Politbüro

 Jacqueline Badran ist laut, sie streitet gern und weiss fast alles besser als ihr Gegenüber. Die SP-Nationalrätin wird gerne auch als «Naturgewalt» beschrieben – und ist im Vorfeld des Abstimmungssonntags überall: Badran bodigt wohl praktisch im Alleingang die Abschaffung der Stempelsteuer, ist eine tragende Figur für das Medienpaket und grüsst in der Stadt Zürich von Wahlplakaten, obwohl sie bei den Gemeindewahlen vom Sonntag gar nicht zur Wahl steht.Mit ihrer unverblümten Art, biografischen Anekdoten und verbalen Ausfällen macht sie immer wieder Schlagzeilen. Sie brüskiert Journalisten und Parlamentarierinnen – und bleibt dennoch beliebt. Sie seien wie ein «altes Ehepaar», sagt sogar Ueli Maurer. Was macht Badran so anschlussfähig für Wählerinnen und Wähler von ganz links bis ins bürgerliche Lager? Warum braucht die SP sie so dringend - obwohl sie in zentralen Fragen quer steht zum Kurs von Mattea Meyer und Cédric Wermuth?  Und wird sie eines Tages noch Bundesrätin? Diese Fragen stellen sich Inlandredaktor Philipp Loser, «Magazin»-Autor Christoph Lenz und – neu in der Runde – Inlandredaktorin Jacqueline Büchi im  «Politbüro» . Und gehen dem Phänomen Jacqueline Badran auf den Grund.

Es ist am Schluss immer die gleiche Frage - und sie wird stets entlang den ideologischen Gräben diskutiert: Wie hoch soll die Steuerbelastung sein? Für Private? Für Firmen? Wie tief müssen Steuersätze für Unternehmen ausgestaltet werden, damit der Wirtschaftsstandort attraktiv bleibt? Wie schafft man dabei eine Balance zwischen Arbeit und Kapital?Aktuell wird die Frage im Abstimmungskampf um die Stempelsteuer wieder debattiert. Dabei ähneln sich die Muster: Linke wittern recht schnell einen «Steuer-Bschiss», Bürgerliche argumentieren mit den «armen KMU».Wer hat Recht? Warum gelingt es «der Wirtschaft» immer seltener, finanzpolitische Abstimmungen zu gewinnen? Welche Rolle spielt Finanzminister Ueli Maurer? Und warum braucht es eigentlich all diese Steuerreformen? Diese Fragen diskutiert der Politik-Podcast «Politbüro» in seiner aktuellen Ausgabe. Zu Gast sind Raphaela Birrer, Markus Häfliger und Christoph Lenz. Gastgeber: Philipp LoserZur Podcast-Umfrage geht es hier. 

Wie berichtet man über eine Vorlage, die Journalistinnen und Journalisten selbst betrifft? Was bedeutet es für die Unabhängigkeit der Medien, wenn Fördergeld von staatlicher Seite fliesst? Wem kommt die Medienförderung überhaupt zu Gute – und wer mobilisiert dagegen?In einer neuen Folge des Podcasts «Politbüro»  diskutieren Inlandredaktor Philipp Loser, Inland-Chefin Raphaela Birrer und Bundeshausredaktor Markus Häfliger die Abstimmung über das Medienförderungsgesetz vom 13. Februar 2022 – und  zeigen auf, wie redaktionell mit dieser Vorlage umgegangen wird. Link zur Podcast-Umfrage:  https://survey.alchemer.com/s3/6602276/?sou=pb

Corona, Corona, Corona: Die Pandemie dominierte das letzte Jahr auch politisch. Dabei bekamen andere Themen zu wenig Raum. Etwa die Verhandlungen zum Rahmenabkommen, die der Bundesrat am 26. Mai für beendet erklärte. Diplomatisch war das ein ungewöhnlicher Entscheid. War es dennoch ein schlauer Schachzug? Was ist seither passiert? Und wie gehen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU nun weiter? Gescheitert ist 2021 mit dem Co2-Gesetz auch eine der bedeutendsten Vorlagen des Jahres. Welche Folgen hat dieses Nein? Ist das Thema Klimaschutz damit vom Tisch? Und welche Auswirkungen hat die emotional geführte Debatte ums Covid-19-Gesetz? Der Widerstand gegen die Pandemie-Massnahmen brachte im November zehntausende Menschen auf den Bundesplatz, schien nach der Abstimmung aber stillschweigend zu versiegen.In der aktuellen Folge des Podcasts «Politbüro» zieht Philipp Loser im Gespräch mit Raphaela Birrer, Markus Häfliger und Christoph Lenz Bilanz über ein turbulentes Jahr 2021 – und blickt darauf, welche Themen 2022 politisch prägen könnten. 

Die Schlagzeilen ähnelten sich zu Beginn seiner Amtszeit – und sie ähneln sich zum Ende des Präsidialjahrs von Guy Parmelin. Zuerst hiess es: «Kann der das?» Viele Medien trauten dem Waadtländer Weinbauern das höchste Amt und die damit verbundenen Pflichten nicht unbedingt zu – und waren umso erstaunter, als alles einigermassen problemlos über die Bühne ging. Wer heute «Parmelin» und «Staatsmann» googelt, der wird einige Treffer erhalten (einige mehr vor allem als vor einem Jahr).Wie gut war Parmelin wirklich? Wie hat er sich auf sein Präsidialjahr vorbereitet? Und kann er den Schwung dieses Jahres in sein Departement mitnehmen (wo er bisher nicht unbedingt geglänzt hat)? Das sind die Themen des aktuellen «Politbüros», des Politik-Podcasts von Tamedia. Es diskutieren Raphaela Birrer, Christoph Lenz und Markus Häfliger. Gastgeber ist Philipp Loser.«Ich werde sicher nicht Englisch mit Ihnen reden – See you later!» | Interview mit Guy Parmelinhttps://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/ich-werde-nicht-alle-erwartungen-erfuellen-koennen/story/14340085

Die Abstimmung zum Covid-Gesetz am 28. November macht bereits heute alle wütend. Die beiden Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber: «Liberté», skandieren die Gegner des Covid-Gesetzes an ihren Demonstrationen – und stellen  teilweise bereits vorab das demokratische Abstimmungsresultat in Frage. Um die Befürworter ist es seltsam still, obwohl die Umfragen auf einen Sieg des Ja-Lagers hindeuten. Was passiert gerade unter den Gegnern des Gesetzes? Entsteht hier eine politische Allianz, die auch nach dem Referendum Bestand haben wird? Was bedeutet es, wenn  die Stimmbevölkerung Nein stimmt? Woher kommt eigentlich das Geld für die zahlreichen Nein-Plakate – und ist es ein Problem für die Demokratie, wenn acht Milliardärinnen und Milliardäre sich so stark in einen Abstimmungskampf einmischen? Darüber reden in einer neuen Folge des «Politbüros», des Politik-Podcasts von Tamedia, Philipp Loser,  Christoph Lenz und Markus Häfliger.Link zum Artikel von Sacha Batthyany in der NZZ am Sonntag: nzzas.nzz.ch/magazin/freiheitstrychler-der-kampf-um-corona-ist-erst-der-anfang-ld.1655021

Als der neu gewählte National- und Ständerat 2019 zum ersten Mal  zusammenkam, lag Wandel in der Luft: Noch nie war der Anteil an Frauen im  Schweizer Parlament höher – und noch nie waren die Grünen und Grünliberalen so stark vertreten. Doch ist der Wandel auch eingetreten? Weshalb geht in den grossen Dossiers seit zwei Jahren kaum etwas voran? Warum wurde die Politik zwar in Gesellschaftsfragen progressiver – aber kaum grüner? Inwiefern machte Corona der parlamentarischen Arbeit einen Strich durch die Rechnung? Und wie viel Veränderung lässt das politische System der Schweiz überhaupt zu? Darüber diskutieren im Podcast «Politbüro» Inlandredaktor Philipp Loser, Inlandchefin Raphaela Birrer und Bundeshaus-Redaktor Markus Häfliger. Die Hintergründe zum Thema gibt es hier:Wie im Ständerat rot-grüne Träume sterben: www.tagesanzeiger.ch/wie-im-staenderat-rot-gruene-traeume-sterben-615697027342Jung, grün – und erfolglos: www.tagesanzeiger.ch/jung-weiblich-gruen-und-erfolglos-233260208989 Diese 12 Parlamentsneulige haben sich bereits durchgesetzt: www.tagesanzeiger.ch/diese-12-parlamentsneulinge-haben-sich-bereits-durchgesetzt-512946097012Und dann schüttelte die SVP sie wach: www.tagesanzeiger.ch/und-dann-schuettelte-die-svp-sie-wach-653677829584  

Es gibt einen prozentualen Fehlerbereich, klar, aber die Resultate des ersten grossen Wahlbarometers sind auch so ziemlich deutlich: Die SVP geht vorweg - und dahinter etablieren sich fünf fast gleich starke Parteien.Was würde ein solches Resultat für die Stabilität des Systems bedeuten? Für die Zusammensetzung des Bundesrats? Das diskutieren Raphaela Birrer, Christoph Lenz und Markus Häfliger im «Politbüro» des Bundeshaus. Und kommen dabei zum Schluss, dass sich wahrscheinlich gar nicht so viel ändern würde. Im Gegenteil: Wer sich nach einer solchen Wahl im Bundesrat zuerst bewegt (also zurücktritt), der verliert...   

Er heisst Philipp Bregy, er kommt aus dem Wallis, er ist Nationalrat – und seit zwei Sessionen der Fraktionschef der Partei «Die Mitte».Wie macht sich Bregy in seiner neuen Rolle? Wie lässt sich der Erfolg eines Fraktionschefs überhaupt messen? Wie bringt man eine Gruppe von Politikerinnen und Politikern auf eine Linie?Kaum jemand hat einen härteren Job im Bundeshaus als die Chefs der Fraktionen. Sie müssen hunderte Geschäfte im Blick haben, Befindlichkeiten jonglieren können, sozialen Zusammenhalt schaffen – und das alles möglichst erfolgreich. Wie das geht - und wer das besonders gut macht - das diskutiert das «Politbüro». In der aktuellen Ausgabe des Politik-Podcasts von Tamedia redet Philipp Loser mit Raphaela Birrer, Christoph Lenz und Markus Häfliger.

Bei den bürgerlichen Parteien ist vieles in Bewegung; Der Freisinn hat mit Thierry Burkart einen neuen Präsidenten, der auch das Vizepräsidium ausbaut und darauf setzt, die Stamm-Wählerschaft der FDP wieder stärker zu mobilisieren. Währenddessen wird die SVP bei den Corona-Massnahmen immer radikaler und schiesst gegen die Städte.Was geschieht da gerade rechts der Mitte? Was haben neue Organisationen wie die Freunde der Verfassung für einen Einfluss auf die Ausrichtung von SVP und FDP? Und was bedeutet es für die anderen Parteien, wenn sich der Freisinn und die Volkspartei noch deutlicher rechts positionieren?Darüber spricht in einer neuen Folge des Podcasts «Politbüro» Philipp Loser mit der altbekannten Runde:  Inlandchefin Raphaela Birrer, Bundeshausredaktor Markus Häfliger und «Magazin»-Autor Christoph Lenz.