Nina Tomaselli

In diesem Gespräch sind Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ, Andreas Hanger von der ÖVP, Nina Tomaselli von den Grünen und Florian Klenk, Chefredakteur des Falter, zu hören. Sie diskutieren die Folgen des Freispruchs von Sebastian Kurz für die Wahrheitspflicht in U-Ausschüssen. Spannend wird die Gefahr der instrumentellen Nutzung von Anzeigen thematisiert sowie die Herausforderungen bei der Aufklärung des Todes von Christian Pilnacek. Transparentere Verfahren und die Rolle der Medien in der politischen Kultur stehen ebenfalls im Fokus.

Nina Tomaselli ist die stellvertretende Bundessprecherin der Grünen und Expertin für Glücksspielthemen. Sie diskutiert die langwierige Problematik des Glücksspielgesetzes in Österreich. Tomaselli spricht über den Einfluss von Lobbyisten, die Gesetze gestalten, und die Herausforderungen im Spielerschutz. Besondere Themen sind die undurchsichtigen Verstrickungen im Finanzministerium sowie die Dringlichkeit regulatorischer Änderungen. Zudem betont sie die Notwendigkeit einer transparenten Kontrolle des Glücksspielmarktes.

Kai Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer, beleuchtet die Notwendigkeit parlamentarischer Kontrolle während der Covid-Pandemie. Christian Hafenecker, Freiheitlicher Generalsekretär, diskutiert die politischen Implikationen der Untersuchungsausschüsse vor Wahlen. Nina Tomaselli von den Grünen kritisiert die politische Instrumentalisierung dieser Ausschüsse und fordert Reformen. Yannick Shetty, NEOS-Fraktionsführer, thematisiert die Herausforderungen der Parteifinanzierung und Korruption. Es wird auch die Gefahr eines autoritären Wandels in Österreich angesprochen.

Josef Redl ist Journalist bei FALTER und hat die fragwürdigen Geschäfte der Raiffeisen Bank International aufgedeckt. Nina Tomaselli ist Grüne Nationalratsabgeordnete und Finanzsprecherin, die eine parlamentarische Anfrage zu den finanziellen Verflechtungen mit Russland stellte. Im Gespräch werden geheime Geldflüsse zwischen der Raiffeisenbank und der russischen Sperrbank während des Ukraine-Kriegs thematisiert. Auch die ethische Verantwortung der Banken wird diskutiert, sowie die rechtlichen Risiken bei der Übernahme von Vermögen und die Herausforderungen des Sanktionsrechts.

Nina Tomaselli, Stellvertretende Bundessprecherin der Grünen und Nationalratsabgeordnete, diskutiert über ihre Rolle im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Sie thematisiert die Herausforderung, mit einem Koalitionspartner zusammenzuarbeiten, der Korruption aus seinem Strategiepapier gestrichen hat. Zudem wird die Einflussnahme von Geld auf politische Entscheidungen und die ungleiche Behandlung von Unternehmern im politischen System Österreichs beleuchtet. Verschiedene Perspektiven zur Korruptionsbekämpfung und zur Notwendigkeit von Transparenzgesetzen kommen ebenfalls zur Sprache.