pieper blicken auch zurück auf den CDU-Parteitag in Berlin. In diesem Zusammenhang kommen sie auf ein Interview mit Parteichef Friedrich Merz zu sprechen. Dieser hatte gesagt, dass er gerne in die ostdeutschen Bundesländer reise – auch wenn er im Osten mehr erklären müsse als im Westen. Dabei ging es Merz vor allem um die CDU-Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Anja Maier und Jonas Greiner erläutern, warum diese Aussagen für sie eine "Frechheit" sind. Und sie bezweifeln, dass sich der CDU-Chef mit diesen Aussagen im Osten Freunde macht. Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

In dieser Folge geht es um die im Juni anstehende Europawahl und die Frage, was die EU jedem einzelnen von uns bringt – oder auch nicht. Und natürlich um den Fall des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah. Der ist derzeit in Schwierigkeiten, weil einer seiner Mitarbeiter im Verdacht steht, für China spioniert zu haben. Und auch Krah selbst wird nachgesagt, er habe ein auffällig gutes Verhältnis zu Peking. Über all das sprechen Malte Pieper und Focus-Chefreporterin Anja Maier mit zwei erfahrenen EU-Parlamentariern. Zum einen mit der CDU-Politikerin Marion Walsmann. Sie war in Thüringen Landtagsabgeordnete und Ministerin sowie zu DDR-Zeiten Abgeordnete in der Volkskammer, heute sitzt sie für ihre Partei im Europaparlament. Mit dabei ist auch der Europaabgeordnete Moritz Körner, der auch FDP-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen ist. Unter anderem geht es darum, warum die EU für viele Menschen so wenig greifbar ist und warum ihre Skepsis gegenüber dem Staatenbund oft groß ist. Weiter geht es um das schwierige Verhalten der Ampel auf EU-Ebene, das Auftreten der AfD auf europäischer Ebene und – am Ende des Podcasts – um eine persönliche Prognose für die Europawahl. Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

In dieser Folge schaut Malte Pieper auf die politisch brisante Lage in Sachsen. Der Freistaat spielt für die AfD eine besondere Rolle, nirgendwo sonst ist sie in den Umfragen so stark. Die Partei könnte bei der anstehenden Landtagswahl deutlich mehr als 30 Prozent der Stimmen holen. Dazu kommt, dass die Landesregierung in schwierigem Fahrwasser unterwegs ist. Die CDU mit Ministerpräsident Michael Kretschmer führt die Regierung an, teilt aber innerhalb der Koalition kräftig aus. Immer wieder kommt es zu Brüchen des Koalitionsvertrags. Drei Stichworte reichen, um das deutlich zu machen: Cannabis-Gesetz, Vergabegesetz, geplante Verfassungsänderung. Hauptgegner der CDU sind die Koalitionspartner von den Grünen in der Regierung, der auch die SPD angehört. Pieper spricht über den anhaltenden schwarz-grünen Krach zunächst mit Valentin Lippmann, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen im sächsischen Landtag. Er sagt, die CDU sei oft kein verlässlicher Partner. Das sei eine schwere Hypothek auch für die Zeit nach der Landtagswahl. Warum die Grünen trotzdem in dieser Regierung geblieben sind, erklärt Lippmann im Podcast. Und er hat Forderungen an die CDU mit Blick auf den Umgang mit der AfD. Im zweiten Teil des Podcasts spricht Pieper mit der Gegenseite – verkörpert vom Generalsekretär der CDU in Sachsen, Alexander Dierks. Der ist sich zumindest in der Ablehnung der AfD einig mit den Grünen. Er bekräftigt, seine Partei werde auch nach der Landtagswahl nicht mit der AfD zusammenarbeiten. Und er erklärt, warum er mit Blick auf die Streitpunkte mit den Grünen den Kurs der CDU für gerechtfertigt hält. Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.

In dieser Folge sprechen Malte Pieper und Anne-Marie Kriegel mit Armin Willingmann (SPD) über den Ukraine-Krieg, die Ampel, Wissenschaft und ostdeutsche Identität. Willingmann ist Vize-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, außerdem Minister für Wissenschaft, Energie, Klima und Umwelt – ein angesehener Landespolitiker und politischer Strippenzieher im positiven Sinne. Zunächst geht es um das Hick-Hack der Ampel in Berlin. Die Ukraine-Hilfe ist dabei ein stetes Thema. Bundeskanzler Olaf Scholz steht oft im Zentrum. Mal treibt er die Hilfen an, mal zögert er oder schließt aus – Stichwort Taurus. Willingmann verteidigt den Kurs des Kanzlers. Das Mantra, sich nicht in den Krieg hineinziehen zu lassen, der von Russland angegriffenen Ukraine aber die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen, sei richtig. Pieper merkt an, dass der Kurs des Kanzlers nicht besonders stringent wirke und viele nicht wüssten, wo Scholz hinwolle. Willingmann entgegnet, es sei besser, einen nachdenklichen Kanzler zu haben, als einen nassforschen. Außerdem geht es um die Bundesregierung im Allgemeinen: Die Performance der Ampel sei besser als ihr Ruf, findet Willingmann, gerade wenn man auf die vielen Krisen schaue, mit denen man in Berlin konfrontiert sei. Im zweiten Teil des Podcasts geht es unter anderem um den Autor Dirk Oschmann und dessen Forderung nach einer Ost-Quote. Willingmann sagt, Quoten seien an sich nichts Falsches. Das Problem sei aber, dass die Debatte zu spät komme. Eine Ost-Quote hätte es direkt nach der Wende gebraucht. Inzwischen sei es dafür zu spät. Eine neue Ost-West-Diskussion halte er nicht für sinnvoll. Auch sei es schwierig, heute zu definieren, wer klar ost- oder westdeutsch sei. Davon kann Willingmann auch anhand seiner eigenen Biografie erzählen. Außerdem geht es um die ostdeutsche Unterrepräsentation in der Wissenschaftslandschaft und anderen Bereichen der Gesellschaft. Weitere Themen: Hoffnungen in Sachsen-Anhalt durch die Intel-Ansiedlung + Die Stärke der AfD und der ungeschickte Umgang damit + Einwanderung als Wirtschaftsfaktor Und hier unser Podcast-Tipp - CUT - Das Silvester, das uns verfolgt: https://1.ard.de/CUT?p=dgg Wenn Sie Fragen und Anregungen an Anja Maier und Malte Pieper haben: Schreiben Sie an wahlkreis-ost@mdr.de.