FALTER Radio Scheuba fragt nach… bei Nina Tomaselli – #421
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Nov 10, 2020 
Nina Tomaselli, Stellvertretende Bundessprecherin der Grünen und Nationalratsabgeordnete, diskutiert über ihre Rolle im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Sie thematisiert die Herausforderung, mit einem Koalitionspartner zusammenzuarbeiten, der Korruption aus seinem Strategiepapier gestrichen hat. Zudem wird die Einflussnahme von Geld auf politische Entscheidungen und die ungleiche Behandlung von Unternehmern im politischen System Österreichs beleuchtet. Verschiedene Perspektiven zur Korruptionsbekämpfung und zur Notwendigkeit von Transparenzgesetzen kommen ebenfalls zur Sprache.
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Episode notes
Beschleunigte Verwaltung schafft Ungleichheit
- Benkos Schwerpunkt liegt auf Verwaltungsbeschleunigung und 'service-orientierter Verwaltung'.
- Solche Sonderbehandlungen können systematisch Ungleichheit und Interessenkonflikte begünstigen.
Wie Benko von Staatlichen Mietverträgen profitierte
- René Benko kaufte die Postsparkasse um ~150 Millionen und schloss später einen 99-Jahres-Mietvertrag mit der Bundesimmobiliengesellschaft ab.
- Der Vertragsabschluss führte zu einer buchhalterischen Wertsteigerung des Gebäudes auf etwa 340 Millionen Euro.
Extra-Öffnung des Gerichts für Benko
- Richter öffneten über Feiertage extra für Benko, damit er einen Grundbucheintrag bekam.
- Tomaselli bezeichnete solche Ausnahmen als inakzeptable 'service-orientierte Verwaltung'.