Politbüro

Sie wolle sich wieder vermehrt ihrer beruflichen Laufbahn widmen, sagte Petra Gössi als sie am Montag ihren Rücktritt als Parteipräsidentin der FDP bekannt gab. Ein Tag nachdem das Co2-Gesetz durchfiel, für das sie sich stark gemacht hatte. Dass sie den Freisinn im letzten Jahr auf einen klimafreundlichen Kurs gebracht hatte, gefiel nicht allen Parteimitgliedern. Doch es ist nicht der einzige Graben, den die FDP zu überwinden hat. Auch beim Rahmenabkommen und in anderen zentralen Fragen ist die Partei  gespalten. Wird die Partei diese Flügelkämpfe unter neuem Präsidium beiseite legen können? Welche Rolle kann der Freisinn in Zukunft noch spielen? Und wer hat die besten Chancen, die Nachfolge von Petra Gössi anzutreten? Darüber diskutieren Philipp Loser, Raphaela Birrer, Christoph Lenz und Markus Häfliger vom Tamedia-Inlandressort in einer neuen Folge des Podcasts «Politbüro» .

Der nächste Abstimmungssonntag ist reich befrachtet und die Themen sind ziemlich komplex. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger entscheiden gleich über fünf nationale Vorlagen: das CO2-Gesetz, die beiden Agrarinitiativen, das Anti-Terrorgesetz und das Referendum zum Covid-Gesetz.Um was geht es bei den einzelnen Vorlagen? Wer ist dafür und wer ist dagegen? Wie läuft der Abstimmungskampf? Wie wird es wohl ausgehen und was wird die Entscheidung für die Zukunft der Schweiz bedeuten? Diese Fragen klären wir in einer Spezialsendung des Politbüros, dem Politik-Podcast von Tamedia. Mit Philipp Loser diskutieren Raphaela Birrer und Markus Häfliger.  

Es war einmal die Zauberformel... Heute wird es bei der Verteilung der sieben Bundesrats-Sitze etwas komplizierter. Im Vorfeld der Wahlen in zwei Jahren scheint vieles möglich.Rein rechnerisch steht den Grünen mit ihrem Wählerinnenanteil von über 13% ein Sitz in der Regierung zu – doch wer tritt ihnen einen Sitz ab? Die FDP,  die mit ihren zwei Sitzen arithmetisch übervertreten ist? Oder doch die SP, die den Grünen politisch näher steht? Welche Rolle spielt die Mitte in diesem Machtspiel? Sind die SVP-Sitze wirklich so gesichert wie sie scheinen? Wird es bald 9 statt 7 Bundesrats-Sitze geben? Oder implodiert am Ende gar das ganze System? Darüber diskutieren Raphaela Birrer, Markus Häfliger, Christoph Lenz und Philipp Loser in einer neuen Folge des «Politbüros», des Tamedia-Podcasts zur Schweizer Politik.

Aussenminister Ignazio Cassis hat im Moment den vielleicht härtesten Job im Bundesrat. Mittendrin und doch nicht wirklich dabei. Bei seinem grössten Dossier, den Beziehungen der Schweiz zur EU, kommt er nicht vorwärts und wirkt isoliert. Beim Besuch von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel war er nicht einmal dabei. Auch sonst hat es der Tessiner schwer. Während der Pandemie spielt die Aussenpolitik noch eine geringere Rolle als sonst. In der Öffentlichkeit findet Cassis nur selten statt - und wenn, dann meist in einem schwierigen Umfeld. Zum Beispiel bei der Frage, ob sein Freisinn nach den nächsten Wahlen immer noch zwei Bundesratssitze halten wird - und wer in einem solchen Fall dann zurückstecken müsste (eher nicht Karin Keller-Sutter). Was bei der öffentlichen Wahrnehmung von Cassis oft vergessen wird: Er hat für einen Bundesrat eine sehr ungewöhnliche Vita. Cassis stieg erst spät richtig in die Politik ein, in seinen 40ern, und sein Weg in den Bundesrat war von Beginn an von Störgeräuschen begleitet. Ein Echo dieser knarzigen Wahl ist bis heute zu hören. Kürzlich wurde Cassis 60 Jahre alt. Zum Geburtstag erhält er eine ganze Sendung des «Politbüro» spendiert. Woher kommt Cassis? Was macht ihn aus? Ist sein schlechtes Image gerechtfertigt? Und wo wird er unterschätzt? Diese Fragen diskutieren Raphaela Birrer, Markus Häfliger, Christoph Lenz und Philipp Loser im Politik-Podcast von Tamedia.

Sie arbeiten bis zur Erschöpfung, sie stehen immer unter Druck, sie sind immer erreichbar, sie bekommen allen Dreck ab - und doch kennt sie eigentlich niemand. Ohne die Generalsekretärinnen und Generalsekretäre der Parteien würde in Bern gar nichts mehr laufen. Die aktuelle Folge des «Politbüro» widmet sich den unbesungenen Helden des Bundeshaus'. Was machen die Generalsekretärinnen und Generalsekretäre genau? Wie gross ist ihr Einfluss? Wie hat sich der Job in den vergangenen Jahren verändert? Und was Bitteschön ist ein «Ordre du Mufti»? Diese Fragen erörtert Philipp Loser mit Raphaela Birrer, Markus Häfliger und Christoph Lenz. Inklusive Spezialauftritten von Gianna Luzio, der aktuellen Generalsekretärin der «Mitte», und dem ehemaligen FDP-Generalsekretär Samuel Lanz.

Ein knappes Ja zum Burkaverbot und zum Freihandelsabkommen mit Indonesien, ein deutliches Nein zu E-ID: Das war der Abstimmungssonntag vom 7. März 2021. Zudem fanden in diversen Kantonen Wahlen statt.Und nun? Im «Politbüro» stellen sich Raphaela Birrer, Markus Häfliger, Christoph Lenz und Philipp Loser im Nachgang der Abstimmungen drei Fragen:Inwiefern ist der knappe Ausgang beim Freihandelsabkommen wegweisend für künftige Wirtschaftsvorlagen? Weshalb gelingt dem Egerkinger Komitee mit dem Burkaverbot erneut ein Erfolg über die politischen Lager hinweg – während die SVP bei der Stimmbevölkerung schon länger mit keiner Volksinitiative  mehr punkten konnte? Und: Steckt der Freisinn nach den kantonalen Wahlen definitiv in einer Krise – oder gibt es noch Hoffnung für die FDP?  

Das Parlament diskutiert, ob es möglich ist,  den Lockdown per Gesetz früher zu lockern, als vom Bundesrat vorgesehen. So sollen etwa Restaurants am 22. März wieder öffnen – geht es nach dem Willen von bürgerlichen Politikerinnen und Politikern. Droht ein institutionelles Chaos, wenn das Parlament einen solchen Entscheid gegen den Willen des Bundesrates durchdrückt? Oder bietet dieses Vorgehen endlich wieder Perspektiven für das Gastgewerbe und andere stark von den Corona-Massnahmen betroffene Branchen?  Was ist der Effekt, wenn die wissenschaftliche Covid-Taskforce sich nicht mehr öffentlich äussern darf? Und was hat das alles mit Schiessständen zu tun? Darüber diskutiert Philipp Loser mit Christoph Lenz und Markus Häfliger in einer neuen Folge des «Politbüro», dem Politik-Podcast von Tamedia.

«Sieht er  denn aus wie ein Diktator?» – so kontert SVP-Bundesrat Guy Parmelin die harsche Kritik an seinem Bundesrat-Kollegen Alain Berset. Und Ueli Maurer legt ungefragt nach: «Wir stehen als Gremium voll hinter allen Beschlüssen.» Diese demonstrative Einigkeit über Parteigrenzen hinweg kommt nicht von ungefähr: Die SVP, aber auch die FDP mobilisieren stark gegen den Bundesrat und insbesondere gegen Berset.  Was erhoffen sich die bürgerlichen Parteien von diesem Konfrontationskurs? Können sie mit dieser Strategie auf mehr Stimmen bei den nächsten Wahlen hoffen?  Und: Wie spurlos geht die Kritik an ihren eigenen Bundesräten vorbei, die ja die Coronapolitik mittragen? Darüber diskutiert Philipp Loser mit Inlandchefin Raphaela Birrer und Bundeshausredaktor Markus Häfliger in einer neuen Folge des «Politbüro». Ausserdem geben sie im Podcast einen Überblick zu den drei Vorlagen, die am 7. März zur Abstimmung kommen: das Burkaverbot, das Freihandelsabkommen mit Indonesien und die E-ID. 

Es brauchte viele Anläufe, einige aufmüpfige Aktionen und viel Ausdauer von Seiten der Frauen und Männer, die für das Stimmrecht für beide Geschlechter kämpften: Vor 50 Jahren, am 7. Februar 1971, gewährten die Schweizer Männern den Frauen endlich das Stimmrecht.Wir stellen zum Jubiläum die Frage: Wieso war ausgerechnet die demokratische Schweiz so spät dran mit dem Frauenstimmrecht? Was haben die historischen Ereignisse mit der Gegenwart zu tun?  Und inwiefern ähnelt die damalige Diskussion heutigen Debatten, etwa um das Stimmrecht für Ausländerinnen oder Minderjährige? Darüber diskutiert Philipp Loser in einer neuen Folge des «Politbüros» mit Inland-Ressortleiterin Raphaela Birrer, Bundeshausredaktor Markus Häfliger und einem Spezialgast: Inlandredaktorin und Frauenstimmrechts-Expertin Salome Müller ergänzt die Runde.

Finanzminister Ueli Maurer ist aufgebracht: Die finanziellen Folgen der Coronakrise würden die Schweiz noch für 15 bis 20 Jahren beschäftigen – so sagte er es an der Medienkonferenz des Bundesrates vom 13. Januar. Und an die Adresse von Tamedia-Politreporter Christoph Lenz: «Mich frustriert es, dass Sie sich um die kleinen Dinge kümmern, die den Leuten auch wehtun, aber das grosse Ganze verlieren Sie aus den Augen.»Wir nehmen uns das zu Herzen und schauen auf das grosse Ganze. Sprich: die  Finanzpolitik des Bundes in der aktuellen Corona-Krise. Bundesbudget, Schuldenbremse, Finanzkonservatismus – worum geht es da genau? Was bedeutet es, wenn die Schweiz in der Coronakrise Milliarden für die Unterstützung der Wirtschaft ausgibt? Wie lange wird uns das belasten? Und: Woher kommt das Geld? Darüber sprechen Philipp Loser, Christoph Lenz und Markus Häfliger in einer neuen Folge des Podcasts «Politbüro».