Archivradio – Geschichte im Original

Baader und Ensslin: Prozess wegen Wahlkampf künstlich in die Länge gezogen Der Stuttgarter Stammheim-Prozess gegen die Mitglieder der RAF zieht sich hin. Der Angeklagte Andreas Baader wirft dem Gericht vor, dass der Prozess aus wahlkampftaktischen Gründen künstlich in die Länge gezogen werde. Baader sieht das Gerichtsverfahren letztlich als Spiegelbild der globalen Machtverhältnisse. Transkript Andreas Baader "Ja, ich finde das auch sehr erstaunlich, denn das ist ja eigentlich eine Erklärung, die eine erhebliche Relevanz hat. Sie haben, ich stelle das hier nochmals fest, Sie haben ignoriert, was wir hier zwei Tage lang vorgetragen haben. Nämlich die Darstellungen von Verantwortung und Verantwortlichkeit, bezogen auf Ihr Ritual hier. Und sie ignorieren es jetzt wieder, das heißt Sie versuchen, eine einfache Erklärung dazu, drei Sätze, die im Grunde wirklich das Ungeheuer, dem Sie hier vorsitzen, füttert, die unterbinden Sie einfach. Das ist wirklich sehr interessant. Wir glauben inzwischen, dass Sie diesen Prozess hier gar nicht abkürzen können. Nun hören Sie doch mal auf zu grinsen!  Egal, was immer sich hier ereignet, gar nicht abkürzen können, weil er tatsächlich vollkommen bestimmt ist von der Dramaturgie des Bundestagswahlkampfes. Darauf ist dieser Prozess bezogen, das ist anzunehmen zumindest. Deswegen ist gar nicht relevant, was hier gesagt wird, was hier für Zeugen auftreten, das alles spielt überhaupt keine Rolle. Es läuft, es rollt die leere Fassade. Aber ich wollte noch mal sagen: Die Anträge sind möglich, weil sie zwei Zusammenhänge vermitteln. Sie fassen, erstens, wenn es überhaupt juristisch möglich ist, etwa die Widersprüche, aus denen sich diese Politik sich entwickelt hat und überhaupt möglich war. Und sie machen, zweitens, im Ansatz transparent, was der Gegenstand dieses Verfahrens ist, genauer, was der Gegenstand rechtlicher Erwägungen hier überhaupt nur sein könnte. Nämlich die totale Bestimmung, Kontrolle und Verfügung dieses Staates nach innen und außen, Verfügbarkeit dieses Staates nach innen und außen für die Weltinnenpolitik, des Hegemonialen, des US-Kapitals. Das heißt die zentrale strategische Funktion der Bundesrepublik als ökonomisches, politisches und militärisches Sub-Zentrum des amerikanischen Imperialismus, hier entwickelt, an seiner Funktion erstens für die offene Aggression gegen die Völker der Dritten Welt, konkret an Vietnam, und zweitens die verdeckte Aggression gegen die Staaten der westeuropäischen Peripherie. Aber juristische Kategorisierungen sind nur kodifizierter Ausdruck realer Machtverhältnisse. Die Anträge der Verteidigung werden also, wie sich das in Ihrer ganzen Geste schon andeutet, unmittelbar natürlich hilflos sein. Das infame Ritual hier wird sich über die Argumentation wälzen, als wäre sie überhaupt nicht gesprochen werden. Und auch nicht gesprochen worden, so sehen wir sie nämlich, als ein Reflex, wenn auch ein schwacher, des globalen Klassenantagonismus, der das gesamte politische Leben in den kapitalistischen Metropolen und wesentlich in der Bundesrepublik seit sechs Jahren militarisiert hat - ein Ausdruck dieser Militarisierung ist dieses Gericht und seine Verfahrensweise. Aber dass Worte überhaupt keine Evidenz mehr haben, spricht nur über die Evidenz der Politik, der Aktion, die Sie hier verurteilen sollen. An ihr halten wir ganz sicher fest. Und wir stellen das hier nur noch mal fest: Sie genau ist es, die die monströse Unwirklichkeit des Projekts, dieser Staatsschutzküche definiert, wie sie hier seit zwölf Monaten tagt. Tatsächlich hat gegenüber der verdeckten Konzeption dieses Verfahrens ein faschistischer Militärgerichtsprozess wenigstens die Würde der Eindeutigkeit einer Maßnahme, die sich zu ihren Mitteln bekennen kann." Ensslin: RAF verantwortlich für Anschläge in Frankfurt und Heidelberg Auch die ebenfalls angeklagte Gudrun Ensslin behauptet, dass der Prozess unter dem Einfluss des Bundestagswahlkampfs steht. Hinsichtlich der Anklage bekennt sie, dass die RAF für die Angriffe auf das CIA-Hauptquartier sowie das Hauptquartier des 5. US-Korps in Frankfurt/Main und das US-Hauptquartier in Heidelberg verantwortlich sei. Das gelte auch für den Anschlag auf das Springer-Hochhaus, auch wenn sie dieser Aktion eines einzelnen Kommandos nicht zugestimmt habe. Transkript Gudrun Ensslin "Wenn uns an der Aktion der RAF '72 etwas bedrückt, dann das Missverhältnis zwischen unserem Kopf und unseren Händen und den B-52. Hier noch mal einfach: Wir sind auch verantwortlich für die Angriffe auf das CIA-Hauptquartier und das Hauptquartier des 5. US-Korps in Frankfurt am Main und auf das US-Hauptquartier in Heidelberg, insofern wir in der RAF seit '70 organisiert waren, in ihr gekämpft haben und am Prozess der Konzeption ihrer Politik und Struktur beteiligt waren. Insofern sind wir sicher auch verantwortlich für Aktionen von Kommandos, zum Beispiel gegen das Springer-Hochhaus, deren Konzeption wir nicht zustimmen und die wir in ihrem Ablauf abgelehnt haben. Zu erwägen ist nicht ein Widerstandsrecht in der Bundesrepublik, wie es hier nicht um Rechte geht, sondern was die Politik der RAF ausdrückt, ist das Bewusstsein der Pflicht zum Widerstand in der Bundesrepublik. Und das exakt war zwei Tage lang der Inhalt unserer Erklärung zur Sache, wie das heißt. Also nicht nur die Erklärung von Verantwortung, sondern was Verantwortlichkeit gegenüber imperialistischer Politik nur sein kann: Widerstand, Kampf. Das hat der Text, der im Januar hier gekommen ist, artikuliert. Das Gericht hat ihn ignoriert. Eine Reaktion, die nur zwei Deutungen zulässt: Sie haben nichts verstanden, aber wahrscheinlicher: Prinzing darf die Veranstaltung nicht abkürzen, weil sie von der Dramaturgie des Bundestagswahlkampfes bestimmt ist." Otto Schily fordert: Nixon, Heinemann und alle Kanzler in den Zeugenstand Ein Beitrag im süddeutschen Rundfunk beleuchtet die Strategie der Verteidigung. Verteidiger Otto Schily fordert mehrere ehemalige Staatsoberhäupter in den Zeugenstand, unter anderem den einstigen US-Präsidenten Richard Nixon, den früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann, aber auch alle noch lebenden Kanzler der Bundesrepublik. Sie sollen bezeugen, dass in Vietnam ein völkerrechtswidriger Krieg stattgefunden habe, der – so das Argument – den politischen Widerstand der RAF rechtfertige. Quelle: Landesarchiv Baden-Württemberg, Abteilung Staatsarchiv Ludwigsburg

RAF ermordet Hanns Martin Schleyer Nach der riskanten, aber gelungenen Befreiung der entführten Lufthansa-Maschine "Landshut" und der anschießenden Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer durch die RAF befasst sich am 20. Oktober 1977 der Bundestag mit den Ereignissen. Bundeskanzler Helmut Schmidt gibt dabei eine Regierungserklärung ab. Er befasst sich damit auch mit der Frage, welche Risiken der Staat eingehen darf, um seine Bevölkerung zu schützen.

Krim: immer wieder Konflikte Jahrzehntelang gehörte die Krim zur Ukraine – was für Moskau kein Problem war, solange es die Sowjetunion gab. Und auch danach nicht, solange in Kiew moskautreue Regierungen saßen, die die russische Kontrolle über den Militärhafen Sewastopol nicht gefährden. Konflikte zwischen der Krim und der Zentralregierung in Kiew gibt es immer wieder, denn die russischsprachige Bevölkerungsmehrheit auf der Halbinsel fühlt sich Russland stärker verbunden als der Ukraine. Massenproteste in Kiew im Februar 2014 Die Ereignisse eskalieren im Februar 2014. In Kiew, der Hauptstadt der Ukraine, kommt es zu Massenprotesten gegen die prorussische Politik von Präsident Wiktor Janukowitsch. Janukowitsch wird gestürzt und setzt sich nach Russland ab. Der proeuropäische Oleksandr Turtschynow übernimmt als Übergangspräsident Ende Februar die Regierungsgeschäfte, zusammen mit Arsenij Jazenjuk als Ministerpräsident. Russische Annexion der Krim beginnt Um die gleiche Zeit beginnt Russland mit der Annexion der Halbinsel Krim. Sie ist zunächst als Machtübernahme lokaler russischsprachiger Krimbewohner getarnt, bevor die russische Armee auch nach außen hin sichtbar wird. Am 18. März 2014 feiert Russlands Präsident Wladimir Putin öffentlich die Annexion, die aus seiner Sicht eine Reparatur historischer Fehlentscheidungen darstellt. Seine Rede sorgt für Aufsehen, denn er holt historisch weit aus. Er sagt allerdings auch, dass, entgegen der Befürchtungen des Westens, der Krim nicht noch weitere Regionen folgen werden. Sein Versprechen, die Ukraine nach der Annexion der Krim nicht weiter anzutasten, bricht er spätestens mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022.

Festnahmen nach einer Reihe von RAF-Anschlägen Hunderte Schüsse sollen gefallen sein, als am 1. Juni 1972 die Polizei im Frankfurter Nordend drei Mitglieder aus dem harten Kern der "Roten Armee Fraktion" festnahm: Andreas Baader, Holger Meins und Jan-Carl Raspe. In den Wochen zuvor hatte die Terrorgruppe eine Reihe von Anschlägen verübt. Baader saß 1970 schon einmal im Gefängnis, war aber mithilfe der Journalistin Ulrike Meinhof befreit worden und hielt sich seitdem im Untergrund auf bzw. zusammen mit anderen Angehörigen der Terrorgruppe in Jordanien, wo sie wiederum bei palästinensischen Terroristen Waffentraining bekamen. Zurück in der Bundesrepublik verüben sie 1972 zahlreiche Bombenanschläge – auf das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Frankfurt und Heidelberg, auf Polizeistationen, auf die Zentrale des Axel-Springer-Verlags in Hamburg. Welche Bedeutung die Festnahme von Baader, Meins und Raspe hat, zeigt sich auch darin, wie ausführlich die Nachrichten des Südwestfunks und die unmittelbar anschließende Sondersendung darauf eingehen. Sie unterstützen auch die weiteren Fahndungsaufrufe der Polizei.

Günter von Drenkmann wir als Reaktion auf Holger Meins' Tod ermordet Der RAF-Terrorist Holger Meins stirbt am 9. November 1974 als Folge seines Hungerstreiks im Gefängnis im rheinland-pfälzischen Wittlich. Als Reaktion darauf ermordet die sogenannte "Bewegung 2. Juni" den Präsidenten des Berliner Kammergerichts, Günter von Drenkmann am 10. November. Bis heute konnten die Täter nicht ermittelt werden. Beide Ereignisse werfen Fragen auf. Vor allem auch in Stuttgart, wo der Prozess gegen die RAF-Terroristen Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Carmen Roll bevorsteht, die sich dort im Gefängnis Stammheim befinden. Der Süddeutsche Rundfunk befasst sich damit in der Mittagssendung "Südfunk". Am Nachmittag des gleichen Tages hat Reporter Jochen Heuer noch weitere Informationen zum Thema. Nach dem Tod von Holger Meins und dem Attentat auf den Richter Günter von Drenkmann verstärkt das Stuttgarter Innenministerium die Sicherungsmaßnahmen. Personenkontrollen werden verstärkt, der Personenschutz für den Richter im angehenden Stammheim-Prozess ausgeweitet. Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Carmen Roll weiter im Hungerstreik Die einsitzenden RAF-Mitglieder Andreas Baader, Gudrun Ensslin und Carmen Roll befinden sich weiter im Hungerstreik. Es gibt Schwierigkeiten, ein unabhängiges Ärzteteam für sie zu finden. Sie lassen keine anderen Ärzte an sich heran. Der Anwalt von Holger Meins, Dr. Croissant, spricht von Isolationsfolter und droht damit, die Gefangenen würden nach dem Hungerstreik in den Durststreik treten. Alfred Stümper, Sprecher des Baden-Württembergischen Innenministeriums spricht am Telefon davon, dass man "den Baader-Meinhof-Prozess im Lande" habe. Am 12. November 1974 gibt es einen ersten Untersuchungsbericht zum Tod von Meins. Darüber berichtet "Südfunk aktuell". Diskussion um die ärztliche Versorgung der Inhaftierten Am Folgetag gibt es weitere Ergebnisse, die der rheinland-pfälzische Justizminister Otto Theissen in einer Pressekonferenz verkündet. Wurde der RAF-Terrorist Holger Meins im Gefängnis ärztlich angemessen versorgt? Knapp eine Woche nach seinem Tod stellen mehrere Ärzte das infrage. In Frankfurt am Main kommt es deshalb zu einer kleinen Demonstration. Die relativ lange Anmoderation des Berichts spiegelt dabei auch ein wenig die Stimmungslage in jenen Tagen.

Terrorismus der Rote Armee Fraktion: Morde, Entführungen, Anschläge Die Rote Armee Fraktion (RAF) war jahrzehntelang der Inbegriff des Links-Terrorismus. Nach vielen Morden, Entführungen und Anschlägen in den 1970ern und 1980ern und mindestens zwei Generationswechseln an der Spitze der Gruppe wurde es in den 1990er-Jahren still um die RAF – so still, dass es fast eine Überraschung ist, als die RAF am 20. April 1998 in einem förmlichen Schreiben ihre Auflösung bekannt gibt mit den Worten: "Die Stadtguerilla in Form der RAF ist nun Geschichte." Das Schreiben geht an die Nachrichtenagentur Reuters. SDR1 spricht darüber mit dem Journalisten Gerd Rosenkranz, der sich lange mit der RAF befasst hat. Das Bundeskriminalamt stuft das Schreiben am nächsten Tag als authentisch ein. Darauf weise das verwendete Briefpapier hin wie auch die Sprache. Rüdiger Paulert berichtet am 21. April 1998 von der Pressekonferenz. RAF erklärt Verbundenheit mit palästinensischer Befreiungsfront PFLP Die Auflösung der RAF weckt viele Erinnerungen an die Hochzeiten des Terrors in den 1970ern. Die RAF selbst erklärt in ihrem Schreiben noch einmal ihre Verbundenheit mit den Terroristen der palästinischen Befreiungsfront PFLP, mit der sie 1977 eng zusammengearbeitet hat. Mitglieder der PFLP hatten im Oktober 1977 die Lufthansa-Maschine "Landshut" nach Mogadischu entführt, mit dem Ziel, die in Stammheim einsitzenden RAF-Terroristen freizupressen. Was ihnen nicht gelang, denn die Sondereinsatztruppe GSG 9 konnte das Flugzeug stürmen, die Geiseln retten und die Entführer töten. Otto Schily kommentiert die Auflösung der RAF Otto Schily war in den 1970er Jahren einer der Anwälte, die die RAF-Terroristen der ersten Generation verteidigt hatte. Als die RAF ihre Auflösung bekannt gibt, ist er stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag. In SDR1 kommentiert er die Auflösung der RAF. Ein halbes Jahr nach diesem Interview wird Otto Schily – nach dem Regierungswechsel in Bonn – Bundesinnenminister.

RAF-Mitglieder Hogefeld und Grams sollen festgenommen werden Birgit Hogefeld und Wolfgang Grams gehörten zu den RAF-Terroristen der sogenannten dritten Generation. Mithilfe des V-Manns Klaus Steinmetz kamen die Ermittler ihnen auf die Spur. Sie wussten vorab von einem Treffen am Bahnhof von Bad Kleinen im Landkreis Nordwestmecklenburg und bereiteten sich auf einen Zugriff vor. Das war am 27. Juni 1993. Schusswechsel am Bahnhof mit tödlichem Ausgang Die Spezialkräfte der GSG 9 können Birgit Hogefeld in der Unterführung des Bahnhofs festnehmen, doch dann kommt es zu einer Schießerei. Wolfgang Grams tötet dabei den GSG-9-Beamten Michael Newrzella und begeht anschließend Suizid. Das jedenfalls ergeben später die übereinstimmenden Berichte verschiedener Gutachter. Am Tag selbst gibt es zunächst ein kurzes Statement von Generalbundesanwalt Alexander von Stahl. Ein ausführlicher Radiobericht mit Zeugenaussagen folgt dann am nächsten Morgen. In den Radioberichten heißt es, die Ermittler seien Hogefeld und Grams aufgrund von Stasi-Unterlagen auf die Spur gekommen. Dass ein V-Mann im Spiel war, wurde erst später bekannt. Waren Unbeteiligte bei der GSG-9-Aktion ausreichend geschützt? Am Tag nach den Schüssen von Bad Kleinen werden auch kritisch Fragen laut: Wenn die Grenzschützer den Zugriff auf gefährliche Terroristen am Bahnhof geplant haben, haben sie wirklich genug getan, um Unbeteiligte zu schützen? Diese Fragen werden untermauert durch weitere Augenzeugen, über die SDR1 am Nachmittag des 28. Juni 1993 berichtet.

Sozialistische Reichspartei: Nazipartei in der Tradition der NSDAP Die erste Partei, die in der Bundesrepublik Deutschland verboten wurde, war die sozialistische Reichspartei SRP. Die Kombination aus "sozialistisch" und "Reich" deutet es schon an: Das waren Nazis. Die Partei sah sich selbst in der Tradition der NSDAP. 1950 wird die Partei als extremistisch eingestuft. Bei den Landtagswahlen in Niedersachsen erreichte sie 1951 immerhin 11 Prozent der Stimmen, kurz darauf in Bremen knapp 8 Prozent. Dabei bleibt es dann aber auch. Bundesverfassungsgericht: SRP ist verfassungswidrig und wird aufgelöst Noch im selben Jahr leitet Bundesinnenminister Robert Lehr von der CDU, ein ehemaliger Widerstandskämpfer, ein Verbotsverfahren ein. Mit Erfolg. Am 23. Oktober 1952 entscheidet das Bundesverfassungsgericht, dass die SRP verboten und aufgelöst wird. Die SDR-Sendung "Aus der Residenz des Rechts" sendet am 25. Oktober 1952 einen Mitschnitt des Urteils. Vier Jahre später, 1956, wird auch die KPD, die Kommunistische Partei Deutschlands, verboten. Dies sind die bisher einzigen Parteienverbote der Bundesrepublik.

Das Schlafmittel war 1957 eingeführt worden. Auch schwangere Frauen nahmen es. Die Folgen: Tausende Kinder kamen mit Fehlbildungen auf die Welt. Der Rechtsanwalt Karl-Hermann Schulte-Hillen und der Arzt Widukind Lenz deckten den Zusammenhang auf. Mehr historische Aufnahmen zur Medizingeschichte: http://swr.li/medizingeschichte

1977 spitzt sich der Terror in Deutschland in zu. Die RAF ermordet und entführt Repräsentanten von Politik und Wirtschaft. Der Staat muss reagieren. (SWR 2017) | Hier eine Übersicht über die historischen Tonaufnahmen: http://swr.li/raf-deutscher-herbst