FALTER Radio Was hat der Ibiza-U-Ausschuss gebracht? – #369
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Jul 30, 2020 
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Klaus Fürlinger
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Christian Hafenecker
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Nina Tomaselli
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Stephanie Krisper
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Jan Krainer
Kai Jan Krainer, Abgeordneter der SPÖ und bekannt für seine Wurstsemmel in Sitzungen, sowie Stephanie Krisper von den NEOS diskutieren die Herausforderungen im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Nina Tomaselli von den Grünen äußert sich über die Schwierigkeiten in der Koalition mit der ÖVP. Christian Hafenecker von der FPÖ beleuchtet die Selbstuntersuchung seiner Partei, während Klaus Fürlinger von der ÖVP kritische Fragen stellt. Sie alle thematisieren die politische Ineffektivität, finanzielle Transparenz und Notwendigkeit von Reformen in der Politik.
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Episode notes
Ausschuss Als Transparenzmaschine
- Untersuchungsausschüsse sind in erster Linie Transparenzmaschinen und nicht gerichtsähnliche Instanzen.
- Klaus Fürlinger stellte fest, dass Parteitaktik und Emotionalität das Verfahren oft dominieren.
Dokumentierter Einfluss Reicher
- Jan Krainer betont, der U-Ausschuss offenbart, wie Verwaltung und Behörden funktionieren oder versagen.
- Er nennt dokumentierte Fälle, in denen Gesetzestexte Spenderinteressen finanziell begünstigten.
Fremdscham Nach Ibiza
- Christian Hafenecker nennt das Ibiza-Video ein selbst erklärendes Ereignis, dessen Protagonisten Konsequenzen zogen.
- Er beschreibt seine Fremdscham beim Lesen der U-Ausschuss-Akten über Parteivorfälle.