Hart aber fair

Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU und bekannt für seine Migrationspositionen, diskutiert mit Tanja Schweiger, der pragmatischen Landrätin der Freien Wähler, über die drängenden Herausforderungen der Migration in Deutschland. Katrin Göring-Eckardt von den Grünen und Nala Osman, Fachanwältin für Migrationsrecht, teilen ihre Perspektiven zur Lage syrischer Flüchtlinge. Christoph Schwennecke thematisiert die aktuelle politische Atmosphäre, während Frank Bräutigam die rechtlichen Aspekte der Staatsbürgerschaft beleuchtet. Die Diskussion dreht sich um die Balance zwischen Integration und Migrationspolitik.

Das kommt sehr selten vor: Ein Kanzler möchte, dass ihm der Bundestag das Misstrauen ausspricht. So kann in gut zwei Monaten neu gewählt werden. Der Wahlkampf hat längst begonnen. Aktuelle Umfragen sehen die Union mit Friedrich Merz weit vorn, die SPD und Olaf Scholz abgeschlagen. Was haben die Parteien mit Deutschland vor? Kann in den kommenden Monaten verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden?

Gewalt und Hass gegen Frauen sind Alltag. Und die Straftaten gegen Frauen nehmen noch zu. In Deutschland wurden im vergangenen Jahr 360 Frauen getötet, weil sie Frauen waren. Was muss getan werden, um Frauen besser zu schützen? Kann das von Rot-Grün vorgelegte Gewalthilfegesetz etwas ändern? Welche Formen von Ungerechtigkeit und Benachteiligung erleben Frauen?

Der Machtkampf in der SPD ist entschieden: Boris Pistorius, der beliebte Verteidigungsminister, zieht zurück. Olaf Scholz, der selbst ernannte Friedenskanzler, tritt wieder an. Was bedeutet das für den Wahlkampf? Liefert Deutschland demnächst doch noch Taurus-Marschflugkörper? Wird diese Auseinandersetzung die Gesellschaft weiter polarisieren?

Die Pandemie hat unser Leben über lange Zeit bestimmt. Für viele erscheint sie mittlerweile weit weg, andere kämpfen noch heute mit den Folgen. Menschen mit Long Covid, Menschen, die in eine psychische Krise geraten sind. Und auch gesellschaftlich hat die Pandemie tiefe Gräben hinterlassen. Haben wir die Geschehnisse ausreichend aufgearbeitet? Wurden die Jungen in der Pandemie vergessen?

Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition fragen sich alle: Wie geht's jetzt weiter, wird's jetzt besser? Gibt es Neuwahlen erst im März oder doch schon früher, was auch zwei Drittel der Deutschen fordern? Und bis dahin – was bringt die neue rot-grüne Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Scholz zustande, wie verhält sich die Union, was wird für einen wirtschaftlichen Aufschwung getan?

Die ganze Welt schaut auf die Vereinigten Staaten. Es ist die Wahl des Jahres: Der Kampf ums Weiße Haus. Wer macht das Rennen – Kamala Harris oder Donald Trump? Vor vier Jahren stürmten nach seiner Niederlage Trump-Anhänger das Kapitol; es gab Tote. Droht so etwas auch diesmal? Was bedeutet der Wahlausgang für die Sicherheit in Europa und die Beziehungen zu Deutschland?

Krise bei VW: Werkschließungen drohen, Arbeitsplätze in Gefahr. Was ist los in Deutschlands wichtigster Industrie? Hat sie zu lange auf den Verbrenner gesetzt und so die Elektromobilität verschlafen? Oder werden die Autobauer von der Bundesregierung alleingelassen – mit den Herausforderungen klimaschonender Mobilität? Ist eine Zukunft mit weniger Autos überhaupt wünschenswert und vorstellbar?

Immer mehr Rentnerinnen und Rentner, immer weniger Junge, die Beiträge zahlen – das ist das Dilemma unseres Rentensystems. Was muss getan werden, damit junge Menschen nicht zu sehr belastet werden und später eine sichere Rente haben, gleichzeitig alte Menschen im Ruhestand gut leben können? Sind dazu die Rentenpläne der Ampel gerecht? Oder wird Politik nur für Boomer gemacht?

Ihre Wahlerfolge in Ostdeutschland, der provozierte Eklat im Thüringer Landtag: Nach den jüngsten Ereignissen wollen Bundestagsabgeordnete mehrerer Parteien schnellstmöglich ein Verbot der AfD erreichen. Ist das ein überfälliger Schritt gegen eine verfassungswidrige Partei? Oder ein undemokratisches Vorhaben, um einen politischen Gegner loszuwerden?