Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

Vizepräsidentin Kamala Harris und Tim Walz, Gouverneur von Minnesota, wollen für die Demokraten das Weiße Haus gegen Trump verteidigen. Kann das gelingen? Seit Joe Biden seinen Rückzug vom Präsidentschaftswahlkampf erklärt hat, ist ein Ruck durch die demokratische Partei gegangen. Während sie sich vorher fast in das Schicksal zu fügen schien, dass Donald Trump und seine MAGA-Bewegung das Weiße Haus erneut erobern und dann das Land autoritär umbauen, hat sich Euphorie und Kampfgeist breitgemacht. Mit Vizepräsidentin Kamala Harris könnte erstmals eine schwarze Frau Präsidentin der USA werden, als Running Mate hat sie nun Tim Walz, den Gouverneur von Minnesota, auserkoren. Walz, der vor seiner politischen Karriere Soldat und Lehrer war, gilt als bodenständig - und zugleich liberal. Dass er Trump und seinen Vizepräsidentschaftskandidaten J.D. Vance als "weird", also seltsam bezeichnet hat, ist viral gegangen. Sind die beiden ein gutes Team? Kann er ihre Schwächen ausgleichen? Sind Harris und Walz wirklich links, wie es die Trump-Kampagne jetzt als Drohung an die Wand malt? Und was heißt das alles für die Wahl im November und die Politik danach? Darüber diskutieren in der neuen Folge des Bundestalks Barbara Junge, Chefredakteurin der taz, der freie Autor und USA-Kenner Stefan Schaaf sowie Bernd Pickert, Bundestalk-Moderator und für die USA zuständiger Fachredakteur der taz. Moderiert wird diese Folge von Sabine am Orde, der innenpolitischen Korrespondentin der taz. 📖 Zum Weiterlesen: -Harris und Walz in Philadelphia: Wahlkampfsprint der US-Demokraten von Hansjürgen Mai. 7.8.2024 -Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris: Out of the blue von Stefan Schaaf. 27.7.2024 -Mögliche Vize-Kandidaten: Weiblich, 59, sucht Running Mate von Barbara Junge. 23.7.2024 -Trump holt Vance als Vizekandidaten: Volksnah, skrupellos und eloquent von Bernd Pickert. 16.7.2024 -Joe Bidens Nachfolge: Die Frage der Stunde von Barbara Junge. 22.7.2024 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich!

Das Bundesverfassungsgericht hat die Wahlrechtsreform der Ampel weitgehend gebilligt. Ist die Demokratie jetzt gut aufgestellt? Die Ampel hatte beschlossen, dass der Bundestag nicht mehr als 630 Mitglieder haben soll. Das Parlament war wegen Überhangs- und Ausgleichsmandaten immer größer geworden. Nun sollen nicht mehr alle, die einen Wahlkreis direkt gewonnen haben, in den Bundestag kommen. Weil das Parlament sonst immer eben weiter wächst. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass dies im Prinzip in Ordnung geht, aber mit einer Ausnahme. Die Regel, dass eine Partei, die weniger als 5 Prozent hat, aber drei Direktmandate errungen hat, bleibt erst mal. Das wollten CSU und Linkspartei, die in Karlsruhe geklagt hatten. Ist das jetzt das gute Ende des endlosen, immer wieder gescheiterten Versuchs, das Wahlrecht realitätstauglich zu machen? Oder gibt es jetzt Wahlkreise erster und zweiter Klasse - nämlich solche mit einem direkt gewählten Parlamentarier und solche ohne direkt gewählten? Die Alternative wäre gewesen, die Zahl der 299 Wahlkreise zu verkleinern. Auch das hätte einen Preis gehabt – sehr große Wahlkreise auf dem Land. Die ergebnislosen Debatten um die Wahlrechtsreformen haben den fatalen Eindruck geschürt, dass die Politik noch nicht mal in der Lage ist, ihre eigenen Sachen zu regeln. Wie sollen die dann komplexe Probleme wie Klimapolitik lösen? Die Politik kann nach diesem Urteil einen neuen Weg gehen - die Fünf-Prozent-Hürde reduzieren. 2013 fielen mehr als 15 Prozent der abgegebenen Stimmen unter den Tisch. Wenn es immer mehr Parteien gibt, drohen relevante Teil der Wählerschaft nicht mehr repräsentiert zu werden. Ist die 5-Prozent-Hürde in einem System mit sechs oder sieben Parteien noch demokratisch? Das Gegenargument lautet, man müsse eine Zersplitterung des Bundestages verhindern. Ist der Begriff Zersplitterung noch up to date? Oder altbundesrepublikanisches Stabilitätsdenken? Schließlich fragt sich, ob und wie man das Bundesverfassungsgericht vor Einfluss der AfD schützen kann. In Polen, USA und Israel sind die Verfassungsgerichte politische Kampfarenen geworden. Der Impuls, die unabhängigen Gerichte vor den Rechten zu schützen, ist naheliegend. Aber taugen Verfassungsgerichte als demokratische Bastionen gegen rechts? Darüber diskutiert im aktuellen Bundestalk Stefan Reinecke mit Sabine am Orde, Christian Rath und Christian Jakob. 📖 Zum Weiterlesen: -Karlsruhe beanstandet Wahlrechtsreform: Sitze, Stimmen und Hürden von Christian Rath. 30.7.2024 -Reform des Bundesverfassungsgerichts: Resilienz für die Roten Roben von Christian Rath. 23.7.2024 -Wahlrecht-Urteil vom Verfassungsgericht: Abspeckkur mit Korrekturbedarf von Sabine am Orde. 30.7.2024 -Gegen die AfD wappnen: Ein sträfliches Versäumnis von Christian Jakob. 16.1.2024 -Gewalt gegen PolitikerInnen: Eher Narzissmus als Nazismus von Stefan Reinecke. 10.5.2024 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich!

Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" kann nach den Wahlen im Osten ein Machtfaktor werden. Will das BSW regieren? Das BSW ist in mehrfacher Hinsicht etwas Neues. Die junge Partei, gegründet Anfang des Jahres, ist die erste in der Geschichte der Bundesrepublik, die ganz auf eine Person, den Star an der Spitze, fokussiert ist und fügt sich damit in einen politischen Trend in Europa. Parteien werden unwichtiger, Personen wichtiger. Das war schon bei Macron, Sebastian Kurz, Berlusconi und Geert Wilders zu beobachten. Das BSW ist, auch wenn es vor allem im Osten Deutschlands gut ankommt, eine Art europäische Normalisierung. In Thüringen liegt die neue Partei in Umfragen bei spektakulären 20 Prozent und nur zwei Prozent hinter der CDU. Dabei ist Wagenknechts letztes Projekt - die Bewegung Aufstehen, die 2018 eine deutsche Gelbwestenbewegung werden sollte, komplett gescheitert. BSW läuft besser - offenbar hat Wagenknecht aus dem Aufstehen-Debakel gelernt. Und es gibt nach Corona und Inflation mehr frei flottierende Protestenergie. Sicher ist, dass das neue Bündnis erst mal als populistische Protestpartei auftritt. Offen jedoch, welche Rolle die neue Partei nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen spielen wird. Ohne das BSW sind vielleicht keine Mehrheiten gegen die AfD möglich. Aber kann und will BSW überhaupt regieren? Ist die Abgrenzung gegen die AfD wirklich ernst gemeint - oder doch nur Taktik? Darüber spricht Stefan Reinecke mit der Leiterin des taz-Parlamentsbüros Anna Lehmann und den Linken-Experten Pascal Beucker und Daniel Bax. 📖 Zum Weiterlesen: -Neue Partei Bündnis Sahra Wagenknecht: Die große Unbekannte von Anna Lehmann. 8.1.2024 -Sahra Wagenknecht: „Die Partei ist ja kein Selbstzweck“ Interview von Daniel Bax. 14.7.2024 -BSW-Parteitag in Brandenburg: Die letzten Tage der BRD von Daniel Bax. 29.6.2024 -Das autokratische Bündnis von Pascal Beucker. 27.6.2024 -Bündnis Sahra Wagenknecht vor der Wahl: Eine Gleichung mit Unbekannten von Stefan Reinecke. 1.6.2024 -Bündnis Sahra Wagenknecht: Ein Traum von gestern von Stefan Reinecke und Daniel Bax. 18.5.2024 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich!

Nachdem Tausende ausländischer Fußballfans während der Europameisterschaft staunten, wie wenig ihr Bild von deutscher Pünktlichkeit mit der Realität der Deutschen Bahn zu tun hat, hat nunmehr mit der Sperrung der "Riedbahn" zwischen Frankfurt/M. und Mannheim die Grundsanierung des maroden Schienennetzes begonnen. Mit sogenannten "Korridorsanierungen", bei denen nicht im laufenden Betrieb, sondern im vollgesperrten Zustand alle Kernverbindungen grunderneuert werden sollen, will die Bahn bis 2030 wieder gut aufgestellt sein und pünktlich abfahren. Kann das funktionieren? Wo kommen in Zeiten knapper Haushalte die über 80 Milliarden Euro her, die für die Sanierung bislang angesetzt sind? Was bedeuten die Sperrungen für den Güterverkehr? Und sind die Schienen und Bahnhöfe wirklich alles, was an der Bahn dringend sanierungsbedürftig ist? Und ist der Konzern, der in viele Unter- und Tochterfirmen aufgespalten ist, der einst privatisiert an die Börse gehen sollte und bis heute als AG zu 100 Prozent dem Staat gehört, wirklich richtig aufgestellt? Letztlich: Geht so Verkehrswende? Darüber spricht Bundestalk-Moderator Bernd Pickert mit der taz-Verkehrsredakteurin Nanja Boenisch, Wirtschaftsredakteurin Anja Krüger und Pascal Beucker/ aus dem taz-Parlamentsbüro. 📖 Zum Weiterlesen: -Deutschlandticket wird teurer: Bye-bye, billig Bahn fahren! von Nanja Boehnisch. 8.7.2024. -Sanierungsoffensive der Deutschen Bahn: Geld allein ist nicht das Problem von Anja Krüger. 15.7.2024. -Stuttgart 21: Neuer Bahnhof wieder verspätet von Nanja Boenisch. 11.6.2024. -Tarifeinigung GDL und Deutsche Bahn: Drei Stunden weniger Knechtschaft von Pascal Beucker. 26.3.2024 -Instandsetzung der Bahn: Die Sanierung startet in Gernsheim von Wolfgang Mulke. 15.7.2024 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich!

Als nach der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen die Kandidat*innen des Ressemblement National (RN) klar in Führung lagen, waren sich die meisten sicher: Die Rechtsextremen um Marine LePen werden in der neuen französischen Nationalversammlung die stärkste Fraktion werden und Anspruch auf den Posten des Regierungschefs erheben. Doch es kam anders. Drittplatzierte zogen ihre Kandidatur zugunsten der Konkurrenz aus dem demokratischen Spektrum für die zweite Wahlrunde zurück, das RN landete nur auf dem dritten Platz, und auf den Straßen feierten die Anhänger*innen des Linksbündnisses Neue Volksfront. Marine LePen verkündete, ihr Wahlsieg sei nur verschoben. Tatsächlich hat die Rechte in den vergangenen Jahren immer nur zugelegt. Noch ist unklar, wie es jetzt weitergeht. Die absolute Mehrheit hat niemand, Koalitionsbildungen sind in Frankreich Neuland, und wer als Premier wie in "Cohabitacion" mit Präsident Emmanuel Macron zusammen regieren kann, ist unklar. Auch wie eilig es Macron eigentlich damit hat, eine neue Regierung einzusetzen, ist Gegenstand der Diskussion. Der Erfolg, noch einmal mit "republikanischer Disziplin", wie es in Frankreich genannt wird, eine rechte Regierungsübernahme verhindert zu haben, bleibt. Ist Frankreich ein übertragbares Modell, etwa für Deutschland? Was unterscheidet Frankreichs Rechte und Gesellschaft von Deutschland oder Italien, welche konfrontativen Themensetzungen sind ähnlich? Darüber diskutiert Auslandsredakteur Bernd Pickert mit seiner Ressortkollegin Tanja Tricarico, dem taz-Frankreichkorrespondenten Rudolf Balmer und Sabine am Orde aus dem taz-Parlamentsbüro. 📖 Zum Weiterlesen: -Wahlniederlage für Le Pen in Frankreich: Die Brandmauer hat gehalten von Rudolf Balmer. 8.7.2024. -Reaktionen auf Frankreich-Wahl: Düstere Mahnungen in Brüssel von Eric Bonse und Tanja Tricarico. 1.7.2024 -CDU-Spitze in Klausur: Mit einer Holzbank gegen die AfD von Sabine am Orde. 1.7.2024 -Wahlen in GB und Frankreich: Auch die Linke kann siegen von Robert Misik. 10.7.2024 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich!

Nach einem verheerenden TV-Duell scheint Biden kaum noch eine Chance zu haben, Trump zu schlagen. Was nun? Beim ersten TV-Duell zur Präsidentschaftswahl in den USA wirkte Joe Biden wie ein alter, greiser Mann, dem man sogar davon abraten würde, noch Auto zu fahren. Dass er erst gegen Donald Trump gewinnen und dann das Land in Zeiten multipler Krisen führen kann, glauben immer weniger. Bei den Demokraten macht sich Panik breit, die liberale Presse in den USA fordert, Biden müssen zum Schutz der Demokratie von der Präsidentschaftskandidatur zurücktreten. Und als wäre das alles nicht schon schlimm genug, hat der Supreme Court gerade auch noch ein weiteichendes Urteil zur Immunität von Präsidenten gefällt. Das wird nicht nur dazu führen, dass Trump vor der Wahl im Oktober nicht mit einer weiteren Verurteilung zu rechnen hat. Es macht den Präsidenten zu einem "König, der über dem Gesetz steht", wie die liberale Richterin Sonia Sotomayor es in ihrem ungewöhnlich scharfen Minderheitenvotum formulierte. Man lege Trump "eine geladene Waffe" bereit. Sind die USA auf dem Weg in die Trump-Diktatur? Und wie können die Demokraten einen Wahlsieg des Republikaners doch noch verhindern? Darüber diskutieren in der neuen Folge des Bundestalks taz-Chefredakteurin Barbara Junge, USA-Redakteur Bernd Pickert und der freie Autor Paul Hockenos, der selbst US-amerikanischer Staatsbürger ist. Moderation: Sabine am Orde Nicht mehr zeitgemäß: Demokratien in Händen der Alten, Kolumne von Georg Diez, https://taz.de/Archiv-Suche/!6017972/, 3.7.2024 Wer sagt’s ihm? US-Präsident Biden im Wahlkampf, Bericht von Bernd Pickert, https://taz.de/Archiv-Suche/!6017993/, 2.7.2024 Geschwächtes Immunsystem. US-Supreme Court zu Straffreiheit, https://taz.de/Archiv-Suche/!6017994/, 2.7.2024 Ein gefährlicher Weg. US-Gerichtshof urteilt zu Trump, https://taz.de/Archiv-Suche/!6021282/, 2.7.2024 Es bräuchte ein Wunder: US-Präsidentschaftswahlkampf, Bericht von Bernd Pickert, https://taz.de/Archiv-Suche/!6017648/, 28.6.2024 Die Grand Old Party ist tot. Geschichte der Republikaner, Kommentar von Paul Hockenos, https://taz.de/Geschichte-der-Republikaner/!6014492/, 19.6.2024

Nach der Europawahl ist vor der nächsten Krise. Wenn sich SPD und Grüne mit der FDP auf keinen Haushalt einigen, ist die Ampel aus. Die Parteien der linken Mitte, SPD und Grüne, haben bei der Europawahl schlimm verloren. Die Grünen haben acht Prozent eingebüßt, die SPD hat das schlechteste Ergebnis bei einer landesweiten Wahl seit 1887. Und die Zukunft wird auch schwierig. Mitte Juli soll der Haushalt 2025 stehen. Die FDP beharrt gusseisern auf der Schuldenbremse, SPD und Grüne fürchten einen Sparhaushalt, der Protestbewegungen provoziert und ihre Aussichten für die Bundestagswahl 2025 ruiniert. Es ist denkbar, dass die Ampel kollabiert. In allen drei Parteien bereit man sich schon auf den Ernstfall vor. Allerdings ist der Weg zu Neuwahlen in der Bundesrepublik kurvenreicher als in Frankreich. Den Grünen weht ein scharfer Wind ins Gesicht. Vor zwei Jahren konnten sich noch zwei Drittel der Deutschen vorstellen, mal grün zu wählen. Derzeit ist es nur noch ein Drittel. Nach Inflation und Corona sehnen sich viele nach Sicherheit. Öko-Reformen sind in der der veränderungsmüden Gesellschaft unpopulär. Haben die Mitte-Links-Parteien darauf eine Antwort? Interessant ist, dass die Grünen auf ihr deftiges Minus von acht Prozent bei der Europawahl viel gelassener reagiert haben als die SPD, die aufgeregt wirkt. Wohl auch, weil die SPD gemerkt hat, dass ihr die überparteilich wirkenden Auftritte des Kanzlers wenig nutzen. Bei der Europawahl haben nur 11 Prozent der Arbeiter SPD angekreuzt, 33 Prozent die AfD. Scholz als besonnener Friedenskanzler zieht nicht. Was nun? Darüber diskutiert Stefan Reinecke mit Anna Lehmann, Tobias Schulze und Ulrike Herrmann. 📖 Zum Weiterlesen: -Ampel-Verhandlungen über Bundeshaushalt: Grüne leise, Rote laut von Tobias Schulze. 24.6.2024. -Ergebnis der Europawahl in Deutschland: Die Anti-Ampel-Wahl von Stefan Reinecke. 9.6.2024. -Steuerpläne von FDP und Grünen: Keine Steuersenkungen, bitte von Ulrike Herrmann. 2.4.2024. -Ampelkoalition in der Krise: Das Szenario Vertrauensfrage von Anna Lehmann. 13.6.2024 -Ergebnis der Europawahl in Deutschland: Die Anti-Ampel-Wahl von Stefan Reinecke. 9.6.2024 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich!

Völkerverständigendes Fußballfest oder nationalistischer Überschwang? Mit der Fußballeuropameisterschaft der Männer ist gerade wieder ein internationales Turnier in Deutschland zu Gast. Der DFB und die meisten Offiziellen sprechen davon, es möge nach 2006 ein "Sommermärchen 2.0" werden, ein friedliches internationales Fußballfest in einem weltoffenen Deutschland. Aber die Europawahlen mit ihrem Rechtsruck sind gerade erst wenige Tage her - und der Anblick schwarz-rot-goldener Fahnen kann auch Angst machen. Allerdings: Im Vergleich zu 2006 und den Folgejahren ist heute viel weniger beflaggt. Ist es die Angst vor einem nächsten deutschen Vorrundenaus? Ist die Fahne in den letzten Jahren so sehr von Rechten gekapert worden, dass sie Unwohlsein auslöst? Oder ist es vielleicht sogar andersherum, dass sich das Völkische so sehr durchgesetzt hat, dass die üblichen Fahnenschwenker das für diese diverse deutsche Nationalmannschaft mit einem Kapitän İlkay Gündoğan nicht tun wollen? Kann Fußball einen oder spaltet der internationale Wettstreit im Gegenteil noch weiter? Oder ist es überhaupt Unsinn, ein Fußballturnier gesellschaftlich und politisch derartig aufzuladen? Wann entwickelt Sport Kraft, und wo kann die hingehen? Darüber diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit taz2-Ressortleiterin Doris Akrap, taz-Volontärin Adefunmi Olanigan und Sportautor Martin Krauss. 📖 Zum Weiterlesen: -Rassistische Gewalt: Kein Sommermärchen von Adefunmi Olanigan. 16.6.2024. -Rassismus und die EM 2024: Wir Meis­te­r des Selbstbetrugs von Alina Schwermer und Andreas Rüttenauer. 12.6.2024. -Rassismus bei der Fußball-EM: Im Wartezimmer vor der Notaufnahme von Doris Akrap. 15.6.2024. -Rassismus im Fußball: Spielverderber-Studie von Joscha Frahm. 3.6.2024 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich!

Bei der Europa- und der Kommunalwahl haben radikal rechte Parteien vielerorts zugelegt. Wir versuchen, die Lage zu sortieren. Die AfD hat bei den Wahlen am Wochenende an Einfluss gewonnen, in den ostdeutschen Bundesländern ist sie stärkste Kraft. Und das trotz Enthüllungen über Pläne zur "Remigration", Demokratiedemos und zahlreichen Ausfällen im Wahlkampf der AfD. Auf europäischer Ebene ist das Bild differenzierter. Hier stehen Erfolge für die rechten Demokratiefeinde etwa in Frankreich, Italien und Deutschland auch schlechteren Ergebnissen gegenüber, zum Beispiel in Ungarn, Polen und Skandinavien. Was bedeutet das alles? Und was kann man - auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September - tun? Darüber diskutieren die taz-Sozialexpertin Barbara Dribbusch, AfD-Watcher Gareth Joswig und Christian Jakob aus dem taz-Rechercheressort mit der innenpolitischen Parlamentskorrespondentin Sabine am Orde. 📖 Zum Weiterlesen: -Barley zur Wahl der Kommissionschefin: „Kein Bündnis mit rechts“. Interview von Anna Lehmann mit SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley. 12.06.2024. -Union streitet über BSW: Oops, er hat es wieder getan. Bericht von Stefan Reinecke und Sabine am Orde. 12.06.2024. -Ergebnisse der Kommunalwahlen: Der Osten ist nicht verloren. Kommentar von Anne Fromm. 10.06.2024 -Europa nach der Wahl: Raus aus der Schockstarre! Raus aus der Schockstarre!. Kommentar von Tanja Tricarico. 10.06.2024 -Geheime Abstimmung in AfD-Delegation: Maximilian Krah fliegt raus Maximilian. Bericht von Gareth Joswig. 10.06.2024 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich!

Auch an deutschen Unis protestieren Studierende gegen Israels Militäreinsatz im Gazastreifen. Die Debatte darüber erscheint laut und sprachlos zugleich. Seit Monaten schon bewegen studentische Proteste gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen die US-amerikanischen Universitäten. Seit einigen Wochen ist diese Bewegung auch in Deutschland angekommen. Politik, Polizei und Universitätsleitungen reagieren unterschiedlich. Auf der einen Seite stehen das Verständnis für den Protest und das Betonen von Meinungsfreiheit. Auf der anderen Seite Warnungen vor der Ausbreitung von Antisemitismus und die Sorge um die Sicherheit jüdischer Studierender. In Berlin fordern die CDU und der Zentralrat der Juden den Rücktritt der TU-Präsidentin Geraldine Rauch, eine Besetzung an der Humboldt-Universität wurde von der Polizei beendet. Wie sind die Proteste einzuschätzen, worin unterscheiden sich die Debatten in den USA von denen in Deutschland? Sind die Proteste tatsächlich im Kern antisemitisch, nur in Teilen oder gar nicht? Ist der Diskursraum in Deutschland tatsächlich eng geworden, wie manche sagen, oder ist es vollkommen richtig, auch nur dem Hauch von Antisemitismus auch mit polizeilichen Mitteln entgegenzutreten? Darüber diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Marina Klimchuk, die als freie Reporterin in den USA lebt und die dortigen Uni-Proteste verfolgt, Kulturredakteur Ulrich Gutmair und Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro. 📖 Zum Weiterlesen: -Proteste an US-Universitäten: Alle wollen Teil der Revolution sein von Marina Klimchuk. 2.5.2024 -Proteste gegen Gaza-Krieg an US-Unis: Der Campus als Kampfzone von Marina Klimchuk. 26.4.2024 -Uffa Jensen als Beauftragter der TU: Neuer Berliner Antisemitismusstreit von Stefan Reinecke. 29.5.2024 -Propalästina-Proteste an deutschen Unis: Wo endet die Meinungsfreiheit? von Frederick Eikmanns und Yağmur Ekim Çay. 30.5.2024 -Fusion-Festival und Israel: Existenzrecht? Verhandelbar von Ulrich Gutmair. 31.5.2024 -Debatte um TU-Präsidentin: Rauch soll selbst entscheiden von Uta Schleiermacher. 5.6.2024 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich!