Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz

Nach einem verheerenden TV-Duell scheint Biden kaum noch eine Chance zu haben, Trump zu schlagen. Was nun? Beim ersten TV-Duell zur Präsidentschaftswahl in den USA wirkte Joe Biden wie ein alter, greiser Mann, dem man sogar davon abraten würde, noch Auto zu fahren. Dass er erst gegen Donald Trump gewinnen und dann das Land in Zeiten multipler Krisen führen kann, glauben immer weniger. Bei den Demokraten macht sich Panik breit, die liberale Presse in den USA fordert, Biden müssen zum Schutz der Demokratie von der Präsidentschaftskandidatur zurücktreten. Und als wäre das alles nicht schon schlimm genug, hat der Supreme Court gerade auch noch ein weiteichendes Urteil zur Immunität von Präsidenten gefällt. Das wird nicht nur dazu führen, dass Trump vor der Wahl im Oktober nicht mit einer weiteren Verurteilung zu rechnen hat. Es macht den Präsidenten zu einem "König, der über dem Gesetz steht", wie die liberale Richterin Sonia Sotomayor es in ihrem ungewöhnlich scharfen Minderheitenvotum formulierte. Man lege Trump "eine geladene Waffe" bereit. Sind die USA auf dem Weg in die Trump-Diktatur? Und wie können die Demokraten einen Wahlsieg des Republikaners doch noch verhindern? Darüber diskutieren in der neuen Folge des Bundestalks taz-Chefredakteurin Barbara Junge, USA-Redakteur Bernd Pickert und der freie Autor Paul Hockenos, der selbst US-amerikanischer Staatsbürger ist. Moderation: Sabine am Orde Nicht mehr zeitgemäß: Demokratien in Händen der Alten, Kolumne von Georg Diez, https://taz.de/Archiv-Suche/!6017972/, 3.7.2024 Wer sagt’s ihm? US-Präsident Biden im Wahlkampf, Bericht von Bernd Pickert, https://taz.de/Archiv-Suche/!6017993/, 2.7.2024 Geschwächtes Immunsystem. US-Supreme Court zu Straffreiheit, https://taz.de/Archiv-Suche/!6017994/, 2.7.2024 Ein gefährlicher Weg. US-Gerichtshof urteilt zu Trump, https://taz.de/Archiv-Suche/!6021282/, 2.7.2024 Es bräuchte ein Wunder: US-Präsidentschaftswahlkampf, Bericht von Bernd Pickert, https://taz.de/Archiv-Suche/!6017648/, 28.6.2024 Die Grand Old Party ist tot. Geschichte der Republikaner, Kommentar von Paul Hockenos, https://taz.de/Geschichte-der-Republikaner/!6014492/, 19.6.2024

Nach der Europawahl ist vor der nächsten Krise. Wenn sich SPD und Grüne mit der FDP auf keinen Haushalt einigen, ist die Ampel aus. Die Parteien der linken Mitte, SPD und Grüne, haben bei der Europawahl schlimm verloren. Die Grünen haben acht Prozent eingebüßt, die SPD hat das schlechteste Ergebnis bei einer landesweiten Wahl seit 1887. Und die Zukunft wird auch schwierig. Mitte Juli soll der Haushalt 2025 stehen. Die FDP beharrt gusseisern auf der Schuldenbremse, SPD und Grüne fürchten einen Sparhaushalt, der Protestbewegungen provoziert und ihre Aussichten für die Bundestagswahl 2025 ruiniert. Es ist denkbar, dass die Ampel kollabiert. In allen drei Parteien bereit man sich schon auf den Ernstfall vor. Allerdings ist der Weg zu Neuwahlen in der Bundesrepublik kurvenreicher als in Frankreich. Den Grünen weht ein scharfer Wind ins Gesicht. Vor zwei Jahren konnten sich noch zwei Drittel der Deutschen vorstellen, mal grün zu wählen. Derzeit ist es nur noch ein Drittel. Nach Inflation und Corona sehnen sich viele nach Sicherheit. Öko-Reformen sind in der der veränderungsmüden Gesellschaft unpopulär. Haben die Mitte-Links-Parteien darauf eine Antwort? Interessant ist, dass die Grünen auf ihr deftiges Minus von acht Prozent bei der Europawahl viel gelassener reagiert haben als die SPD, die aufgeregt wirkt. Wohl auch, weil die SPD gemerkt hat, dass ihr die überparteilich wirkenden Auftritte des Kanzlers wenig nutzen. Bei der Europawahl haben nur 11 Prozent der Arbeiter SPD angekreuzt, 33 Prozent die AfD. Scholz als besonnener Friedenskanzler zieht nicht. Was nun? Darüber diskutiert Stefan Reinecke mit Anna Lehmann, Tobias Schulze und Ulrike Herrmann. 📖 Zum Weiterlesen: -Ampel-Verhandlungen über Bundeshaushalt: Grüne leise, Rote laut von Tobias Schulze. 24.6.2024. -Ergebnis der Europawahl in Deutschland: Die Anti-Ampel-Wahl von Stefan Reinecke. 9.6.2024. -Steuerpläne von FDP und Grünen: Keine Steuersenkungen, bitte von Ulrike Herrmann. 2.4.2024. -Ampelkoalition in der Krise: Das Szenario Vertrauensfrage von Anna Lehmann. 13.6.2024 -Ergebnis der Europawahl in Deutschland: Die Anti-Ampel-Wahl von Stefan Reinecke. 9.6.2024 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich!

Völkerverständigendes Fußballfest oder nationalistischer Überschwang? Mit der Fußballeuropameisterschaft der Männer ist gerade wieder ein internationales Turnier in Deutschland zu Gast. Der DFB und die meisten Offiziellen sprechen davon, es möge nach 2006 ein "Sommermärchen 2.0" werden, ein friedliches internationales Fußballfest in einem weltoffenen Deutschland. Aber die Europawahlen mit ihrem Rechtsruck sind gerade erst wenige Tage her - und der Anblick schwarz-rot-goldener Fahnen kann auch Angst machen. Allerdings: Im Vergleich zu 2006 und den Folgejahren ist heute viel weniger beflaggt. Ist es die Angst vor einem nächsten deutschen Vorrundenaus? Ist die Fahne in den letzten Jahren so sehr von Rechten gekapert worden, dass sie Unwohlsein auslöst? Oder ist es vielleicht sogar andersherum, dass sich das Völkische so sehr durchgesetzt hat, dass die üblichen Fahnenschwenker das für diese diverse deutsche Nationalmannschaft mit einem Kapitän İlkay Gündoğan nicht tun wollen? Kann Fußball einen oder spaltet der internationale Wettstreit im Gegenteil noch weiter? Oder ist es überhaupt Unsinn, ein Fußballturnier gesellschaftlich und politisch derartig aufzuladen? Wann entwickelt Sport Kraft, und wo kann die hingehen? Darüber diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit taz2-Ressortleiterin Doris Akrap, taz-Volontärin Adefunmi Olanigan und Sportautor Martin Krauss. 📖 Zum Weiterlesen: -Rassistische Gewalt: Kein Sommermärchen von Adefunmi Olanigan. 16.6.2024. -Rassismus und die EM 2024: Wir Meis­te­r des Selbstbetrugs von Alina Schwermer und Andreas Rüttenauer. 12.6.2024. -Rassismus bei der Fußball-EM: Im Wartezimmer vor der Notaufnahme von Doris Akrap. 15.6.2024. -Rassismus im Fußball: Spielverderber-Studie von Joscha Frahm. 3.6.2024 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich!

Bei der Europa- und der Kommunalwahl haben radikal rechte Parteien vielerorts zugelegt. Wir versuchen, die Lage zu sortieren. Die AfD hat bei den Wahlen am Wochenende an Einfluss gewonnen, in den ostdeutschen Bundesländern ist sie stärkste Kraft. Und das trotz Enthüllungen über Pläne zur "Remigration", Demokratiedemos und zahlreichen Ausfällen im Wahlkampf der AfD. Auf europäischer Ebene ist das Bild differenzierter. Hier stehen Erfolge für die rechten Demokratiefeinde etwa in Frankreich, Italien und Deutschland auch schlechteren Ergebnissen gegenüber, zum Beispiel in Ungarn, Polen und Skandinavien. Was bedeutet das alles? Und was kann man - auch mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September - tun? Darüber diskutieren die taz-Sozialexpertin Barbara Dribbusch, AfD-Watcher Gareth Joswig und Christian Jakob aus dem taz-Rechercheressort mit der innenpolitischen Parlamentskorrespondentin Sabine am Orde. 📖 Zum Weiterlesen: -Barley zur Wahl der Kommissionschefin: „Kein Bündnis mit rechts“. Interview von Anna Lehmann mit SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley. 12.06.2024. -Union streitet über BSW: Oops, er hat es wieder getan. Bericht von Stefan Reinecke und Sabine am Orde. 12.06.2024. -Ergebnisse der Kommunalwahlen: Der Osten ist nicht verloren. Kommentar von Anne Fromm. 10.06.2024 -Europa nach der Wahl: Raus aus der Schockstarre! Raus aus der Schockstarre!. Kommentar von Tanja Tricarico. 10.06.2024 -Geheime Abstimmung in AfD-Delegation: Maximilian Krah fliegt raus Maximilian. Bericht von Gareth Joswig. 10.06.2024 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich!

Auch an deutschen Unis protestieren Studierende gegen Israels Militäreinsatz im Gazastreifen. Die Debatte darüber erscheint laut und sprachlos zugleich. Seit Monaten schon bewegen studentische Proteste gegen den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen die US-amerikanischen Universitäten. Seit einigen Wochen ist diese Bewegung auch in Deutschland angekommen. Politik, Polizei und Universitätsleitungen reagieren unterschiedlich. Auf der einen Seite stehen das Verständnis für den Protest und das Betonen von Meinungsfreiheit. Auf der anderen Seite Warnungen vor der Ausbreitung von Antisemitismus und die Sorge um die Sicherheit jüdischer Studierender. In Berlin fordern die CDU und der Zentralrat der Juden den Rücktritt der TU-Präsidentin Geraldine Rauch, eine Besetzung an der Humboldt-Universität wurde von der Polizei beendet. Wie sind die Proteste einzuschätzen, worin unterscheiden sich die Debatten in den USA von denen in Deutschland? Sind die Proteste tatsächlich im Kern antisemitisch, nur in Teilen oder gar nicht? Ist der Diskursraum in Deutschland tatsächlich eng geworden, wie manche sagen, oder ist es vollkommen richtig, auch nur dem Hauch von Antisemitismus auch mit polizeilichen Mitteln entgegenzutreten? Darüber diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit Marina Klimchuk, die als freie Reporterin in den USA lebt und die dortigen Uni-Proteste verfolgt, Kulturredakteur Ulrich Gutmair und Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro. 📖 Zum Weiterlesen: -Proteste an US-Universitäten: Alle wollen Teil der Revolution sein von Marina Klimchuk. 2.5.2024 -Proteste gegen Gaza-Krieg an US-Unis: Der Campus als Kampfzone von Marina Klimchuk. 26.4.2024 -Uffa Jensen als Beauftragter der TU: Neuer Berliner Antisemitismusstreit von Stefan Reinecke. 29.5.2024 -Propalästina-Proteste an deutschen Unis: Wo endet die Meinungsfreiheit? von Frederick Eikmanns und Yağmur Ekim Çay. 30.5.2024 -Fusion-Festival und Israel: Existenzrecht? Verhandelbar von Ulrich Gutmair. 31.5.2024 -Debatte um TU-Präsidentin: Rauch soll selbst entscheiden von Uta Schleiermacher. 5.6.2024 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich!

Die deutschen Parteien absolvieren den Europawahlkampf ziemlich routiniert. Dabei geht es um viel. Auf den Plakaten zur Europawahl werben Parteien mit Sahra Wagenknecht, Olaf Scholz und Robert Habeck. Dabei stehen die gar nicht zur Wahl. Diese Europawahl ist wichtiger als alle zuvor, sagen manche. Denn die Gefahr, dass Rechtsextreme im Parlament stark werden, war noch nie so groß. Und doch ist dies keine europäische Wahl - eher eine gleichzeitig stattfindende nationale Wahl in 27 Ländern. Das ist kein gutes Zeichen für die europäische Öffentlichkeit. Für Deutschland ist die Wahl ein Stimmungstest. Schadet der Skandalhagel der AfD? Besteht die Wagenknecht-Partei ihre ersten Realitätstest? Wird am 9. Juni ein weiterer Nagel in den Sarg der Linkspartei eingeschlagen? Und: Haben SPD und Grüne schlüssige Ideen, wie sie den Rechtstrend einhegen oder stoppen können? Die EU steht vor enormen Aufgaben. Sie muss, obwohl innerlich fragiler und von Nationalisten bedroht, nach außen hin aktiver auftreten. Denn die Zeiten als die USA militärisch verlässlich Schutz boten, neigen sich dem Ende zu. Und der Westen verliert seine globale Vormachtstellung. Die EU wird wichtiger - und erscheint unsicherer als früher. Darüber diskutiert Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit Tobias Schulze, Anna Lehmann, Daniel Bax und Gareth Joswig. 📖 Zum Weiterlesen: -Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke: „Nicht um jeden Preis“ von Sabine am Orde und Tobias Schulze. 21.5.2024 -US- und EU- Geopolitik: Hybris des Westens von Stefan Reinecke. 5.5.2024 -Nach Relativierungen der SS: Auftrittsverbot für Krahvon Gareth Joswig. 22.5.2024 -Kevin Kühnerts Werdegang: Ein echter Sozialdemokrat von Anna Lehmann. vom 25.5.2024 -Linke-Spitzenkandidaten über Europawahl: „Die Partei lebt“ von Anna Lehmann und Pascal Beucker. 17.5.2024 -Grüner Wirtschaftsminister: Macht, Mensch, Habeck von Tobias Schulze, Sabine am Orde und Anja Krüger. vom 22.4.2024 -Bündnis Sahra Wagenknecht: Ein Traum von gestern von Stefan Reinecke und Daniel Bax. vom 18.5.2024 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich!

Als die Wehrpflicht vor 13 Jahren ausgesetzt wurde, trauerte ihr kaum jemand nach. Jetzt ist die Debatte zurück. 2011 wurde die Wehrpflicht von einem CSU-Verteidigungsminister ausgesetzt. Wehrpflicht war ungerecht. Wer gezogen wurde, wer nicht, war unklar. Und die Bundeswehr wusste auch nicht, was sie mit Wehrpflichtigen für sechs Monate anfangen sollte. Jetzt ist die Debatte wieder da: Das hat zwei Gründe. Einer ist das aggressive Russland. Und der Bundeswehr fehlen SoldatInnen. Die Debatte verläuft quer zu den politischen Lagern. Die Union ist für eine allgemeine Dienstpflicht. Der SPD-Verteidigungsminister hat Sympathien für das schwedische Modell. Alle werden gemustert, aber nur wer will, wird Soldat? Grüne und FDP, Gewerkschaften und Unternehmerverbände wehren sich hingegen gegen eine allgemeine Dienstpflicht. Es gibt viele offene Fragen: Müssen Frauen auch zur Dienstpflicht? Und: Droht eine Militarisierung der Gesellschaft? Darüber diskutiert Parlamentskorrespondent Stefan Reinecke mit taz-Chefredakteurin Ulrike Winkelmann, Inlandsredakteur Pascal Beucker und Kersten Augustin, der seit kurzem das Inlandsressort leitet. 📖 Zum Weiterlesen: -Bundestag beschließt „Veteranentag“: Werbung für die „Kriegstüchtigkeit“ von Pascal Beucker. 25.4.2024 -Verteidigungsminister stellt Pläne vor: Rang und schlank von Pascal Beucker. 4.4.2024 -Kanzler Olaf Scholz im Gespräch: „Wir werden noch lange Waffen liefern“ Interview mit Bundeskanzler Olaf Scholz, geführt von Anna Lehmann, Stefan Reinecke und Ulrike Winkelmann. 12.4.2024 -Bild der Bundeswehr: Die Deutschen und ihre Armee von Kersten Augustin. 29.8.2021 -CDU für Wiedereinführung der Wehrpflicht: Rolle rückwärts von Cem-Odos Güler und Sabine am Orde. 7.5.2024 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich!

AfD, Gewalt gegen Kommunalpolitiker*innen und was man dagegen tun kann AfD wird den Verdacht nicht los. Urteil des OVG Münster, Bericht von Gareth Joswig, https://taz.de/Urteil-des-OVG-Muenster/!6007495/, 13.5.2024 Die AfD darf jetzt gerichtlich bestätigt vom Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden. In den ostdeutschen Bundesländern bleibt die Zustimmung dennoch sehr hoch. Gleichzeitig nehmen Angriffe auf Kommunalpolitiker*innen zu. Der Druck auf die Demokratie steigt. Kann sie kippen? Was kann man dagegen tun? Und warum gibt es trotz allem gute Gründe, zuversichtlich zu bleiben? Darüber sprechen in der neuen Folge des Bundestalks AfD-Experte Gareth Joswig, Konrad Litschko, Redakteur für das Themenfeld Innere Sicherheit, und Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro mit der innenpolitischen Korrespondentin Sabine am Orde. 📖 Zum Weiterlesen: -Verfassungsschutz gewinnt gegen AfD: Auch politisch weiter bekämpfen von Gareth Joswig. 13.5.2024 -Reichsbürger-Putsch: Wirr und gefährlich von Konrad Litschko. 13.5.2024 -Angriffe auf Politiker:innen: „Solidarität ist die Antwort“ Interview mit Rechtsextremismusexperte David Begrich, von Konrad Litschko. 11.5.2024 -Demokratiefördergesetz gefordert: Was folgt auf die Gewalt? von Konrad Litschko. 6.5.2024 -Angriffe auf demokratische Po­li­ti­ke­r*in­nen: Wenn auf Taten Worte folgen von Gareth Joswig. 5.5.2024 TV-Debatte von Höcke und Voigt: „Nicht gelungen, ihn zu entlarven.“ von Sabine am Orde. 12.4.2024 -Zusammenarbeit mit der AfD:Schwarze Löcher in der Brandmauer von Sabine am Orde. 13.3.2024 -Streitgespräch über ein Verbot der AfD: „Wir brauchen eine Atempause." Marco Wanderwitz (CDU) und Sebastian Fiedler (SPD) im Streitgespräch. Von Sabine am Orde und Konrad Litschko. 19.11.2023 -Gewalt gegen PolitikerInnen: Eher Narzissmus als Nazismus von Stefan Reinecke. 10.5.24 Gekränkte Freiheit. Aspekte des libertären Autoritarismus. Buch von Carolin Amlinger, Oliver Nachtwey, Suhrkamp, 2022 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich!

Viele Wahlergebnisse scheinen vorgezeichnet Sind das nur nationale Testwahlen? Vom 6. bis 9. Juni wählen die Bürger*innen in 27 EU-Staaten ein neues Europaparlament. 705 Abgeordnete, bislang organisiert in sieben Fraktionen, werden Gesetze erlassen und müssen eine neue Kommissionspräsidentin wählen. Wenn die Umfragen nicht trügen, steht ein europaweiter Rechtsruck bevor. Die beiden rechtspopulistischen und rechtsextremen Fraktionen EKR (Europäische Konservative und Reformer) und ID (Identität und Demokratie) könnten nach derzeitigem Stand der Umfragen zusammen rund 180 Abgeordnete stellen und hätten damit deutlich größeren Einfluss als bislang. Darunter viele, die die Europäische Union in ihrer derzeitigen Form zerschlagen oder aber ihre eigenen Länder zum Austritt bewegen wollen. Dennoch scheint es so, als sei bereits gesetzt, dass Ursula von der Leyen (CDU) Kommissionspräsidentin bleiben wird, und wichtige Gesetzesreformen wie für das Europäische Asylsystem GEAS sind bereits beschlossen und werden kaum neu verhandelt. Was also kann am 9. Juni wirklich gewählt werden? Werden die Wahlen als europäische Wahlen wahrgenommen oder sind es überall nur Testwahlen für die nächsten auf nationaler Ebene anstehenden Urnengänge? Was bedeuten diese Wahlen dafür, wie EU-Skepsis oder EU-Zuspruch sich in den nächsten Jahren entwickeln? Und welche Rolle spielen Außen- und Verteidigungspolitik angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und den aktuellen Nahostkrieg? Darüber diskutiert taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit seiner für die EU und internationale Institutionen zuständigen Ressortkollegin Tanja Tricarico, EU-Korrespondent Eric Bonse und Frankreich-Korrespondent Rudolf Balmer. 📖 Zum Weiterlesen: Wahlkampfstart in Europa: Von der Leyen nimmt's nicht so genau von Eric Bonse. 8.4.2024 Wahlkampfauftakt zur EU-Wahl: „Es lebe die Demokratie“ von Eric Bonse. 30.4.2024 Macron-Rede an der Sorbonne-Universität: „Europa ist nicht unsterblich!“ von Rudolf Balmer. 25.4.2024 Linke Parteien in Europa: Vorwärts immer, rückwärts nimmer? von Pascal Beucker, Ferry Batzoglou, Florian Bayer, Gabriele Lesser, Barbara Oertel, Rudolf Balmer, Michael Braun, Reiner Wandler, Tobias Müller. 12.1.2024 Eurobarometer-Umfrage vor Europawahl: Die EU ist von gestern? Von wegen! von Tanja Tricarico. 18.4.2024 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich!

Die Christdemokraten wollen wieder konservativer werden und zurückerobern, was sie in den 16 Merkel-Jahren verloren haben. Kann das funktionieren? Auf ihrem Bundesparteitag vom 6.-8. Mai will sich die CDU ein neues Grundsatzprogramm geben. Darin tauchen alte Merz-Ideen wie die von der "deutschen Leitkultur" wieder auf die Frage nach der Zugehörigkeit des Islam zu Deutschland wurde gleich mehrfach umformuliert, und Asylverfahren sollen außerhalb der EU stattfinden. Die CDU will wieder konservativer werden. Sie will zurückerobern, was sie in den 16 Merkel-Jahren verloren hat. Kann das funktionieren? Ist das Programm wirklich so konservativ, wie einige Schlagworte und das populistische Gepöbel des Parteivorsitzenden Friedrich Merz vermuten lässt? Welche Bedeutung kann so ein Grundsatzprogramm überhaupt haben, wenn die CDU jeglichen Machtanspruch ohnehin nur in vielen unterschiedlichen Formen von Koalitionen durchsetzen könnte? Hat das Programm eine Bedeutung für die anstehende Europa- und die ostdeutschen Landtagswahlen in diesem Jahr? Und: Wie passt die Merz-CDU überhaupt in die Ideen der konservativ-christdemokratischen Parteien in Europa? Darüber diskutieren taz-Auslandsredakteur Bernd Pickert mit seiner für die EU zuständigen Ressort-Kollegin Tanja Tricarico sowie Sabine am Orde, Anna Lehmann und Stefan Reinecke aus dem taz-Parlamentsbüro. Die Folge wurde vor Publikum beim taz.lab am 27. April 2024 in Berlin aufgezeichnet. 📖 Zum Weiterlesen: Europa-Programm der Union: Mit klar konservativer Handschrift von Sabine am Orde. 13.3.2024 Ex-Generalsekretär Polenz zu CDU-Plan: „Leitkultur ist übergriffig“ von Sabine am Orde. 30.1.2024 Neues Grundsatzprogramm der CDU: Ende der abstrakten Bekenntnisse von Volkan Agar. 12.12.2023 Eurobarometer-Umfrage vor Europawahl: Die EU ist von gestern? Von wegen! von Tanja Tricarico. 18.4.2024 CDU-Vize Karin Prien über Parteikurs: „Der Zeitgeist ist konservativer“ Interview mit CDU-Bundesvize Karin Prien, von Sabine am Orde. 1.5.2024 💌 Das Bundestalk-Team ist zu erreichen unter bundestalk@taz.de 👍 Dir gefällt, was du hörst und das möchtest du deinen Hosts zeigen? Teile den Bundestalk mit anderen, hinterlasse eine Bewertung bei Spotify oder Apple Podcasts oder unterstütze die taz-Podcasts über taz zahl ich!