Janik & Moser – in bester Verfassung

alle gegen alle Schon wieder Ärger rund um Tirol. Ein Jahr nach Ischgl sorgt das Bundesland wegen der Südafrika-Mutation für Aufregung. Die dortige Politik zeigt sich renitent, der Gesundheitsminister könnte, aber will nicht durchgreifen. Was sind seine verfassungsrechtlichen und realpolitischen Optionen? Noch dazu, wo die Macht so ungleich verteilt ist? Die ÖVP hat als mächtigste Partei im Land schließlich ein Quasi-Abo auf die Regierungsbeteiligung. Die Grünen sind gerade erst wieder in den Nationalrat eingezogen und Minderheitsregierungen sind in Österreich nonexistent. Schade eigentlich.

Trump und der Mob Es passiert nicht alle Tage, dass das US-Kapitol gestürmt wird. Grund genug, einen Vergleich zu Österreich zu ziehen: Wie kann man den Bundespräsidenten absetzen? Wie gut ist das Parlament gesichert, was ist die Grundlage für einen Einsatz des Militärs in Extremfällen (inkl. Vergleich mit Deutschland)? Was hat die "Selbstausschaltung des Parlaments" 1933 damit zu tun? Und wieso schrieb schon Hans Kelsen von der Gefahr, dass die USA zu einer Autokratie werden könnten? Sponsor dieser Episode ist Blinkist. Blinkist bringt die Kernaussagen von über 4.000 Sachbüchern auf dein Smartphone. Für alle, die tiefer ins Thema einsteigen wollen, gibt es auch Hörbücher in voller Länge. Hört sich interessant an? Ihr erhaltet 25% auf das Jahresabo Blinkist Premium unter: www.blinkist.de/inbesterverfassung Links: Trump-Rede (NBC) Wehrgesetz 2001 Deutsches Grundgesetz Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz 2005 "Overthrow" – Buch zu Regime Change von Stephen Kinzer

und was Vorarlberg und ein Fruchtsaftunternehmen damit zu tun haben Von Ludesch nach Washington, vom Austria Center Vienna zum Brexit, von Gentechnik zur Abtreibungsdebatte: Mehr direkte Demokratie wagen? Quellen/Links: VfGH, Oktober-Session: Entscheidungen zu Vorarlberger Gemeinde-Volksabstimmung BMI, Volksabstimmungen und -befragungen BBC, Study: US is an oligarchy, not a democracy

Nun sag, wie hast du's mit der Religion? "Österreich ist säkular, aber nicht laizistisch." Wir haben den nahenden 24. Dezember zum Anlass genommen, über das historische und rechtliche Verhältnis zwischen Österreich und den Religionen, allen voran der römisch-katholischen Kirche, zu sprechen: Vom Konkordat 1855 bis zur jüngsten "Gebetsstunde" im österreichischen Parlament oder auch die Frage, ob irgendwann auch andere Religionen staatliche Feiertage bekommen. Links: Bestimmungen zur Regelung der äußeren Rechtsverhältnisse der katholischen Kirche (7. Mai 1874, via ALEX) Aufhebung des Konkordats 1855 (7. Mai 1874, via ALEX) Konkordat 1938 (Zusatz-)Konkordat 1960 Ehegesetz (Gesetz zur Vereinheitlichung des Rechts der Eheschließung und der Ehescheidung im Lande Österreich und im übrigen Reichsgebiet) Anton Pelinka, Demokratie und Menschenrechte als Fundamente Europas – Chancen und Grenzen des Dialogs mit dem Islam (Vortrag im Raiffeisenhaus 2006)

zwei landmark judgments Religion und Selbstbestimmung – Kernfragen unserer Zeit, die bei zwei brandaktuellen und durchaus aufsehenerregenden Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs eine bedeutsame Rolle gespielt haben. Alles nicht so einfach. Links: VfGH-Verkündung der Aufhebung des Kopftuchverbots in Volksschulen Übersicht zur EMRK-Rechtsprechung rund um staatlich Bekleidungsvorschriften Verkündung der Aufhebung des Verbots der Hilfeleistung zum Selbstmord Deutsches Bundesverfassungsgericht zur Beihilfe zum Suizid Tod auf Rezept: Ungleichheit in Europa (Addendum-Artikel von uns und Matthias Dechant) Wie weit darf Sterbehilfe gehen? (Artikel von Ralph für Addendum) Ein Recht auf Sterben? (Beitrag von Ralph für den Falter-Think Tank in Kooperation mit der Uni Wien)

von Zensur und Ministeranklage 1921 wollte der christlich-soziale Innenminister die Aufführung von Arthur Schnitzlers "Reigen" verbieten. Weil der Wiener Bürgermeister sich querstellte, wurde er vorm Verfassungsgerichtshof angeklagt – ein Rechtsinstrument, das mittlerweile in Vergessenheit geraten ist. Wir haben es ausgegraben und mit der Frage verbunden, inwiefern die sogenannte Ministeranklage bis heute eine Rolle spielt. Links: Originaltext von Schnitzlers Reigen auf Project Gutenberg Ministeranklage auf der Parlaments-Website VfGH-Website zum Reigen-Verfahren VfGH-Erkenntnis zur Ministeranklage

Die Notmaßnahmenverordnung Darf man seine Freunde besuchen? In Gruppen laufen gehen oder sonstigen Sport im Freien machen? Am Würstelstand ein Bier trinken? Gibt es ein Recht auf Home Office? Wie lange hält der Koalitionsfrieden? Warum sind die Kirchen noch offen? Ist es an der Zeit, mehr über den Tod nachzudenken? Viele Fragen, die wir in dieser längeren Folge rund um die COVID-19-Ausgangsbeschränkungen stellen und – zumindest teilweise – zu beantworten versuchen. Quellen/Hinweise COVID-19-Notmaßnahmenverordnung FAQs zu den Ausgangsbeschränkungen (Gesundheitsministerium) Worum geht's-Folge zu Tod und Vergänglichkeit (mit Judith Kohlenberger und Judith Klaiber)

In Österreich gibt es gravierende Probleme im Umgang mit Terroranschlägen und der Corona-Pandemie. Politische Verantwortung und Missstände in der Verwaltung werden kritisch beleuchtet. Die Notwendigkeit präventiver Maßnahmen gegen Radikalisierung wird hervorgehoben. Zudem wird die Rolle der sozialen Medien in politischen Debatten analysiert. Auch die Herausforderungen im Völkerrecht und die Auswirkungen der US-Wahlen auf internationale Verträge stehen im Fokus. Der Podcast hinterfragt das Zusammenspiel von Politik, Gesellschaft und Grundrechten.

Im Fokus stehen die Unterschiede zwischen der US-Präsidentschaft und der österreichischen. Es wird diskutiert, ob Trump eine Abspaltung anstreben könnte und wie Gewalt die politische Debatte beeinflusst. Das komplizierte Wahlsystem der USA, insbesondere das Wahlmännerkollegium, wird kritisch beleuchtet. Zudem wird die Bedeutung der 'Natural Born Citizen'-Regel für die Präsidentschaft und deren politische Implikationen thematisiert. Abschließend werden aktuelle sicherheitspolitische Themen und deren Einfluss auf die Außenpolitik Österreichs angesprochen.

Der österreichische Nationalfeiertag am 26. Oktober wird gefeiert und diskutiert. Es wird erörtert, warum Österreich nur eingeschränkt neutral ist und welche Bedeutung das Neutralitätsgesetz hat. Wichtige Regeln zur Verwendung der Flagge und des Bundesadlers werden beleuchtet. Zudem wird die historische Relevanz des Feiertags und die Symbolik der Republik untersucht. Auch die Herausforderungen der nationalen Identität und deren Darstellung im Fußball kommen zur Sprache, insbesondere im Kontext der Euro 2008.