FALTER Radio Von Schreddergate zum Amtsgeheimnis – #220
Aug 14, 2019
Terezija Stoisits, ehemalige Volksanwältin und Abgeordnete der Grünen, Manfred Matzka, langjähriger Berater von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, und Nina Horaczek, Chefreporterin des Falter, diskutieren die dringende Notwendigkeit eines Informationsfreiheitsgesetzes in Österreich. Sie beleuchten die Konsequenzen der Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Anforderungen an politische Transparenz. Zudem wird der skandalöse Umgang mit sensiblen Informationen und die Problematik der Datenvernichtung im Bundeskanzleramt thematisiert, was das Vertrauen in staatliche Institutionen untergräbt.
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Episode notes
Priorität Verschiebt Sich Zur Transparenz
- Abschaffung des Amtsgeheimnisses würde die Priorität von Geheimhaltung zu Offenheit verschieben.
- Substanziell blieben Schutzgründe erhalten, doch die Optik und Haltung ändern sich zugunsten Transparenz.
Behördenantworten Sind Oft Ausweichend
- Journalisten berichten, Behörden reagieren oft schleppend oder ausweichend auf Anfragen.
- Manche Ministerien gaben nur das Minimum, teils gesteuert, um kritische Medien zu schwächen.
Kultur Formt Verschwiegenheit
- Kulturelle Faktoren prägen Österreichs Umgang mit Geheimhaltung.
- Historische Josefinismus- und Beichtstuhl-Prägungen erklären Zurückhaltung gegenüber Transparenz.