

Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz
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Einmal in der Woche blicken taz-Redakteur*innen auf die politische Lage im In- und Ausland
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May 30, 2024 • 1h 1min
Rückt Europa nach rechts?
Die deutschen Parteien absolvieren den Europawahlkampf ziemlich routiniert. Dabei geht es um viel.
Auf den Plakaten zur Europawahl werben Parteien mit Sahra Wagenknecht, Olaf Scholz und Robert Habeck. Dabei stehen die gar nicht zur Wahl. Diese Europawahl ist wichtiger als alle zuvor, sagen manche. Denn die Gefahr, dass Rechtsextreme im Parlament stark werden, war noch nie so groß. Und doch ist dies keine europäische Wahl - eher eine gleichzeitig stattfindende nationale Wahl in 27 Ländern. Das ist kein gutes Zeichen für die europäische Öffentlichkeit.
Für Deutschland ist die Wahl ein Stimmungstest. Schadet der Skandalhagel der AfD? Besteht die Wagenknecht-Partei ihre ersten Realitätstest? Wird am 9. Juni ein weiterer Nagel in den Sarg der Linkspartei eingeschlagen? Und: Haben SPD und Grüne schlüssige Ideen, wie sie den Rechtstrend einhegen oder stoppen können?
Die EU steht vor enormen Aufgaben. Sie muss, obwohl innerlich fragiler und von Nationalisten bedroht, nach außen hin aktiver auftreten. Denn die Zeiten als die USA militärisch verlässlich Schutz boten, neigen sich dem Ende zu. Und der Westen verliert seine globale Vormachtstellung. Die EU wird wichtiger - und erscheint unsicherer als früher.
Darüber diskutiert Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit Tobias Schulze, Anna Lehmann, Daniel Bax und Gareth Joswig.
📖 Zum Weiterlesen:
-Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke: „Nicht um jeden Preis“ von Sabine am Orde und Tobias Schulze. 21.5.2024
-US- und EU- Geopolitik: Hybris des Westens von Stefan Reinecke. 5.5.2024
-Nach Relativierungen der SS: Auftrittsverbot für Krahvon Gareth Joswig. 22.5.2024
-Kevin Kühnerts Werdegang: Ein echter Sozialdemokrat von Anna Lehmann. vom 25.5.2024
-Linke-Spitzenkandidaten über Europawahl: „Die Partei lebt“ von Anna Lehmann und Pascal Beucker. 17.5.2024
-Grüner Wirtschaftsminister: Macht, Mensch, Habeck von Tobias Schulze, Sabine am Orde und Anja Krüger. vom 22.4.2024
-Bündnis Sahra Wagenknecht: Ein Traum von gestern von Stefan Reinecke und Daniel Bax. vom 18.5.2024
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May 23, 2024 • 60min
Kommt die Wehrpflicht wieder?
Als die Wehrpflicht vor 13 Jahren ausgesetzt wurde, trauerte ihr kaum jemand nach. Jetzt ist die Debatte zurück.
2011 wurde die Wehrpflicht von einem CSU-Verteidigungsminister ausgesetzt. Wehrpflicht war ungerecht. Wer gezogen wurde, wer nicht, war unklar. Und die Bundeswehr wusste auch nicht, was sie mit Wehrpflichtigen für sechs Monate anfangen sollte.
Jetzt ist die Debatte wieder da: Das hat zwei Gründe. Einer ist das aggressive Russland. Und der Bundeswehr fehlen SoldatInnen. Die Debatte verläuft quer zu den politischen Lagern. Die Union ist für eine allgemeine Dienstpflicht. Der SPD-Verteidigungsminister hat Sympathien für das schwedische Modell. Alle werden gemustert, aber nur wer will, wird Soldat?
Grüne und FDP, Gewerkschaften und Unternehmerverbände wehren sich hingegen gegen eine allgemeine Dienstpflicht. Es gibt viele offene Fragen: Müssen Frauen auch zur Dienstpflicht? Und: Droht eine Militarisierung der Gesellschaft?
Darüber diskutiert Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Inlandsredakteur Pascal Beucker und Kersten Augustin, der seit kurzem das Inlandsressort leitet.
📖 Zum Weiterlesen:
-Bundestag beschließt „Veteranentag“: Werbung für die „Kriegstüchtigkeit“ von Pascal Beucker. 25.4.2024
-Verteidigungsminister stellt Pläne vor: Rang und schlank von Pascal Beucker. 4.4.2024
-Kanzler Olaf Scholz im Gespräch: „Wir werden noch lange Waffen liefern“ Interview mit Bundeskanzler Olaf Scholz, geführt von Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Ulrike Winkelmann. 12.4.2024
-Bild der Bundeswehr: Die Deutschen und ihre Armee von Kersten Augustin. 29.8.2021
-CDU für Wiedereinführung der Wehrpflicht: Rolle rückwärts von Cem-Odos Güler und Sabine am Orde. 7.5.2024
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May 16, 2024 • 58min
Kippt die Demokratie in Deutschland?
AfD, Gewalt gegen Kommunalpolitiker*innen und was man dagegen tun kann
AfD wird den Verdacht nicht los. Urteil des OVG Münster, Bericht von Gareth Joswig, https://taz.de/Urteil-des-OVG-Muenster/!6007495/, 13.5.2024
Die AfD darf jetzt gerichtlich bestätigt vom Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden. In den ostdeutschen Bundesländern bleibt die Zustimmung dennoch sehr hoch. Gleichzeitig nehmen Angriffe auf Kommunalpolitiker*innen zu. Der Druck auf die Demokratie steigt. Kann sie kippen? Was kann man dagegen tun? Und warum gibt es trotz allem gute Gründe, zuversichtlich zu bleiben?
Darüber sprechen in der neuen Folge des Bundestalks AfD-Experte Gareth Joswig, Konrad Litschko, Redakteur für das Themenfeld Innere Sicherheit, und Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro mit der innenpolitischen Korrespondentin Sabine am Orde.
📖 Zum Weiterlesen:
-Verfassungsschutz gewinnt gegen AfD: Auch politisch weiter bekämpfen von Gareth Joswig. 13.5.2024
-Reichsbürger-Putsch: Wirr und gefährlich von Konrad Litschko. 13.5.2024
-Angriffe auf Politiker:innen: „Solidarität ist die Antwort“ Interview mit Rechtsextremismusexperte David Begrich, von Konrad Litschko. 11.5.2024
-Demokratiefördergesetz gefordert: Was folgt auf die Gewalt? von Konrad Litschko. 6.5.2024
-Angriffe auf demokratische Politiker*innen: Wenn auf Taten Worte folgen von Gareth Joswig. 5.5.2024
TV-Debatte von Höcke und Voigt: „Nicht gelungen, ihn zu entlarven.“ von Sabine am Orde. 12.4.2024
-Zusammenarbeit mit der AfD:Schwarze Löcher in der Brandmauer von Sabine am Orde. 13.3.2024
-Streitgespräch über ein Verbot der AfD: „Wir brauchen eine Atempause." Marco Wanderwitz (CDU) und Sebastian Fiedler (SPD) im Streitgespräch. Von Sabine am Orde und Konrad Litschko. 19.11.2023
-Gewalt gegen PolitikerInnen: Eher Narzissmus als Nazismus von Stefan Reinecke. 10.5.24
Gekränkte Freiheit. Aspekte des libertären Autoritarismus. Buch von Carolin Amlinger, Oliver Nachtwey, Suhrkamp, 2022
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May 9, 2024 • 57min
Europawahlen 2024 - worum geht es wirklich?
Viele Wahlergebnisse scheinen vorgezeichnet Sind das nur nationale Testwahlen?
Vom 6. bis 9. Juni wählen die Bürger*innen in 27 EU-Staaten ein neues Europaparlament. 705 Abgeordnete, bislang organisiert in sieben Fraktionen, werden Gesetze erlassen und müssen eine neue Kommissionspräsidentin wählen. Wenn die Umfragen nicht trügen, steht ein europaweiter Rechtsruck bevor.
Die beiden rechtspopulistischen und rechtsextremen Fraktionen EKR (Europäische Konservative und Reformer) und ID (Identität und Demokratie) könnten nach derzeitigem Stand der Umfragen zusammen rund 180 Abgeordnete stellen und hätten damit deutlich größeren Einfluss als bislang. Darunter viele, die die Europäische Union in ihrer derzeitigen Form zerschlagen oder aber ihre eigenen Länder zum Austritt bewegen wollen.
Dennoch scheint es so, als sei bereits gesetzt, dass Ursula von der Leyen (CDU) Kommissionspräsidentin bleiben wird, und wichtige Gesetzesreformen wie für das Europäische Asylsystem GEAS sind bereits beschlossen und werden kaum neu verhandelt. Was also kann am 9. Juni wirklich gewählt werden?
Werden die Wahlen als europäische Wahlen wahrgenommen oder sind es überall nur Testwahlen für die nächsten auf nationaler Ebene anstehenden Urnengänge? Was bedeuten diese Wahlen dafür, wie EU-Skepsis oder EU-Zuspruch sich in den nächsten Jahren entwickeln? Und welche Rolle spielen Außen- und Verteidigungspolitik angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und den aktuellen Nahostkrieg?
Darüber diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit seiner für die EU und internationale Institutionen zuständigen Ressortkollegin Tanja Tricarico, EU-Korrespondent Eric Bonse und Frankreich-Korrespondent Rudolf Balmer.
📖 Zum Weiterlesen:
Wahlkampfstart in Europa: Von der Leyen nimmt's nicht so genau von Eric Bonse. 8.4.2024
Wahlkampfauftakt zur EU-Wahl: „Es lebe die Demokratie“ von Eric Bonse. 30.4.2024
Macron-Rede an der Sorbonne-Universität: „Europa ist nicht unsterblich!“ von Rudolf Balmer. 25.4.2024
Linke Parteien in Europa: Vorwärts immer, rückwärts nimmer? von Pascal Beucker, Ferry Batzoglou, Florian Bayer, Gabriele Lesser, Barbara Oertel, Rudolf Balmer, Michael Braun, Reiner Wandler, Tobias Müller. 12.1.2024
Eurobarometer-Umfrage vor Europawahl: Die EU ist von gestern? Von wegen! von Tanja Tricarico. 18.4.2024
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May 2, 2024 • 49min
CDU Grundsatzprogramm - alles nur Merz?
Die Christdemokraten wollen wieder konservativer werden und zurückerobern, was sie in den 16 Merkel-Jahren verloren haben. Kann das funktionieren?
Auf ihrem Bundesparteitag vom 6.-8. Mai will sich die CDU ein neues Grundsatzprogramm geben. Darin tauchen alte Merz-Ideen wie die von der "deutschen Leitkultur" wieder auf die Frage nach der Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland wurde gleich mehrfach umformuliert, und Asylverfahren sollen außerhalb der EU stattfinden.
Die CDU will wieder konservativer werden. Sie will zurückerobern, was sie in den 16 Merkel-Jahren verloren hat. Kann das funktionieren? Ist das Programm wirklich so konservativ, wie einige Schlagworte und das populistische Gepöbel des Parteivorsitzenden Friedrich Merz vermuten lässt?
Welche Bedeutung kann so ein Grundsatzprogramm überhaupt haben, wenn die CDU jeglichen Machtanspruch ohnehin nur in vielen unterschiedlichen Formen von Koalitionen durchsetzen könnte? Hat das Programm eine Bedeutung für die anstehende Europa- und die ostdeutschen Landtagswahlen in diesem Jahr? Und: Wie passt die Merz-CDU überhaupt in die Ideen der konservativ-christdemokratischen Parteien in Europa?
Darüber diskutieren taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit seiner für die EU zuständigen Ressort-Kollegin Tanja Tricarico sowie Sabine am Orde, Anna Lehmann und Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro. Die Folge wurde vor Publikum beim taz.lab am 27. April 2024 in Berlin aufgezeichnet.
📖 Zum Weiterlesen:
Europa-Programm der Union: Mit klar konservativer Handschrift von Sabine am Orde. 13.3.2024
Ex-Generalsekretär Polenz zu CDU-Plan: „Leitkultur ist übergriffig“ von Sabine am Orde. 30.1.2024
Neues Grundsatzprogramm der CDU: Ende der abstrakten Bekenntnisse von Volkan Agar. 12.12.2023
Eurobarometer-Umfrage vor Europawahl: Die EU ist von gestern? Von wegen! von Tanja Tricarico. 18.4.2024
CDU-Vize Karin Prien über Parteikurs: „Der Zeitgeist ist konservativer“ Interview mit CDU-Bundesvize Karin Prien, von Sabine am Orde. 1.5.2024
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Apr 25, 2024 • 51min
Weg mit dem § 218?
Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission empfiehlt, Abtreibung mindestens in den ersten drei Monaten nicht mehr zu verbieten. Doch die Ampel zögert. Was soll das?
Die "Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung", die die Ampel eingesetzt hat, hat ihren Bericht vorgelegt und empfiehlt, die geltende Regelung für Abtreibung zu ändern. „Weg mit dem § 218“, diese alte Forderung der Frauenbewegung, wird sie endlich Wirklichkeit?
Eigentlich spricht alles dafür. Aber es sieht so aus, als wolle die Bundesregierung das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht mehr angehen. Zu groß ist die Angst, damit in ohnehin aufgeheizter gesellschaftlicher Stimmung und während eines wichtigen Wahljahrs einen neuen Kulturkampf loszutreten.
Unbegründet ist diese Sorge nicht. Die Union hat umgehend angekündigt, gegen eine Neuregelung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Aber wäre es nicht dringend geboten, das vielleicht nur kleine Zeitfenster für eine überfällige Neuregelung der Abtreibung zu nutzen?
Darüber spricht die innenpolitische Korrespondentin Sabine am Orde in der neuen Bundestalkfolge mit taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Leiterin des Parlamentsbüros Anna Lehmann und Expertin Dinah Riese, die seit kurzem auch das Inlandsressort leitet.
📖 Zum Weiterlesen:
Abtreibungen in Deutschland: Keine schnelle Legalisierung Bericht von Patricia Hecht. 15.04.2024
Paragraf 218: Reine Betroffenheitsprosa Kommentar von Eiken Bruhn. 15.04.2024
Empfehlungen zu § 218-Reform: „Erwarte, dass sie diese umsetzen“ Interview mit der Juristin Liane Wörner von Patricia Hecht. 15.04.2024
[Große Mehrheit für Legalisierung. Umfrage zu Abtreibungen in Deutschland.(https://taz.de/Umfrage-zu-Abtreibungen-in-Deutschland/!6004352/) Bericht von Patricia Hecht. 15.04.2024
-Abschaffung des Paragraf 218: Für das Recht am eigenen Körper Essay von Patricia Hecht und Dinah Riese. 13.04.2024
-Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland. Mehr Bauchfreiheit Bericht von Patricia Hecht und Dinah Riese. 9.04.2024
Bundestalk Live auf dem taz.lab am 27.04.2024 um 14.15 Uhr
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Apr 18, 2024 • 52min
Irans Angriff auf Israel - Beginn einer weiteren Eskalation?
Das Mullah-Regime feuerte hunderte Raketen auf Israel. Fast keine davon ist durchgekommen. Wie wird Israel reagieren?
Nachdem am 1. April bei einem mutmaßlich israelischen Angriff auf ein iranisches Konsulargebäude in Syriens Hauptstadt Damaskus 7 hochrangige iranische Militärs und Anführer der Revolutionären Garden getötet wurden, kündigte Irans Mullah-Regime Vergeltung an.
Vergangenes Wochenende hat Iran über Nacht mehrere Hundert Raketen auf Israel gefeuert. Der israelischen Armee zufolge seien 99 Prozent abgefangen worden – der Großteil bevor er das israelische Staatsgebiet erreichte.
Wer könnte ein Interesse an der Eskalation des Konfliktes zwischen den beiden verfeindeten Ländern haben? Wie viel Einfluss haben die USA als wichtigster Unterstützer Israels auf die Regierung Netanjahu - und wie frei kann US-Präsident Joe Biden mitten im US-Wahljahr eigentlich agieren?
Wie sieht es umgekehrt im Iran aus - verschafft die Feindschaft zu Israel den Mullahs neue Legitimität gegenüber einer Bevölkerung, die inzwischen seit mehreren Jahren protestiert und nur durch scharfe Repression in Schach gehalten wird?
Darüber und vieles mehr spricht taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit der taz-Autorin Gilda Sahebi, taz-Nahostredakteur Jannis Hagmann und taz-Chefredakteurin Barbara Junge.
📖 Zum Weiterlesen:
Irans Angriff auf Israel: Verlogene Solidarität von Gilda Sahebi. 14.4.2024
Irans Attacke auf Israel: Waffen und Verbündete von Jannis Hagmann. 14.4.2024
Krieg in Gaza: Es muss auch ohne Israel gehen von Barbara Junge. 29.12.2024
Vereinigte Staaten im UN-Sicherheitsrat: Washington verliert die Geduld von Bernd Pickert. 21.3.2024
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Apr 11, 2024 • 51min
Brauchen wir eine Kriminalstatistik?
Die kürzlich veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik sorgt auch in diesem Jahr für eine hetzerische Migrationsdebatte. Was sagen uns die Zahlen überhaupt?
Am Dienstag hat die Innenministerin Nancy Faeser zusammen mit dem Bundeskriminalamt die Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 (PKS) vorgestellt. Die veröffentlichten Zahlen haben wieder einmal für Diskussionen gesorgt. Dabei im Besonderen die Aussage, dass die Kriminalität unter Jugendlichen und Menschen mit nicht deutschem Pass gestiegen ist.
Vor allem letzteres hat rechte Medien dazu veranlasst, noch vor der offiziellen Vorstellung der Statistik eine alarmistische Migrationsdebatte über den "massiven Anstieg" von "Ausländerkriminalität" zu starten. CDU-Politiker in der ganzen Bundesrepublik forderten sofortige Maßnahmen und vor allem Begrenzungen in der Migrationspolitik.
Tatsächlich hat die Polizei im Bund und den Ländern 5.940.667 Straftaten für das Jahr 2023 festgestellt. Das ist ein Anstieg um 5,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und der höchste Wert seit 2017. Wichtig aber: Die Zahlen bilden die registrierten Taten ab, zu denen die Polizei ermittelte. Ob diese am Ende auch tatsächlich Straftaten waren und zu Verurteilungen führen, bleibt offen.
Welche Zahlen gibt die Statistik noch her? Wie sind diese politisch einzuordnen? Was hat es mit den nichtdeutschen Tatverdächtigen auf sich? Welche Maßnahmen lassen sich daraus für Politik und Gesellschaft ableiten? Drückt sich die gesellschaftliche Linke unangenehme Zahlen zur Kenntnis zu nehmen? Und: Brauchen wir die Kriminalstatistik überhaupt, wenn sie viele wichtige Faktoren überhaupt nicht erfasst?
Darüber und vieles mehr diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Dinah Riese, Ressortleiterin Inland, Konrad Litschko, Redakteur für innere Sicherheit und Sabine am Orde, innenpolitische Korrespondentin.
📖 Zum Weiterlesen:
Polizeistatistik für das Jahr 2023: Kampf um die Kriminalitätszahlen von Konrad Litschko und Sabine am Orde. 09.04.2024
Polizeiliche Kriminalstatistik 2023: Gefährlicher Alarmismus von Carolina Schwarz. 09.04.2024
Rechtsruck im politischen Diskurs: Das Problem reicht bis in die Mitte von Dinah Riese. 18.01.2024
Podcast „Bundestalk“: Überbietungsparade bei Migration mit Sabine am Orde, Christian Jakob, Dinah Riese und Barbara Dribbusch. 02.11.2023
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Apr 4, 2024 • 60min
Keine deutschen Waffen mehr für Israel?
Die Kritik an Netanjahus Krieg in Gaza wird lauter. Soll Deutschland mehr Druck ausüben?
Mehr als 30.000 Menschen sind im Gazakrieg gestorben, zwei Drittel davon Frauen und Kinder. Es kann noch schlimmer werden. Eine Hungersnot droht. Doch Netanjahus rechte Regierung hält eisern an ihrem Ziel fest: der völligen Zerstörung der Hamas.
Auch Ermahnungen aus den USA beeindrucken die israelische Regierung nicht. Staaten des globalen Südens werfen dem Westen doppelte Standards vor – israelische Opfer würde mehr zählen als palästinensische.
Kanada liefert nun keine Waffen mehr an Israel. In den USA debattiert man darüber, Waffenlieferungen an politische Zugeständnisse zu koppeln. In Deutschland gilt die Formel, dass die Existenz Israels zur Staatsraison gehöre. Muss Berlin im Angesicht des Gazakrieges sein Verhältnis zu Israel neu definieren?
Darüber spricht Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit Auslandsredakteurin Tanja Tricarico, taz-Autor Klaus Hillenbrand und Parlamentsredeakteur Daniel Bax.
📖 Zum Weiterlesen:
Antisemitismus-Debatte in Deutschland: Ausweitung der Tabuzone von Daniel Bax. 19.3.2024
Buch über deutsch-israelische Beziehung: Absolution und Aufbauhilfe von Klaus Hillenbrand. 29.3.2024
Drei Monate Israel-Gaza-Krieg: Diplomatische Schmerzgrenze von Tanja Tricarico. 10.1.2024
Kampagne von Israels Botschaft: Diplomaten als Wutbürger von Stefan Reinecke. 14.7.2023
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Mar 28, 2024 • 1h 3min
Bürgergeld - Zwischen Reform und Ressentiment
Die Ampel beschneidet das Bürgergeld. Die CDU will es ganz abschaffen. Dabei ist Armut ein drängendes Problem in Deutschland.
Rechte Medien und die Union diffamieren das Bürgergeld der Ampel als soziale Hängematte. Die CDU will das Bürgergeld abschaffen. Nur so könne man verhindern, dass sich Arbeitslose auf die faule Haut legen.
Dabei ist der Totalverweigerer, der kalt lächelnd Bürgergeld kassiert, eine Erfindung. Aber bei klammer Haushaltslage nehmen die Verteilungskämpfe zu - und als Sündenbock taugen Ärmere immer.
Natürlich gibt es Probleme im Sozialsystem. Wie redet man darüber, ohne populistische Affekte zu bedienen?
Darüber diskutiert Stefan Reinecke mit Barbara Dribbusch, Sabine am Orde und Anna Lehmann.
📖 Zum Weiterlesen:
Haushaltsstreit und Bürgergeld: Wieder nur Vorurteile von Barbara Dribbusch. 08.12.2023
Debatte um Bürgergeld: Grummeln im Sozialflügel der CDU von Sabine am Orde. 20.03.2024
Streit über Bürgergeld: Jährlich grüßt die Arbeitspflicht von Adefunmi Olanigan und Anna Lehmann. 14.11.2023
Olaf Scholz in Brandenburg an der Havel: Wir sollten uns entspannen von Stefan Reinecke. 26.03.24
Verdienstabrechnung: Berechnung des ifo-Instituts Arbeit lohnt sich mehr als Bürgergeld Bericht Tagesschau. 17.01.2024
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