Janik & Moser – in bester Verfassung

Ein Volksbegehren, viele Fragen Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel, Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussage, die fragwürdige ÖBAG-Bestellung, Justizbeamter Christian Pilnacek suspendiert und und und. Die letzten Monate haben viel Staub aufgewirbelt im Staate Österreich. Heinz Mayer hat daher ein Volksbegehren gegen Korruption mit-initiiert. Wir haben mit ihm über den Zustand der Republik gesprochen. Dein 30-Euro Amazon Gutschein von CLARK: Anmeldung mit dem Code „Verfassung“ unter www.clark.de (Deutschland), www.goclark.at (Österreich) oder direkt in der App. Neukunden bekommen 15€ pro jede in die App hochgeladene bestehende Versicherung (ausgeschlossen Gesetzliche Krankenkasse, Altersvorsorge, ADAC-Mitgliedschaften). Der Gutschein wird in 4-6 Wochen per E-Mail versendet, nachdem die Versicherungen als gültig bestätigt worden sind. Dieser Podcast ist unabhängig von Regierungsinseraten und ähnlichem. Umso mehr freuen wir uns über eure Unterstützung! Website des Antikorruptionsbegehrens

viel zu reden mal wieder Finanzminister Blümel hat noch immer nicht vollständig an den Untersuchungsausschuss geliefert, der Präsident hat jetzt die Staatsanwaltschaft mit der Exekution beauftragt. Neues Verfassungsterrain, das man eigentlich nie betreten sollte. Außerdem haben wir über den SPÖ-Vorstoß zur Staatsbürgerschaft, die EM und die ewige Frage gesprochen, ob Männer kurze Hosen tragen dürfen (Spoiler: ja!) Podcast unterstützen? Gern!

eine Tour durchs neue Österreich Wann muss ein Kanzler zurücktreten? Bei einer Anklage, einer Verurteilung oder eh nie? Dazu haben wir auch eine kurze Stellungnahme vom Wiener Rechtsanwalt Florian Horn eingeholt. Fest steht, dass Grüne, Opposition und die Richtervereinigung mittlerweile regelmäßig den Rechtsstaat in Schutz nehmen müssen. Die geleakten Chats zwischen Ex-Sektionschef Pilnacek und Wolfgang Brandstetter offenbaren auch kein schönes Sittenbild. Und dann gibt es auch noch die Aussagen von Thomas Schmid, der seine Mitmenschen als "Tiere" oder als "Pöbel" bezeichnet. Meanwhile geht der Machtkampf in der FPÖ in die nächste Runde. Man weiß gar nicht, wo anfangen. Links: derstandard.at, Posten, Fouls und Verfassungsrichterinnen als Müllfrauen in Pilnaceks Chats Falter.at, "Die schießen die Republik zusammen" Profil.at, Aus den Pilnacek-Chats: „Uns fehlt Trump“ Auszug aus dem Untersuchungsausschuss-Protokoll

Bundesheer-Invasion im Finanzministerium? Es wurde (leider) Verfassungsgeschichte geschrieben: Der Verfassungsgerichtshof hat beim Bundespräsidenten die Durchsetzung einer Entscheidung beantragt. Konkret geht es um E-Mails und sonstige Dateien aus dem Finanzministerium, die Gernot Blümel bis zuletzt nicht an den Ibiza-Untersuchungsausschuss übergeben wollte. Im Extremfall hätte Alexander van der Bellen sie von der Polizei oder gar dem Bundesheer holen lassen können. Dass Blümel seine Verpflichtung so lange ignoriert und die Mails dann auch noch ausgedruckt abgegeben hat – wobei man nicht sagen kann, ob alles Relevante übermittelt wurde – ist nichts anderes als Obstruktion des Parlaments. Dieser Podcast ist unabhängig von (Regierungs-)Inseraten und ähnlichem. Umso mehr freuen wir uns über Unterstützung via Paypal Links: VfGH beantragt beim Bundespräsidenten Exekution einer Entscheidung betreffend Dateien des BMF VfGH-Beschluss im Wortlaut Newsletter von Moritz zum Thema Exekution durch Bundespräsidenten Thread von Professor Bußjäger zum Thema

Rudolf Anschobers Rücktritt aufgrund von gesundheitlichen Gründen wirft Fragen zur österreichischen Rücktrittskultur auf. Die Dynamik zwischen Parteien und die Rolle der Medien werden kritisch beleuchtet, insbesondere hinsichtlich der Objektivität im Journalismus. Außerdem wird die Politik der Quereinsteiger und die Herausforderungen der Ministerwechsel betrachtet. Zusätzlich wird diskutiert, wie politische Strukturen Rücktritte beeinflussen und warum viele Politiker sich nur selten von Korruptionsvorwürfen beeinflussen lassen.

Martin Thür, ORF/ZiB2-Moderator und Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof, diskutiert die Herausforderungen der Informationsfreiheit. Er erklärt, wo die Grenzen zwischen öffentlichem Interesse und privater Sicherheit liegen. Dabei beleuchtet er die Auswirkungen der Veröffentlichung privater Chats in der Politik sowie die Verantwortung der Medien im Umgang mit sensiblen Daten. Thür spricht auch über die Notwendigkeit von Transparenz im Nationalrat und die Herausforderungen bei Informationsfreiheitsanfragen – ein spannender Einblick in den Kampf um Transparenz!

kommt er, kommt er nicht? Braucht Österreich einen Bundesstaatsanwalt und wenn ja, wer soll das werden? Und was haben Red Bull Salzburg, der Wiener Naschmarkt oder ein geplanter Tunnel in Feldkirch damit zu tun? Das und vieles mehr in der aktuellen Folge von in bester Verfassung. Unterstützen via Paypal: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik Links: Newsletter von Moritz, Wo bleibt der Bundesstaatsanwalt? European judicial systems - Efficiency and quality of justice Vereinigung österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Generalstaatsanwalt nur unter Einhaltung der Gewaltentrennung Strafgesetz 1852 Die Generalprokuratur – Errichtung Warum wird die Pandemie vom Staat nicht besser gemanagt? (Moritz zu Gast beim Podcast von Rainer Ulrich) "Recht politisch"-Folge zu Brexit

ja, nein, vielleicht? Mehr Transparenz, eine zusätzliche Grundlage für juristische Debatten, neues Material für Verfassungsnerds: Es gibt durchaus gute Argumente für Sondervoten am Verfassungsgericht. Dagegen spricht aber viel, zu viel: Zusätzlicher Druck auf Richter, unverantwortliche Medien, false balance und die ramponierte Debattenkultur in Zeiten Social Media. Hinweise: Moritz zu Sondervoten in der NZZ Ralph zu Sondervoten im Falter Think-Tank (in Kooperation mit der Universität Wien) Höchstrichter gegen Reform durch Regierung: "Wir entscheiden gemeinsam" (Georg Renner/Kleine Zeitung) Gabriel Armas- Cardona, The Dissent in Bayev and Others v. Russia: A Window into an Illiberal World View

alle gegen alle Schon wieder Ärger rund um Tirol. Ein Jahr nach Ischgl sorgt das Bundesland wegen der Südafrika-Mutation für Aufregung. Die dortige Politik zeigt sich renitent, der Gesundheitsminister könnte, aber will nicht durchgreifen. Was sind seine verfassungsrechtlichen und realpolitischen Optionen? Noch dazu, wo die Macht so ungleich verteilt ist? Die ÖVP hat als mächtigste Partei im Land schließlich ein Quasi-Abo auf die Regierungsbeteiligung. Die Grünen sind gerade erst wieder in den Nationalrat eingezogen und Minderheitsregierungen sind in Österreich nonexistent. Schade eigentlich.

Trump und der Mob Es passiert nicht alle Tage, dass das US-Kapitol gestürmt wird. Grund genug, einen Vergleich zu Österreich zu ziehen: Wie kann man den Bundespräsidenten absetzen? Wie gut ist das Parlament gesichert, was ist die Grundlage für einen Einsatz des Militärs in Extremfällen (inkl. Vergleich mit Deutschland)? Was hat die "Selbstausschaltung des Parlaments" 1933 damit zu tun? Und wieso schrieb schon Hans Kelsen von der Gefahr, dass die USA zu einer Autokratie werden könnten? Sponsor dieser Episode ist Blinkist. Blinkist bringt die Kernaussagen von über 4.000 Sachbüchern auf dein Smartphone. Für alle, die tiefer ins Thema einsteigen wollen, gibt es auch Hörbücher in voller Länge. Hört sich interessant an? Ihr erhaltet 25% auf das Jahresabo Blinkist Premium unter: www.blinkist.de/inbesterverfassung Links: Trump-Rede (NBC) Wehrgesetz 2001 Deutsches Grundgesetz Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz 2005 "Overthrow" – Buch zu Regime Change von Stephen Kinzer