Janik & Moser – in bester Verfassung Informationsfreiheit: Was muss der Staat uns sagen? (feat. Martin Thür)
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Apr 4, 2021 Martin Thür, ORF/ZiB2-Moderator und Beschwerdeführer vor dem Verfassungsgerichtshof, diskutiert die Herausforderungen der Informationsfreiheit. Er erklärt, wo die Grenzen zwischen öffentlichem Interesse und privater Sicherheit liegen. Dabei beleuchtet er die Auswirkungen der Veröffentlichung privater Chats in der Politik sowie die Verantwortung der Medien im Umgang mit sensiblen Daten. Thür spricht auch über die Notwendigkeit von Transparenz im Nationalrat und die Herausforderungen bei Informationsfreiheitsanfragen – ein spannender Einblick in den Kampf um Transparenz!
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Episode notes
Watchdog-Rolle stärkt Auskunftsanspruch
- Der VfGH erkannte an, dass Journalisten als Public Watchdogs besonderen Informationsanspruch haben.
- Öffentliches Interesse kann Privatsphäre von Politikern gegenüberstellen, besonders bei Posten und Staatsgeldern.
Wie eine Auskunftsklage begann
- Martin Thür schildert, wie er Auskunft über Gehaltsfortzahlungen von Abgeordneten 2019 angefragt und die Behörden abgewiesen haben.
- Er klagte daraufhin und gewann vor dem VfGH, weil Journalisten als Public Watchdogs ein Informationsrecht haben.
Aktiv Rechtsweg Bei Verweigerung Nutzen
- Nutze das neue Informationsfreiheitsgesetz, um schnellere Entscheidungen zu erzwingen und Behörden zu prüfen.
- Reiche rechtliche Schritte ein, wenn Behörden Ausreden wie "Daten fehlen" oder Datenschutz vorbringen.