Janik & Moser – in bester Verfassung

Wer ist hier der Boss? Es hat sich etwas getan im Lande Österreich: Der Kanzler heißt mittlerweile Alexander Schallenberg, sein Vorgänger Sebastian Kurz trägt nun zum zweiten Mal den Zusatz a. D. und sitzt als Klubobmann im Parlament. Wir haben uns darüber unterhalten, wie so ein Kanzler eigentlich abberufen und ernannt wird, was es mit den Chats auf sich hat und woher sie stammen (könnten), wie es mit Herrn Kurz weitergeht, was ihm eigentlich angelastet wird und wieso Vorarlberg die schönsten Staatsgrenzen hat. Überlänge inklusive, es ging nicht anders. Für diesen Podcast wurden weder Umfragen frisiert noch Regierungsinserate angenommen. Umso mehr freuen wir uns über Unterstützung Links Bild, Kurz-Nachfolger exklusiv: Interview mit Österreichs neuem Kanzler Alexander Schallenberg Screenhots via Florian Klenk/Twitter Ines Holzmüller/Profil.at, Kurz-Affäre: Die Suppe ist nicht so dünn, wie Schallenberg behauptet Parteiengesetz 2012 ZiB2-Interview mit Robert Kert/Facebook-Statusupdate von Sebastian Kurz

auf in den Politikherbst Es wird keine Impfpflicht kommen. Stattdessen diskutiert die Regierung über 1G und 2G, setzt auf "niederschwellige Impfangebote" und Kampagnen, die anscheinend nur wenig bringen. Am Ende steht eine vierte Welle, die keiner gebraucht hätte. Wir sprechen daher über Demokratiedefizite und die oberösterreichische Landtagswahl, wie Österreich schlechter durch die Krise gekommen ist als andere Länder, falsche Experten und die große allgemeine Verunsicherung. Außerdem geht es um Afghanistan: Wo den USA Migration eher egal ist, während Europa kein anderes Thema kennt. Aufnehmen wollen wir jedenfalls niemanden und bei Abschiebungen würde man selbst mit den Taliban zusammenarbeiten. Dieser Podcast ist unabhängig von Regierungsinseraten und ähnlichem. Umso mehr freuen wir uns über eure Unterstützung! Links: Austrian Corona Panel Project (ACPP) Financial Times, Coronavirus tracker: the latest figures as countries fight the Covid-19 resurgence | Free to read Jakob Winter/Profil, Großteil aller Corona-Intensivpatienten ist nicht geimpft Bezirksblatt, Turboimpfen: Mit Marco Pogo „doppelt eing’spritzt“ Zeeshan Aleem, Biden's Afghanistan withdrawal could've gone so differently Taliban-Sprecher im "Krone"-Interview: "Nehmen eure straffällige Asylwerber zurück"

Ein Volksbegehren, viele Fragen Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel, Ermittlungen gegen Kanzler Sebastian Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussage, die fragwürdige ÖBAG-Bestellung, Justizbeamter Christian Pilnacek suspendiert und und und. Die letzten Monate haben viel Staub aufgewirbelt im Staate Österreich. Heinz Mayer hat daher ein Volksbegehren gegen Korruption mit-initiiert. Wir haben mit ihm über den Zustand der Republik gesprochen. Dein 30-Euro Amazon Gutschein von CLARK: Anmeldung mit dem Code „Verfassung“ unter www.clark.de (Deutschland), www.goclark.at (Österreich) oder direkt in der App. Neukunden bekommen 15€ pro jede in die App hochgeladene bestehende Versicherung (ausgeschlossen Gesetzliche Krankenkasse, Altersvorsorge, ADAC-Mitgliedschaften). Der Gutschein wird in 4-6 Wochen per E-Mail versendet, nachdem die Versicherungen als gültig bestätigt worden sind. Dieser Podcast ist unabhängig von Regierungsinseraten und ähnlichem. Umso mehr freuen wir uns über eure Unterstützung! Website des Antikorruptionsbegehrens

viel zu reden mal wieder Finanzminister Blümel hat noch immer nicht vollständig an den Untersuchungsausschuss geliefert, der Präsident hat jetzt die Staatsanwaltschaft mit der Exekution beauftragt. Neues Verfassungsterrain, das man eigentlich nie betreten sollte. Außerdem haben wir über den SPÖ-Vorstoß zur Staatsbürgerschaft, die EM und die ewige Frage gesprochen, ob Männer kurze Hosen tragen dürfen (Spoiler: ja!) Podcast unterstützen? Gern!

eine Tour durchs neue Österreich Wann muss ein Kanzler zurücktreten? Bei einer Anklage, einer Verurteilung oder eh nie? Dazu haben wir auch eine kurze Stellungnahme vom Wiener Rechtsanwalt Florian Horn eingeholt. Fest steht, dass Grüne, Opposition und die Richtervereinigung mittlerweile regelmäßig den Rechtsstaat in Schutz nehmen müssen. Die geleakten Chats zwischen Ex-Sektionschef Pilnacek und Wolfgang Brandstetter offenbaren auch kein schönes Sittenbild. Und dann gibt es auch noch die Aussagen von Thomas Schmid, der seine Mitmenschen als "Tiere" oder als "Pöbel" bezeichnet. Meanwhile geht der Machtkampf in der FPÖ in die nächste Runde. Man weiß gar nicht, wo anfangen. Links: derstandard.at, Posten, Fouls und Verfassungsrichterinnen als Müllfrauen in Pilnaceks Chats Falter.at, "Die schießen die Republik zusammen" Profil.at, Aus den Pilnacek-Chats: „Uns fehlt Trump“ Auszug aus dem Untersuchungsausschuss-Protokoll

Bundesheer-Invasion im Finanzministerium? Es wurde (leider) Verfassungsgeschichte geschrieben: Der Verfassungsgerichtshof hat beim Bundespräsidenten die Durchsetzung einer Entscheidung beantragt. Konkret geht es um E-Mails und sonstige Dateien aus dem Finanzministerium, die Gernot Blümel bis zuletzt nicht an den Ibiza-Untersuchungsausschuss übergeben wollte. Im Extremfall hätte Alexander van der Bellen sie von der Polizei oder gar dem Bundesheer holen lassen können. Dass Blümel seine Verpflichtung so lange ignoriert und die Mails dann auch noch ausgedruckt abgegeben hat – wobei man nicht sagen kann, ob alles Relevante übermittelt wurde – ist nichts anderes als Obstruktion des Parlaments. Dieser Podcast ist unabhängig von (Regierungs-)Inseraten und ähnlichem. Umso mehr freuen wir uns über Unterstützung via Paypal Links: VfGH beantragt beim Bundespräsidenten Exekution einer Entscheidung betreffend Dateien des BMF VfGH-Beschluss im Wortlaut Newsletter von Moritz zum Thema Exekution durch Bundespräsidenten Thread von Professor Bußjäger zum Thema

Rudolf Anschobers Rücktritt aufgrund von gesundheitlichen Gründen wirft Fragen zur österreichischen Rücktrittskultur auf. Die Dynamik zwischen Parteien und die Rolle der Medien werden kritisch beleuchtet, insbesondere hinsichtlich der Objektivität im Journalismus. Außerdem wird die Politik der Quereinsteiger und die Herausforderungen der Ministerwechsel betrachtet. Zusätzlich wird diskutiert, wie politische Strukturen Rücktritte beeinflussen und warum viele Politiker sich nur selten von Korruptionsvorwürfen beeinflussen lassen.

Martin Thür, ORF/ZiB2-Moderator und Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof, diskutiert die Herausforderungen der Informationsfreiheit. Er erklärt, wo die Grenzen zwischen öffentlichem Interesse und privater Sicherheit liegen. Dabei beleuchtet er die Auswirkungen der Veröffentlichung privater Chats in der Politik sowie die Verantwortung der Medien im Umgang mit sensiblen Daten. Thür spricht auch über die Notwendigkeit von Transparenz im Nationalrat und die Herausforderungen bei Informationsfreiheitsanfragen – ein spannender Einblick in den Kampf um Transparenz!

kommt er, kommt er nicht? Braucht Österreich einen Bundesstaatsanwalt und wenn ja, wer soll das werden? Und was haben Red Bull Salzburg, der Wiener Naschmarkt oder ein geplanter Tunnel in Feldkirch damit zu tun? Das und vieles mehr in der aktuellen Folge von in bester Verfassung. Unterstützen via Paypal: https://www.paypal.com/paypalme/ralphjanik Links: Newsletter von Moritz, Wo bleibt der Bundesstaatsanwalt? European judicial systems - Efficiency and quality of justice Vereinigung österreichischer Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Generalstaatsanwalt nur unter Einhaltung der Gewaltentrennung Strafgesetz 1852 Die Generalprokuratur – Errichtung Warum wird die Pandemie vom Staat nicht besser gemanagt? (Moritz zu Gast beim Podcast von Rainer Ulrich) "Recht politisch"-Folge zu Brexit

ja, nein, vielleicht? Mehr Transparenz, eine zusätzliche Grundlage für juristische Debatten, neues Material für Verfassungsnerds: Es gibt durchaus gute Argumente für Sondervoten am Verfassungsgericht. Dagegen spricht aber viel, zu viel: Zusätzlicher Druck auf Richter, unverantwortliche Medien, false balance und die ramponierte Debattenkultur in Zeiten Social Media. Hinweise: Moritz zu Sondervoten in der NZZ Ralph zu Sondervoten im Falter Think-Tank (in Kooperation mit der Universität Wien) Höchstrichter gegen Reform durch Regierung: "Wir entscheiden gemeinsam" (Georg Renner/Kleine Zeitung) Gabriel Armas- Cardona, The Dissent in Bayev and Others v. Russia: A Window into an Illiberal World View