Im Ö1 Journal zu Gast

Wolfgang Hattmannsdorfer, der österreichische Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, spricht über die aktuelle Rezession und deren Auswirkungen auf Mieten und den Wohnungsbau. Er betont die Notwendigkeit von Rechtssicherheit bei Mietverhältnissen und stellt notwendige Reformen vor. Zudem thematisiert er Herausforderungen durch den Arbeitskräftemangel und die drängende Notwendigkeit einer Fachkräftestrategie. Besonders wichtig ist die politische Zusammenarbeit zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Energiewende, um Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen.

Anna Sporrer, die österreichische Justizministerin und Politikerin der SPÖ, spricht über die Herausforderungen im Justizsystem. Sie diskutiert die neue Gesetzgebung zur Messenger-Überwachung und das Auswahlverfahren für Bundesstaatsanwältinnen. Besonders wichtig ist ihr die Bekämpfung von digitaler Belästigung und neue Regelungen im Sexualstrafrecht. Zudem thematisiert sie ein mögliches Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige, um Jugendliche zu schützen. Ihre Ideen zeigen, wie man Rechte von Gewaltopfern stärken kann.

Peter Hanke, Verkehrsminister der SPÖ, spricht über die Herausforderungen im österreichischen Verkehrssystem, insbesondere während der Urlaubszeit. Er thematisiert Sicherheitsmaßnahmen wie die Helmpflicht für E-Bikes und E-Scooter sowie die Reform des Vormerksystems für Verkehrssünder. Hanke beleuchtet auch die Fortschritte in klimafreundlicher Mobilität und diskutiert Vorschläge für ein neues Vignettensystem. Zudem geht er auf die Zukunft des Regionalverkehrs ein, einschließlich des Lobautunnels und der Verbesserung der Bahnkapazitäten.

Emil Brix, Direktor der Diplomatischen Akademie und Experte für internationale Beziehungen, spricht über die aktuellen geopolitischen Spannungen. Er beleuchtet die Herausforderungen der Diplomatie angesichts der Konflikte im Iran und der Ukraine. Brix diskutiert die Notwendigkeit neuer Allianzen für Europa und die Bedeutung einer stabilen globalen Ordnung. Außerdem thematisiert er die Dringlichkeit gemeinsamer Verteidigungsstrategien innerhalb der EU, um auf die sich verändernden sicherheitspolitischen Gegebenheiten zu reagieren.

Christian Stocker, der Bundeskanzler der ÖVP, diskutiert mit Klaus Webhofer über die Notwendigkeit von Reformen im Waffengesetz nach dem Amoklauf in Graz. Er kündigt höhere Hürden für den Waffenbesitz an, darunter Altersgrenzen und psychologische Tests. Auch der verbesserte Datenaustausch zwischen Behörden steht im Fokus, um die Sicherheit zu erhöhen. Darüber hinaus erklärt Stocker die Herausforderungen seiner Regierung in den ersten 100 Tagen, inklusive der Planung eines Doppelbudgets und der Diskussion über die politische Verantwortung bezüglich ausländischer Straftäter.