FALTER Radio Schlammschlacht? Die U-Ausschüsse im Wahljahr - #1071
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Jan 19, 2024 
Kai Jan Krainer, SPÖ-Fraktionsführer, beleuchtet die Notwendigkeit parlamentarischer Kontrolle während der Covid-Pandemie. Christian Hafenecker, Freiheitlicher Generalsekretär, diskutiert die politischen Implikationen der Untersuchungsausschüsse vor Wahlen. Nina Tomaselli von den Grünen kritisiert die politische Instrumentalisierung dieser Ausschüsse und fordert Reformen. Yannick Shetty, NEOS-Fraktionsführer, thematisiert die Herausforderungen der Parteifinanzierung und Korruption. Es wird auch die Gefahr eines autoritären Wandels in Österreich angesprochen.
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Episode notes
U-Ausschüsse Als Parlamentarisches Kontrollwerkzeug
- Untersuchungsausschüsse sind ein zentrales Kontrollinstrument des Parlaments.
- Sie sollen systemische Lehren aus Krisen wie der Covid-Förderung ziehen.
COFAG Ohne Parlamentarische Kontrolle
- COFAG wurde als Instrument ohne parlamentarische Kontrolle kritisiert.
- Rechnungshof und VfGH fanden gravierende Mängel in der Konstruktion.
FPÖ Sicht Auf Corona-Maßnahmen
- Christian Hafenecker schildert die FPÖ-Linie als berechtigte Skepsis gegenüber Maßnahmen.
- Er bezeichnet Corona-Hilfen teils als Schadenersatz für staatliches Fehlverhalten.