Politbüro

Über das Thema Mandate sprechen die meisten Politikerinnen und Politiker nicht gerne. Kaum jemand im Schweizer Milizparlament ist frei von direkten und  indirekten Einflüssen durch Interessensgruppen. Manche davon sind unproblematisch oder gar hilfreich für den politischen Betrieb. Andere eher unanständig, weil sie Interessenskonflikte verursachen: So wurde vor Kurzem der Fall von FDP-Ständerat Damian Müller bekannt, er ist Präsident der Gesundheitskommission und wollte gleichzeitig Präsident des Spitals Luzern werden. Am Ende musste er einen  Rückzieher machen. Was ist gewünschte Beeinflussung, was unerwünschte? Welche Regeln gibt es im Bundeshaus im Umgang mit Nebenerwerb, Lobbying und Mandaten? Wo ritzen Volksvertreter die Grenzen der Korruption?  Darüber diskutieren im Inland-Podcast «Politbüro» Bundeshausredaktor Markus Häfliger, Meinungschef Fabian Renz und Moderator Philipp Loser. Produktion: Laura Bachmann

Nemo will den Sieg am ESC in Malmö auch als politisches Momentum nutzen: Um die Anliegen von Personen ausserhalb der binären Geschlechterordnung in die Politik zu tragen. Konkret zu Bundesrat Beat Jans, der sich schon früher offen gegenüber LGBTQ±-Anliegen gezeigt hat.Im Podcast «Politbüro» diskutieren Inlandredaktorin Jacqueline Büchi, Meinungschef Fabian Renz und Moderator Philipp Loser darüber, wo die Schweiz in der Diskussion um ein drittes Geschlecht steht – und inwiefern ein gesellschaftlicher Wandel sich in der Politik bemerkbar macht.Produktion: Mirja Gabathuler

Die Linke will mehr Geld für den Wideraufbau der Ukraine sprechen. Die Mitte will das Armeebudget rascher als geplant aufstocken. Ein beiden Bereichen wäre ein separater Vorstoss im Parlament wohl am Widerstand der Gegenseite gescheitert. Doch nun hat eine Gruppe von Parlamentarierinnen einen Kompromiss eingefädelt, um die Aufrüstung des Militärs und die Ukraine-Hilfe aneinander zu koppeln – und mit diesem Pakt und gegenseitigen Zugeständnissen die Chancen für beide Anliegen zu erhöhenWie kam es zu diesem Deal? Ist das gelungene Taktik oder unsaubere Verknüpfung von Themen, die wenig miteinander zu tun haben? Hat der Deal im bürgerlichen Parlament eine Chance? Und wie aussergewöhnlich sind diese Milliardenbeträge, die gesprochen werden sollen? Darüber diskutieren im Inland-Podcast «Politbüro» Chefredaktorin Raphaela Birrer und Bundeshausredaktor Markus Häfliger, im Gespräch mit Philipp Loser. Produktion: Mirja GabathulerArtikel zum Thema:Ein Coup der FrauenWas der Milliardendeal über Politik verrät – und wie er ankommt

Auch zwei Wochen nach dem Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für die Klimaseniorinnen und gegen die Schweiz bleiben die Gemüter erhitzt. Umweltminister Albert Rösti (SVP) hält wenig vom Urteil. Und vor allem hält er es für nicht kompatibel mit der direkten Demokratie.Er ist da auf einer Linie mit seiner Partei, die nach dem Urteil gleich ganz aus dem Europarat austreten möchte. Dabei ist die SVP nicht allein mit ihrer Kritik – es gibt nun auch einen Vorstoss aus der politischen Mitte, der die Schweiz zum Austritt aus der Menschenrechtskonvention bringen soll.Was würde das genau heissen? Inwiefern hat das Urteil aus Strassburg nun tatsächliche Konsequenzen für die Klimapolitik der Schweiz? Für die Europapolitik?Das sind die Themen der aktuellen Ausgabe des Politbüros. Es diskutieren Jacqueline Büchi, Fabian Renz und Markus Häfliger. Host: Philipp LoserProduzent: Tobias Holzer

«Zämme gots besser!» – unter diesem prosaisch-poetischen Motto präsentierte Beat Jans eine Bilanz seiner ersten hundert Tage im Bundesrat. 24-Stunden-Verfahren im Asylwesen, mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um die pendenten Asylfälle abzuarbeiten, eine neue «Gesamtstrategie Asyl» – Jans stellte einige Ideen vor.Diese kommen gut an. Oder, etwas präziser, die Präsentation dieser Ideen kommt gut an. Kommunikativ wirkt Jans sehr präsent, sehr auf den Punkt. Er hat schon die Bundesasylzentren in Boudry und Chiasso besucht, wofür er von der SVP ungewohntes Lob erhielt. Er hat mit seinen Ankündigungen auch schon die eigene Parteispitze hässig gemacht (auf jeden Fall ein bisschen).Was ist von all dem zu halten? Was ist davon Kommunikations-Show, was wirkliche Leistung? Welches Potenzial hat der neue Bundesrat? Das ist das Thema der aktuellen Folge des «Politbüro», des Politik-Podcasts des Tages-Anzeigers und der Redaktion Tamedia. Es diskutieren Raphaela Birrer, Markus Häfliger und Fabian Renz.Host: Philipp LoserProduzent: Noah FendMehr zum Thema:Von rechts gelobt, von links kritisiert – verkehrte Welt um Beat Jans100 Tage Beat Jans: Dieser Bundesrat überrascht alleBeat Jans markiert Distanz zu seiner Partei – Kritik aus der SP wischt er weg

Wie geht es weiter mit dem Bankenplatz Schweiz nach dem Credit-Suisse-Crash? Die Live-Folge des Swissinfo-Podcasts «Geldcast» – moderiert von Fabio Canetg  – wurde am 10. April 2024 live im Käfigtum in Bern aufgezeichnet. Bundeshausredaktor und regelmässiger «Politbüro»-Teilnehmer Fabian Renz beleuchtete die politische Seite der Diskussion. Ebenfalls mit auf dem Podium: Alexandra Janssen (Podcast «Börsenstrasse Fünfzehn») und Lukas Hässig («Inside Paradeplatz»).Mehr Hintergründe und News zum Crash der Credit Suisse und zur Bankenregulierung auf tagesanzeiger.ch  

Sie sind das zurzeit wohl umstrittenste Paar der Schweizer Politik: Nils Fiechter und Sarah Regez. Die Spitze der Jungen SVP (er ist Präsident, sie Strategiechefin) steht wegen Kontakten zu Rechtsextremen im Fokus.Nun hat sich auch die Mutterpartei geäussert – allen voran Christoph Blocher. Es sei doch völlig normal, dass man mit allen rede. Blocher sieht kein Problem – auch nicht bei den Kontakten zu Martin Sellner, dem ehemaligen Chef der Identitären in Österreich. Das Buch von Sellner zur «Remigration» findet Blocher harmlos, gelesen hat er es allerdings nicht.Wie passt das zum alten Diktum des Parteivordenkers, dass es rechts von der SVP keinen Raum geben dürfe? Was bedeutet die Episode der Jungen SVP für die Politik der Volkspartei? Und lässt sich davon etwas Allgemeines über das Verhältnis von Jungparteien zu ihren Mutterparteien ableiten?Das sind die Themen des aktuellen «Politbüros». Es diskutieren Jacqueline Büchi und Fabian Renz. Gastgeber ist Philipp Loser.Produzent: Noah FendArtikel zum Thema:Zu den Enthüllungen um das Treffen zwischen Sarah Regez und Martin SellnerInterview mit Sarah Regez: «Ich ging mit, ohne zu wissen, worum es ging»Die Nähe von Sarah Regez zu den Staats­verweigerern

Er engagiert sich gegen den Wolf.  Gegen zu viel Klimaschutz. Ein wenig gegen die SRG. Und aktuell gegen seine Partei: Denn die SVP bekämpft das Stromgesetz ihres Bundesrats Albert Rösti mit einem Referendum.  Das Gesetz will die Stromvesorgung sichern und nachhaltige Energiequellen in der Schweiz ausbauen. «Wir brauchen mehr Strom. Viel mehr Strom», sagte Albert Rösti zum Auftakt des Abstimmungskampfes. Doch wie wichtig ist ihm dieses Gesetz tatsächlich? Was würde es bedeuten ,wenn er gegen die SVP verliert? Wie macht er sich ganz allgemein nach 1.5 Jahren im Bundesrats-Amt? Und: Was sagt es aus, dass er so oft den gleichen, knallblauen Anzug trägt?Darüber disktuieren im Inland-Podcast «Politbüro» Chefredaktorin Raphaela Birrer, Bundeshausredaktor Markus Häfliger und Meinungschef Fabian Renz - moderiert wird die Folge von Philipp Loser. Link zum Live-Podcast mit Fabian Renz: https://www.polit-forum-bern.ch/veranstaltung/ein-jahr-nach-der-credit-suisse-krise-wie-weiter-mit-den-banken/ 

Kaum eine Partei, kaum eine Parteipräsidentin oder ein Parteipräsident, die nicht dauernd von ihm redet: der Mittelstand! Gerade eben wieder, nach dem Ja zur 13. AHV-Rente. Es dürfe nicht sein, dass der Mittelstand diese Rente bezahlen müsse, sagte FDP-Präsident Thierry Burkart.Wen hat er im Kopf, wenn er vom «Mittelstand» redet? Gibt es überhaupt eine schlüssige Definition davon? Und wie wird dem Mittelstand von den Parteien tatsächlich geholfen, jetzt, da alles immer teurer wird?Darüber redet das «Politbüro», der Politik-Podcast von Tamedia, in seiner aktuellen Folge. Es diskutieren Raphaela Birrer, Fabian Renz und Markus Häfliger. Host: Philipp LoserProduzent: Tobias Holzer

In ganz Europa legen Parteien mit populistischen Ansätzen zu. Sie erhalten mehr Sitze und Einfluss in nationalen und europäischen Parlamenten – und stellen in einigen Ländern sogar die Regierung.Warum ist der Zeitgeist gegenwärtig so populistisch? Wieso haben es die etablierten Kräfte und bürgerlichen Parteien schwerer als sonst? Und inwiefern ist die Schweiz ein Vorbild für Populismus auf der ganzen Welt?Das diskutieren Jacqueline Büchi, Autorin im Inlandressort und Mitglied der Tagesleitung, Meinungschef Fabian Renz und Bundeshausredaktor Markus Häfliger in einer neuen Folge des Podcasts «Politbüro», dem Politik-Podcast des Tages-Anzeigers. Host: Philipp LoserProduzent: Tobias Holzer