Kontrafunk: Schweizerstunde

Der elektronische Identitätsnachweis (E-ID) wurde 2021 von über 64 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten abgelehnt. Hauptkritik war, dass private Unternehmen die E-ID ausstellen sollten, was zu einem erheblichen Vertrauensverlust führte. Daraufhin entwickelte die Regierung eine neue Variante unter staatlicher Kontrolle, doch die Bedenken hinsichtlich Datenschutz, Missbrauch der Passdaten und Massenüberwachung bestehen weiterhin. Deshalb wurde auch gegen diese neue Version das Referendum ergriffen, über das Ende dieses Monats abgestimmt wird. In der „Schweizerzeit“ erläutert Nils Fiechter, Präsident der Jungen SVP, die Risiken einer digitalen Identität.

[Ulrich Schlüer im Gespräch mit Heidi Z’graggen]Heidi Z’graggen, Mitte-Ständerätin des Kantons Uri, verteidigt das Ständemehr als Kern der direkten Demokratie. Sie warnt vor dem Abbau des Föderalismus, der mit dem geplanten EU-Vertragspaket einhergehen kann. Im Gespräch mit Ulrich Schlüer bezieht Z’graggen klar Stellung zur Schweizer Neutralität in Zeiten globaler Krisen.

Der Staat wird immer fetter. Viele Politiker gehen in ihrem Mandat auf und machen nichts anderes. Der Kontakt zu den Bürgern und zur Realität gehe verloren, sagt SVP-Nationalrat Benjamin Fischer. Er fordert, das Milizsystem sei wieder zu stärken. Die wichtigste Aufgabe der Parlamentarier sei es, „nein zu sagen und Müll zu verhindern“. Hoffnung setzt er auf die Jugend: Als Hauptmann der Schweizer Armee begegne er vielen talentierten und engagierten jungen Menschen.

Seit Mitte 2015 gibt es in der Schweiz das elektronische Patientendossier EPD – nur will es keiner haben. Seit der Einführung haben nur 117.017 Schweizer ein solches EPD für sich eröffnet, das entspricht etwa 1,3 Prozent der Bevölkerung. Nun will die Regierung Druck aufsetzen. Das Schweizer Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier befindet sich derzeit in einer Totalrevision, und diese will, dass in Zukunft alle Bürger ein solches Dossier erhalten und behalten, es sei denn, sie widersprechen aktiv. Dagegen wehrt sich die Schweizerische Volkspartei SVP vehement. Thomas de Courten, Nationalrat und langjähriges Mitglied der Gesundheitskommission, erklärt in der „Schweizerzeit“, warum.

In einer beklemmenden Dystopie aus dem Jahr 2048 entfaltet sich eine Geschichte über Überwachung, Rebellion, Liebe. Darum geht es im Buch „Befreiungsschlag: Hoffnungsschimmer für eine verloren geglaubte Welt“, das der Ökonom und Publizist Olivier Kessler vor kurzem veröffentlicht hat. Der Hauptcharakter Mike, ein sogenannter 2-Sterne-Bürger, muss sich weit über seine erlaubten Grenzen hinauswagen, um einem totalitären System zu entkommen. Im Gespräch mit Anian Liebrand spricht Kessler über seinen Roman und seine Begeisterung für den Liberalismus.

Was sind die möglichen Gründe dafür, dass die USA Strafzölle von 39 Prozent auf Schweizer Güter erhoben haben? Kein anderes Industrieland ist höheren Strafzöllen ausgesetzt als die Schweiz. Es könne durchaus sein, dass das Auftreten von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter den US-Präsidenten Donald Trump beleidigt habe und er aus Trotz gehandelt habe, sagt der Schweizer Arzt, Unternehmer und Manager Dr. Stephan Rietiker im Gespräch mit Corinna Zigerli. Er vernehme das aus dem Umfeld des US-Aussenministers. Im Weiteren führt Rietiker in der Schweizerzeit aus, warum die neuen Rahmenabkommen mit der EU auf keinen Fall in Kraft treten dürfen.

„Meine Kunden im Ausland beschwören mich alle, nur ja dafür zu sorgen, dass die Schweiz draußen bleibt und diese EU-Regulierungen nicht auch noch übernehmen muss“: SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Magdalena Martullo-Blocher spricht Klartext zum „Unterwerfungsvertrag“ mit Brüssel. Die EMS-Chemie-Chefin zerpflückt im „Schweizerzeit“-Gespräch mit Dr. Philipp Gut die Mythen und falschen Versprechen der EU-Turbos in Bundesrat und Parlament. Eine institutionelle Anbindung an das „sinkende Schiff“ Europa wäre politisch und wirtschaftlich eine Katastrophe für die Schweiz, so Martullo-Blocher.

Was in der sogenannten Corona-Pandemie passiert ist, werden wir nicht vergessen. Unnützes Maskentragen, schädliche Lockdowns, widersinnige Abstandsregeln, das Drangsalieren der Kinder, übergriffige Kontrollmechanismen und nicht zuletzt die neuartigen Gentherapeutika, die uns als Impfungen verkauft werden. Der Schaden, der durch all das verursacht worden ist, ist immens. Doch genau diese Maßnahmen will der Bundesrat jetzt mit der Teilrevision des Epidemiengesetzes in Schweizer Recht überführen. Das Aktionsbündnis freie Schweiz engagiert sich für die Bekanntmachung dieses Vorhabens. Die erfahrene Rechtsanwältin Andrea Staubli erklärt in der „Schweizerzeit“, was der Bevölkerung mit dem Epidemiengesetz aufgebürdet werden soll. Sie leitet das juristische Team des Aktionsbündnisses freie Schweiz.

Die Neutralität ist Identitätsmerkmal der Schweiz und eng mit der Geschichte dieses Kleinstaates, des „Sonderfalls Schweiz“, verbunden. Doch wo sind die Ursprünge der schweizerischen Neutralität, und welche Meilensteine haben die Entwicklung des Landes entscheidend geprägt? Anian Liebrand interviewt den promovierten Historiker Dr. Ulrich Schlüer in einem umfangreichen Gespräch, das interessante Antworten liefert.

Die Neutralität ist Identitätsmerkmal der Schweiz und eng mit der Geschichte dieses Kleinstaates, des „Sonderfalls Schweiz“, verbunden. Doch wo sind die Ursprünge der schweizerischen Neutralität und welche Meilensteine haben die Entwicklung des Landes entscheidend geprägt? Anian Liebrand interviewt den promovierten Historiker Dr. Ulrich Schlüer in einem umfangreichen Gespräch, das interessante Antworten liefert.