

Bundestalk - Der Politik-Podcast der taz
taz
Einmal in der Woche blicken taz-Redakteur*innen auf die politische Lage im In- und Ausland
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Apr 6, 2023 • 56min
Wohnungsnot und steigende Mieten
Der Wohnraum in den Großstädten ist knapp, die Mieten steigen rasant, aber politisch tut sich wenig
Wohnen ist zu einer der wichtigsten sozialpolitischen Fragen geworden. Die Politik setzt weiter auf Neubau, obwohl dies durch steigende Preise, fehlende Handerwerker*innen und hohe Zinsen sehr schwierig geworden ist.
Die Ampel hat Mieter*innen ohnehin nicht sehr viel zu ihrem Schutz versprochen - und das Wenige wird nicht einmal umgesetzt. Warum ist das so? Wie kann man neuen und bezahlbaren Wohnraum schaffen? Und warum läuft in Wien einiges besser als bei uns?
Darüber sprechen in der neuen Folge des Bundestalks Jasmin Kalarickal, Redakteurin und FDP-Watcherin im Parlamentsbüro, taz-Sozialexpertin Barbara Dribbusch, Erik Peter, Redakteur im Berlinressort der taz für Krawall und Remmidemmi und Kenner der Berliner Wohnungspolitik mit der innenpolitischen Korrespondentin Sabine am Orde.
🎤 Der Bundestalk live:
Auf dem taz Lab, dem jährlichen taz-Kongress in Berlin, ensteht am 22. April der erste live Bundestalk - vor Publikum und im Stream. Tickets für das taz lab gibt es hier.
📖 Zum Weiterlesen:
"Blockade auf Kosten der Mieter". FDP verschleppt besseren Mieterschutz von Jasmin Kalarickal. 19.03.2023
"Bündnis für Bauwumms". Fehlender Wohnraum in Deutschland von Jasmin Kalarickal. 12.01.2023
"Wohnen als Lebensmittel". Lage von Mieter:innen Essay von Max Rathke. 3.07.2022
"Zwischen Verdrängung und Enteignung". Mietenwahnsinn in Berlin Von Jasmin Kalarickal und Gareth Joswig. 9.02.2023
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Mar 30, 2023 • 51min
Wo ist der Klimakanzler geblieben?
Die Bundesregierung hat sich auf einen Fahrplan für Klimapolitik geeinigt. Haben sich SPD und FDP dafür gegen die Grünen verbündet?
In Sachen Klimapolitik hatte es in der Ampelregierung zuletzt mächtig gekracht. Ende vergangener Woche trat der Koalitionsausschuss zusammen und sollte einen Beschluss fassen. Der lag nach 30 Stunden auf dem Tisch: 16 Seiten, die festschreiben, wie SPD, Grüne und FDP den Klimaschutz und die Planungsbeschleunigung in Deutschland vorantreiben wollen.
Kanzler Scholz lobt den Ampel-Kompromiss als ein „sehr, sehr, sehr gutes Ergebnis“. Doch faktisch tritt die Regierung mit ihrem Beschluss auf die Bremse: Das Klimaschutzgesetz wird entschärft, Autobahnen sollen schneller ausgebaut werden können.
Die FDP jubelt, die Grünen suchen nach Worten – nicht nur ob des Ergebnisses des Koalitionsausschusses. Der gescheiterte Klimavolksentscheid in Berlin zeigt, dass auch in der Gesellschaft der Veränderungswille in Sachen Klima schwindet.
Woran liegt das? Und was bedeutet das für den Weg hin zur Klimaneutralität? Darüber diskutieren im neuen Bundestalk Stefan Reinecke, Anja Krüger, Tobias Schulze aus dem taz-Parlamentsbüro und Bert Schulz, Leiter der Berlin-Redaktion.
📖 Zum Weiterlesen:
"Die Zwei-zu-eins-Koalition". Klimabeschlüsse der Bundesregierung von Sabine am Orde, Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann und Tobias Schulze. 29.03.2023
"Die flauschigen Jahre sind vorbei". Grüne gegen Ampel-Partner von Sabine am Orde und Tobias Schulze. 26.03.2023
"Grüner Offenbarungseid". Ergebnisse des Kolitionsausschusses Kommentar von Anja Krüger. 29.03.2023
"Grandios gescheitert". Berlins Abstimmung zum Klima-Entscheid Kommentar von Bert Schulz. 27.03.2023
"Der sehr, sehr gute Kanzler spricht". Olaf Scholz zu Kritik an Klimaplänen von Stefan Reinecke. 29.03.2023
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Mar 23, 2023 • 53min
Warum ist Deutschland so ungleich?
Die Kluft zwischen arm und reich wächst. Doch politische Mehrheiten für höhere Steuern für Reiche sind nicht in Sicht
Laut Umfragen finden die Deutschen, dass es zu viel Ungleichheit gibt. Die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt nur 1,3 Prozent des Vermögens. Doch nichts passiert. Zudem hat die Ampel die Schuldenbremse wieder in Gang gesetzt. Der Streit um den Haushalt zeigt, dass die Verteilungskämpfe heftiger werden.
Es diskutieren Volkan Ağar (Gesellschaftsredakteur und Kolumnist), Barbara Dribbusch (taz-Redakteurin für Sozialpolitik), die Leiterin des Parlamentsbüros Anna Lehmann und Stefan Reinecke (taz-Parlamentsbüro, zuständig für die SPD).
📖 Zum Weiterlesen:
"Umverteilung von unten nach oben". Wohnraumkrise in Deutschland Kommentar von Barbara Dribbusch. 12.01.2023
"Die SPD will Erben ärgern". Reform der Erbschaftssteuer von Anna Lehmann. 26.02.2023
"Die Erb:innen zur Kasse bitte!". Streit über den Haushalt Kommentar von anna Lehmann. 22.02.2023
"Erbe für alle". Ungleichheit in Deutschland Kommentar von Stefan Reinecke. 26.11.2016
"Es heißt soziale Ungleichheit". „Quiet Quitting“-Debatte Kolumne von Volkan Ağar. 16.03.2023
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Mar 17, 2023 • 56min
Fliegt die CSU aus dem Bundestag?
Die Ampel ändert das Wahlrecht und deckelt damit nicht nur die Größe des Bundestags, sondern schafft auch die so genannte Grundsmandatsklausel ab. Macht das Sinn?
Das Thema ist auf den ersten Blick sperrig und kompliziert, aber es ist sehr, sehr wichtig: Wie wird über die Zusammensetzung des Bundestags entschieden? Das Parlament ist stark gewachsen, statt knapp 600 Abgeordnete, wie eigentlich vorgesehen, gibt es inzwischen 736. Seit zehn Jahren versucht der Bundestag mit verschiedenen Kommissionen, sich selbst zu verkleinern. Bislang ist das stets gescheitert, vor allem an der CSU. Die Ampel zieht die Wahlrechtsreform jetzt durch und bringt - besonders mit einem letzten, kurzfristigen Änderungsantrag - nicht nur die Union, sondern auch die Linke gegen sich auf. Wenn es für die CSU dumm läuft, könnte sie als Folge aus dem Bundestag fliegen. Viel wahrscheinlicher aber ist das für die Linkspartei.
Ist das ein "Anschlag auf die Demokratie", wie die beiden behaupten? Oder macht diese Reform Sinn? Und welches Licht wirft das auf die Ampel?
Über diese und viele andere Fragen sprechen in der neuen Folge des "Bundestalks" Pascal Beucker und Tobias Schulze aus dem Parlamentsbüro, der taz-Bayern-Experte Andreas Rüttenauer und die innenpolitische Korrespondentin Sabine am Orde
📖 Zum Weiterlesen:
"Heftiger Schlagabtausch". Reform des Wahlrechts Bericht. 17.03.2023
"Ampel gegen Sachverstand". Reform des Wahlrechts Bericht von Tobias Schule und Anna Lehmann. 16.03.2023
"Ampel spielt gefährliches Roulette". Pläne zur Wahlrechtsreform Bericht von Christian Rath. 14.03.2023
"Mit dem Grundgesetz vereinbar". Anhörung zur Wahlrechtsreform Bericht von Sabine am Orde. 06.02.2023
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Mar 10, 2023 • 59min
Blockade in der Ampel
30 Vorhaben der Bundesregierung warten darauf, gelöst zu werden. Aber die Ampel streitet weiter
Das Aus für den Verbrennermotor, der Ausstieg aus Gas- und Ölheizungen, die Beschleunigung beim Schienenbau, die Kindergrundsicherung, die Staatsbürgerschaft, der Haushalt für das kommende Jahr - die Liste der Themen, bei denen sich die Ampel ineinander verkeilt hat, ist lang.
Was heißt das für Klima- und Sozialpolitik? Ist das Problem nur die FDP? Warum machen die Grünen nicht mehr Rabbatz? Und wo führt das alles hin?
Das sind ein paar der Fragen, die wir in der neuen Folge des Bundestalks besprechen. Mit dabei sind Jasmin Kalarickal und Tobias Schulze, im Parlamentsbüro der taz für FDP und Grüne zuständig, Anja Krüger, die über das Klimaministerium und Robert Habeck berichtet, und die innenpolitische Korrespondentin Sabine am Orde.
📖 Zum Weiterlesen:
"Mehr Förderung für Wärmepumpen". Weniger klimafeindliche Heizungen Bericht von Anja Krüger. 09.03.2023
"Ab hier bitte konstruktiv". Koalitionstagung in Meseberg Kommentar von Jasmin Kalarickal. 06.03.2023
"Jede krise ist meine Krise. Grünen-Chefin Ricarda Lang über die Ampel Interview von Sabine am Orde und Tobias Schulze. 03.03.2023
Klimapolitisch handlungsunfähig: Koalitionsstreit über Energiepolitik Kommentar von Anja Krüger. 02.03.2023
"Kindergrundsicherung wankt" Streit mit FDP-Finanzminister Lindner Von Jasmin Kalarickal und Anna Lehmann. 23.02.2023
"Keine Besserung in Sicht" Wahlschlappe der FDP in Berlin Kommentar von Jasmin Kalarickal. 14.02.2023
"Fahrn, fahrn, fahrn. Ampel-Streit um Verkehrspolitik Von Nikola Endlich, Claudius Prösser und Tobias Schulze. 11.02.2023
„Es braucht kein Machtwort“. Interview mit Umweltministerin Steffi Lemke über Autobahnen und Umweltprüfungen Von Anja Krüger und Tobias Schulze. 08.02.2023
„Lassen wir das Rumnölen!“ Robeck habeck über Klimapolitik und Krieg Interview von Anja Krüger, Tobias Schulze und Peter Unfried. 27.01.2023
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Mar 2, 2023 • 53min
Ein bisschen Friedensbewegung
Ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine werden die Diskussionen in Deutschland heftiger
Mehr als 700.000 Menschen haben mittlerweile das "Manifest für den Frieden" von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht unterschrieben. Tausende folgten ihrem Aufruf zur Demo am Brandenburger Tor - darunter auch Querdenker, Rechtsextreme, Reichsbürger und Politiker der AfD. Formiert sich da eine gefährliche Querfront? Oder eine neue Friedensbewegung?
Wenig nützlich ist jedenfalls eine Debattenkultur, in dem anderen fast reflexhaft niedrige Motive unterstellt werden.
Wie es besser laufen kann und was von dieser neuen Allianz zu halten ist, darüber sprechen Pascal Beucker, Sabine am Orde, Stefan Reinecke und Konrad Litschko in einer neuen Folge "Bundestalk".
📖 Zum Weiterlesen:
"Lasst mich bloß in Frieden". Kundgebung "Aufstand für Frieden" Bericht von Pascal Beucker, Konrad Litschko, Gareth Joswig. 25.02.2023
"Ohne Dialektik geht es nicht". Paul Schäfer zu "Friedensbewegung" Interview von Stefan Reinecke und Pascal Beucker. 28.02.2023
"„Was ich noch zu sagen hätte“". Antje Vollmers Vermächtnis einer Pazifistin Essay in der Berliner Zeitung. 23.02.2023
"Ein Plädoyer für Verhandlungen". Jürgen Habermas über die Ukraine Von Jürgen Habermas. 14.02.2023
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Feb 23, 2023 • 1h 9min
Wohin führt der Krieg?
Seit einem Jahr führt Russland einen groß angelegten Angriffskrieg in der Ukraine. Was bedeutet das?
Am 24.2. jährt sich der Angriff Russlands auf die Ukraine zum ersten Mal. Auch wenn der Krieg in Teilen des Landes, auf der Krim und im Donbass, bereits früher begonnen hat, markiert das Datum eine Zäsur - Zeitenwende hat dies Bundeskanzler Olaf Scholz genannt.
Was hat sich im vergangenen Jahr verändert? Und wohin führt dieser Krieg noch?
Darüber sprechen in dieser Folge des Bundestalks die Co-Leiterin des Auslandsressorts und Osteuropa-Expertin der taz, Barbara Oertel, Daniel Schulz aus dem Rechercheressort, der die Ukraine vor und während des Krieges vielfach bereist hat, sowie Stefan Reinecke und Sabine am Orde aus dem taz-Parlamentsbüro.
📖 Zum Weiterlesen:
"Alles für den Krieg". Putins Rede zur Lage der Nation Kommentar von Inna Hartwich. 21.02.2023
"Blaupause zur Übernahme". Russland und Belarus Bericht von Barbara Oertel. 21.02.2023
"Zweifelhafter Vermittler". Chinas Friedensplan für die Ukraine Bericht von Fabian Kretschmer. 20.02.2023
"Wie oft werde ich sterben?". Krieg in der Ukraine Von Anastasia Magasowa. 17.02.2023
"Der Verlust der politischen Heimat". Die deutsche Linke und Russland Essay von Anastasia Tikhomiriva. 20.02.2023
"Auf Putin ist kein Verlass". Interview mit Christoph Heusgen, Chef der Sicherheitskonferenz-Chef über Ukraine Von Stefan Reinecke und Tobias Schulze. 15.02.2023
"Ich höre keine Sirenen mehr". Krieg und Alltag in der Ukraine Buch von Daniel Schulz. Erscheint Ende April im Siedler-Verlag
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Feb 16, 2023 • 55min
Hohe Löhne gegen die Inflation
Bei der Post droht ein Streik: Verdi will für die Beschäftigten 15 Prozent mehr Gehalt rausholen. 2023 wird das Jahr der harten Tarifkämpfe. Geht das auf?
Die Inflation treibt die Preise in die Höhe. Viele Beschäftige merken, dass sie weniger Geld zur Verfügung haben - es drohen Reallohnverluste. Was tun?
2023 wird ein Jahr der Tarifauseinandersetzungen: die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst haben begonnen, noch im Frühjahr beginnen auch die Verhandlungen bei der Deutschen Bahn, dem Kfz-Gewerbe, dem Bewachungsgewerbe, der Papier- und Pappe verarbeitenden Industrie, der Textil- und der Bekleidungsindustrie. Bei der Post droht ein unbefristeter Streik.
Die Gewerkschaften fordern nach den Zurückhaltungen der letzten Jahre zum Teil Gehaltssteigerungen von über 10 Prozent - so viel wie lange nicht mehr. Aber sind sie überhaupt für solche Kämpfe gerüstet, trotz des heftigen Mitgliederschwunds? Und wenn sie Erfolg haben - wie groß ist die Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale?
Darüber spricht Stefan Reinecke im neuen Bundestalk mit taz-Wirtschaftskorrespondentin Ulrike Herrmann, Pascal Beucker aus dem Parlamentsbüro und Timm Kühn, Redakteur für Soziale Bewegungen.
📖 Zum Weiterlesen:
"Auftakt eines harten Arbeitskampfs". Warnstreiks bei der Deutschen Post Von Pascal Beucker. 20.1.2023
"Hohe Erwartungshaltung". Tarifauseinandersetzung 2023 Von Pascal Beucker. 2.1.2023
"Die Post liegt lahm". Warnstreik bei der Post Von Timm Kühn. 6.2.2023
"Wir sprechen für uns selbst!". Strategie des Arbeitskampfes Interview mit Max Manzey und David Wetzel von Verdi von Timm Kühn. 1.2.2023
"Wohlstand vom Staat für alle". DIW-Studie zu sozialer Ungleichheit Von Stefan Reinecke. 16.12.2022
"Steueroasen trockenlegen". Kampf gegen weltweite Ungleichheit Von Ulrike Herrmann. 30.1.2023
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Feb 9, 2023 • 52min
Alles, was rechts ist
Vor zehn Jahren wurde die AfD gegründet - und bewegt sich seitdem immer weiter in Richtung Extremismus. Welche Zukunft hat sie?
Die AfD ist ein fester Bestandteil der deutschen Parteienlandschaft geworden. Anders als andere rechtspopulistische Parteien in Europa hat sie keine Führungsfigur hervorgebracht - und macht keinen ernst zu nehmenden Versuch, mit Kompromissen und Bündnissen an die Macht zu kommen. Sie driftet in der Fundamentalopposition immer weiter nach rechts.
Darüber spricht Stefan Reinecke im neuen "Bundestalk" mit AFD-Watcher Gareth Joswig, Sabine am Orde aus dem taz-Parlamentsbüro und taz-Rechercheur Christian Jakob.
📖 Zum Weiterlesen:
"Von Blau zu Braun". 10 Jahre AfD Von Gareth Joswig. 4.2.2023
"Die AfD verrottet von unten". Politikwissenschaftler über 10 Jahre AfD Interview von Gareth Joswig mit Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch. 5.2.2023
"Ein riesiges Problem". CDU im Osten Kommentar von Sabine am Orde. 23.12.2022
"Er kann nicht anders". Die CDU unter Friedrich Merz https://taz.de/Die-CDU-unter-Friedrich-Merz/!5907378/) Von Sabine am Orde. 21.1.2023
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Feb 3, 2023 • 60min
Mach's noch einmal, Berlin
In Berlin muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden. Die SPD liegt in Umfragen auf Platz 3, die CDU vorne. Was ist da los?
Weil Berlin nicht in der Lage war, Wahlen vernünftig zu organisieren, müssen in der Hauptstadt am 12. Februar alle wieder ran. Und Franziska Giffey, die Regierende Bürgermeisterin von der SPD, muss nach nur einem Jahr um ihren Job bangen - wohl auch, weil niemand die politische Verantwortung für das Wahl-Debakel übernommen hat. Das aber erklärt noch nicht, warum ausgerechnet die CDU, alles andere als eine moderne Großstadtpartei, plötzlich in den Umfragen führt. Was ist hier eigentlich los? Wie steht es um den rot-rot-grünen Senat? Ist Friedrich Merz Schuld? Oder Olaf Scholz? Und was bedeutet das alles für Grüne und die geschundene Linkspartei? Darüber sprechen Bert Schulz, Co-Leiter der Berlin-Redaktion der taz, mit unserem Grünen-Watcher Tobias Schulze, Stefan Reinecke, zuständig für Linkspartei und SPD, und Sabine am Orde aus dem Parlamentsbüro der taz.
📖 Zum Weiterlesen:
"Eine Wahl ist ein Gesamtkunstwerk". Berlins Wahlleiter über Wiederholung Interview von Bert Schulz mit Stephan Bröchler. 22.01.2023
"Wahl der Qual". Karlsruhe zu Berlin-Wahl Von Bert Schulz. 31.01.2023
„Denk ich an Deutschland …“ Mögliche Koalition aus CDU, SPD und FDP Von Bert Schulz. 31.01.2023
"Time of my life". Katja Kipping über Berlin und die LinkeInterview von Anna Klöpper und Anna Lehmann. 30.01.2023
„Die Berliner sind leidensfähig“. Kai Wegner (CDU) zur Wahlwiederholung Interview von Stefan Alberti. 30.01.2023
"SPD kneift, Jarasch will enteignen". Debatte um Enteignungen in Berlin Von Gareth Joswig. 26.01.2023
Franziska Giffey (SPD) im taz Wahl talk 13.01.2023
Klaus Lederer (Die Linke) im taz Wahl talk 20.01.2023
Bettina Jarasch (Grüne) im taz Wahl talk 27.01.2023
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