Archivradio – Geschichte im Original

Am 8. Mai 1949 hatte der Parlamentarische Rat das neue Grundgesetz für die Bundesrepublik verabschiedet. Doch damit war es nicht getan, die Länder der drei Westzonen mussten ebenfalls noch zustimmen. Das taten sie in den folgenden zwei Wochen auch, bis auf Bayern. Die bayerische Regierung fürchtete zu viele Eingriffe in die Eigenständigkeit des Landes. Zwei-Drittel-Mehrheit genügt Doch reichte für das Inkrafttreten des Grundgesetzes eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Länder; damit war Bayern überstimmt. Das wurde am 23. Mai 1949 bei der Unterzeichnung auch nochmal dokumentiert. Konrad Adenauer leitet feierliche Sitzung Der Vorsitzende des Parlamentarischen Rats, Konrad Adenauer, führt durch die feierliche Sitzung in Bonn und stellt fest: Auch wenn noch nicht alle Organe der entstehenden Bundesrepublik arbeiten – das Grundgesetz ist mit diesem 23. Mai 1949 in Kraft getreten. Reporter Hans Jesse berichtet live.

Nach der Zustimmung zum Grundgesetz am 8. Mai 1949 stimmt der Parlamentarische Rat zwei Tage später in seiner 11. Sitzung noch über die Hauptstadtfrage ab – über den, wie es hieß, "vorläufigen Sitz der Bundesorgane". Frankfurt am Main oder Bonn? Zur Abstimmung stehen Frankfurt am Main und Bonn. Frankfurt hatte sich gute Chancen ausgerechnet und schon einen Plenarsaal bauen lassen. Auch die SPD war für Frankfurt sowie einige CDU-Delegierte. Konrad Adenauer gelang es jedoch, die CDU zu einen und so eine Mehrheit für Bonn zu erreichen. Bevor es zur Abstimmung kommt, kommt es noch mal zu einer Diskussion. Die SPD möchte eine geheime Abstimmung und setzt sich damit durch. Der FDP-Politiker Hermann Schäfer erläutert aus seiner Sicht, worum es geht: Nicht um ein politisches Signal, nicht darum, einer Stadt oder einem Land eine Auszeichnung zu verleihen. Sondern wer Hauptstadt wird, habe auch entsprechende Verpflichtungen. Die Sitzung wird live im Rundfunk übertragen. Ablauf der Abstimmung (01:05) Hans Jesse: Einleitender Bericht vor dem Beginn der Plenarsitzung (03:50) Konrad Adenauer, Präsident des Parlamentarischen Rates, eröffnet die Sitzung (04:15) Bezugnehmend auf die Wahl des vorläufigen Sitzes der Bundesorgane beantragt Otto Greve (SPD) die Änderung der Geschäftsordnung mit dem Wortlaut "Geheime Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung beschlossen werden, wenn sie von zehn Mitgliedern beantrag wird." Begründung des Antrags. (05:15) Max Reimann (KPD) erhebt Einspruch gegen den Antrag von der SPD-Fraktion. Begründung. "Ich bin der Auffassung, dass jeder Abgeordnete frei hier vor der Öffentlichkeit zeigen soll, wie er steht." (06:15) Konrad Adenauer führt die Abstimmung über den Antrag der SPD durch. Der Antrag wird angenommen. Durchführung der Abstimmung über das Wahlgesetz zum Ersten Bundestag. Reporterbericht während der Abstimmung. Ankündigung des Tagesordnungspunktes 3: Wahl des vorläufigen Sitzes der Bundesorgane. (07:30) Hermann Schäfer (FDP), Berichterstattung des Ausschusses zur Wahl der Bundeshauptstadt: Die Frage nach dem Sitz der Bundesorgane sollte nicht überbewertet werden. Der Ausschuss hat die Aufgabe unter reinen Nützlichkeits- und Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten betrachtet und nicht unter politischen. Der Ausschuss unterbreitet zwei Vorschläge für die Wahl des vorläufigen Bundessitzes: Bonn oder Frankfurt (12:50) Heinrich von Brentano stellt den Antrag, über einen Antrag von Heinz Renner (KPD, MdPR) nicht abzustimmen. Kritik an der Kommunistischen Fraktion (13:50) Konrad Adenauer ruft den protestierenden Abgeordneten Heinz Renner zur Ordnung: "Ich bitte Sie jetzt, sich der Ordnung des Hauses zu fügen. Sie haben eben genau die Ordnungsrufe dosiert. Der dritte ist fällig." Abstimmung über den Antrag von Heinrich von Brentano; Annahme. Übergang zur Geschäftsordnung; Beschreibung des Vorganges der geheimen Abstimmung (16:40) Reporterbericht während der Zettelabgabe (20:20) Auszählung der Stimmzettel (25:35) Konrad Adenauer: "Ich bitte die Zuhörer, jedes Zeichen des Missfallens und des Beifalls zu unterlassen. Das Ergebnis der Abstimmung ist folgendes: Es waren abgegeben 63 Stimmzettel. Davon war einer unbeschrieben, also ungültig, sodass 62 gültige Stimmzettel abgegeben waren. Die absolute Mehrheit beträgt demnach 32. Es haben erhalten: Bonn 33, Frankfurt 29. (26:15) Lebhafter Beifall; Glocke des Präsidenten.

Am 8. Mai 1949, nach acht Monaten Beratungen und Verhandlungen, stimmt der Parlamentarische Rat über das Grundgesetz für drei Westzonen und somit für die entstehende Bundesrepublik ab. Es ist die 10. Sitzung des Parlamentarischen Rats. Leidenschaftliche Rede von Thomas Dehler Vor der Abstimmung hält Thomas Dehler von der FDP eine flammende Rede gegen diejenigen, die ihre Zustimmung verweigern. Namentlich attackiert er den CSU-Vertreter Kaspar Seibold, der von Anfang an gegen die Schaffung eines Bundesstaates war und sich stattdessen für einen loseren Staatenbund eingesetzt hat und der später an diesem Tag dem Grundgesetz auch nicht zustimmen würde. Konrad Adenauer von der CDU versuchte, Dehler zu bremsen, weil die Länderparlamente später dem Grundgesetz ja ebenfalls noch zustimmen mussten und Adenauer fürchtete, dass Dehlers scharfer Ton die Länderparlamente provozieren könnte. Grundgesetz mit 53 Ja-Stimmen angenommen Schließlich kommt es zur Abstimmung: Mit 53 Ja- gegenüber 12 Neinstimmen wird das Grundgesetz angenommen.

Anfang Mai 1949 neigt sich die Arbeit am Grundgesetz dem Ende zu. Am 2. Mai interviewt der Süddeutsche Rundfunk zwei prägende Mitglieder des Parlamentarischen Rats über die Fortschritte. Der eine ist der FDP-Vorsitzende Theodor Heuss, der andere der Sozialdemokrat Fritz Eberhard. Im Interview geht es um die ablehnende Haltung der CSU zum Grundgesetz, um die Aussicht auf eine gesamtdeutsche Lösung, um die Sicherung der Verkehrswege nach Berlin sowie um die Frage der Neutralität der Bundesrepublik. Fritz Eberhard setzte sich im Parlamentarischen Rat unter anderem für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein. Noch im selben Jahr, 1949, wurde er Intendant des Süddeutschen Rundfunks. Theodor Heuss wurde im selben Jahr erster Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Das Interview führte Oswald Hirschfeld.

Unmittelbar nach der Aufnahme des Artikels in die neue Verfassung äußert sich Selbert in einer Rundfunkansprache. Sie nennt die Entscheidung "historisch" – und weil Sie die Reaktionen im männlichen Publikum erahnt, fügt sie hinzu: "Lächeln Sie nicht!" Gleichberechtigung bereits in der Weimarer Verfassung Thema Elisabeth Selbert (1896 - 1986) engagierte sich schon 1920 als Delegierte der Reichsfrauenkonferenz für die Gleichberechtigung. In der Weimarer Verfassung stand bereits: Männer und Frauen haben die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. Quelle: Weimarer Verfassung Elisabeth Selbert setzt sich 1949 durch Doch dieser Satz reduziert die Gleichberechtigung auf staatsbürgerliche Akte wie Wahlen. Elisabeth Selbert geht das nicht weit genug, sie setzt den schlichten Satz in Artikel 3 durch: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Quelle: Grundgesetz 1949 Das Grundgesetz wird 1994 um einen weiteren Satz ergänzt 1994 kommt es zu einer Grundgesetzänderung. Der Satz "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" wird ergänzt um einen zweiten Satz, mit dem Wortlaut: Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. Quelle: Ergänzung des Grundgesetzes 1994

Grundgesetz: vorläufiges Regelwerk angesichts der deutschen Teilung Das Grundgesetz wurde 1949 "Grundgesetz" genannt, weil es nicht "Verfassung" heißen sollte. Mit dem Wort "Grundgesetz" sollte die Vorläufigkeit des Regelwerks unterstrichen werden, angesichts der deutschen Teilung. Und in der Präambel, die den Artikeln vorangestellt wurde, war dies ebenfalls das zentrale Motiv. Dort heißt es: Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat das Deutsche Volk in den Ländern Baden, Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern, um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben, kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen. Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war.Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Quelle: Grundgesetz 1949 Über die Präambel diskutierte der Parlamentarische Rat auch in seiner 6. Sitzung am 20. Oktober 1948. Dort plädierte der Staatsrechtler und Sozialdemokrat Carlo Schmid dafür, dass die Präambel wirklich explizit sagen soll: Warum dieses Grundgesetz? Was soll es sein und was nicht? Und: Was bleibt dem deutschen Volk "zu tun noch aufgegeben"? Anpassung nach der Wiedervereinigung Nach der Wiedervereinigung 1990 wurde der zweite Teil der Präambel angepasst. Dort heißt es nun: Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk. Quelle: Grundgesetz 1990 Im Bild: Carlo Schmid am 10. August 1948 im Verfassungsausschuss auf der Insel Herrenchiemsee

Grundgesetz wird vorbereitet Die konkreten Vorbereitungen für die Schaffung des deutschen Grundgesetzes begannen im August 1948 auf dem Verfassungskonvent in Herrenchiemsee. 30 Experten aus Justiz und Politik schrieben dort einen ersten Entwurf für eine Verfassung. Dieser Entwurf diente als Grundlage für den Parlamentarischen Rat, der kurz darauf seine Arbeit aufnahm. Und zwar in Bonn – nicht in Frankfurt oder Karlsruhe, die ebenfalls Interesse signalisiert hatten. Parlamentarischer Rat tagt im Bonner Museum Koenig Die Entscheidung für Bonn fiel erst Mitte August 1948, und Anfang September sollte es ja schon losgehen. Nun gab es im Nachkriegs-Bonn noch nicht so viele Gebäude, die geeignet gewesen wären, über mehrere Monate den Parlamentarischen Rat zu beherbergen. Er bestand immerhin aus 65 Mitgliedern, die jeweils von den Länderparlamenten gewählt und entsandt wurden. Die Wahl des konkreten Orts fiel auf ein Museum, das Zoologische Museum Alexander Koenig, was, wie man sich vorstellen kann, der Versammlung, die das Grundgesetz ausarbeiten sollte, einen besonderen Charme gab. Reporter Hans Jesse beschreibt die Vorbereitungen in seiner Reportage vom 25. August 1948. Hintergrund für Böhmermann-Satire: Die Tiere und das Grundgesetz Die Ereignisse liefern auch den Hintergrund zum Animationsfilm "Das Grundgesetz der Tiere". Nach einer Idee von Jan Böhmermann und Miguel Robitzky verfolgt der Film die satirische Idee, wonach in Wahrheit vier Tiere im Museum Koenig das Grundgestez verfasst haben.

Was würde Eichmann aussagen? Die Adenauer-Regierung und der BND wollten den Prozess in Jerusalem beeinflussen. Eichmanns Hinrichtung am 31. Mai 1962 war für sie eine Erleichterung. Lukas Meyer-Blankenburg im Gespräch mit der Philosophin Bettina Stangneth (SWR 2022) | Historische Originalaufnahmen und mehr zur Sendung: http://swr.li/eichmann-prozess | Bei Fragen und Anregungen schreibt uns: daswissen@swr.de | Folgt uns auf Mastodon: https://ard.social/@DasWissen

Todesurteil für Adolf Eichmann: Am 15.12.1961 ging der Prozess gegen den Mann, der den Holocaust organisiert, sich aber als kleiner Bürokrat inszeniert hatte, unter großem Medieninteresse zu Ende. Lukas Meyer-Blankenburg im Archivradio-Gespräch mit der Philosophin Bettina Stangneth (SWR 2021) | Historische Originalaufnahmen und mehr zur Sendung: http://swr.li/adolf-eichmann | Literatur: Bettina Stangneth: Eichmann vor Jerusalem. Das unbehelligte Leben eines Massenmörders; Avner Werner Less: Lüge! Alles Lüge! Aufzeichnungen des Eichmann-Verhörers. | Bei Fragen und Anregungen schreibt uns: daswissen@swr.de | Folgt uns auf Mastodon: https://ard.social/@DasWissen

Gerhard Schröder besucht Grimma in Gummistiefeln August 2002: Hochwasserkatastrophe in Sachsen, der Pegel der Elbe und ihrer Nebenflüsse sind stellenweise so hoch wie nie zuvor gemessen wurde. In Dresden und vielen anderen Städten stehen Straßen unter Wasser. Es ist aber nicht nur Hochwasser, sondern auch Wahlkampf. Am 14. August, als die Wassermassen schon zurückgehen, besucht Bundeskanzler Gerhard Schröder die schwer getroffene Stadt Grimma im Landkreis Leipzig. Er zeigt sich tief erschüttert und verspricht unbürokratische Hilfe, was seine Popularitätswerte vor der Wahl deutlich steigen lässt. Reportage aus Grimma von Sylvia Stadler. Herausforderer Edmund Stoiber besucht Hochwassergebiete in Bayern Schröders Herausforderer Edmund Stoiber (CSU) verpasst die Chance, sich an der Elbe blicken zu lassen. Er besucht lediglich die Hochwassergebiete im eigenen Bundesland Bayern, was ihm aber im Wahlkampf wenig nützt. Der Beitrag von Armin Hering – ebenfalls vom 14. August – zeigt noch deutlicher, wie das Hochwasser den Wahlkampf beeinflusst. So wirbt auch der Grüne Bundesumweltminister Jürgen Trittin angesichts des Hochwassers für mehr grüne Klimapolitik. Tatsächlich geht es im Wahlkampf damals auch um die Einführung einer Ökosteuer auf Kraftstoffe. Und es gab unter den Grünen auch Forderungen, die Steuern auf fossile Brennstoffe Jahr für Jahr noch teurer zu machen. Die Ökosteuer kommt, denn Rot-Grün gewinnt die Wahlen 2002. Gerhard Schröder hat das Hochwasser dabei geholfen. Ob er ihm tatsächlich seine Wiederwahl verdankt, wie später oft gesagt wurde, lässt sich allerdings schwer sagen.