Im Ö1 Journal zu Gast Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer (ÖVP) im Gespräch mit Volker Obermayr
12 snips
Jul 19, 2025 
Wolfgang Hattmannsdorfer, der österreichische Minister für Wirtschaft, Energie und Tourismus, spricht über die aktuelle Rezession und deren Auswirkungen auf Mieten und den Wohnungsbau. Er betont die Notwendigkeit von Rechtssicherheit bei Mietverhältnissen und stellt notwendige Reformen vor. Zudem thematisiert er Herausforderungen durch den Arbeitskräftemangel und die drängende Notwendigkeit einer Fachkräftestrategie. Besonders wichtig ist die politische Zusammenarbeit zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Energiewende, um Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen.
AI Snips
Chapters
Transcript
Rechtsunsicherheit bei Mietanpassungen
- Die Rechtsunsicherheit bei Wertsicherungsklauseln gefährdet leistbare Mieten und Investitionen im Wohnraum.
- Ohne Klarheit könnten Vermieter und Bauträger weniger Wohnraum schaffen, trotz steigender Bevölkerungszahlen.
Wertsicherungsklausel reformieren
- Die Wertsicherungsklausel soll saniert werden, um Rechtssicherheit bei Miet- und Preisänderungen zu schaffen.
- Danach müssen MRG und ABGB novelliert werden, um auch Dauerschuldverhältnisse rechtssicherer zu regeln.
Energiepreise als Wettbewerbsfaktor
- Die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs hängt entscheidend von Energiepreisen und Bürokratie ab.
- Die Energiepreise sind der zentrale Wettbewerbsnachteil, der durch Strommarktreformen adressiert werden muss.