FALTER Radio
Von Schreddergate zum Amtsgeheimnis – #220
Aug 14, 2019
Terezija Stoisits, ehemalige Volksanwältin und Abgeordnete der Grünen, Manfred Matzka, langjähriger Berater von Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, und Nina Horaczek, Chefreporterin des Falter, diskutieren die dringende Notwendigkeit eines Informationsfreiheitsgesetzes in Österreich. Sie beleuchten die Konsequenzen der Abschaffung des Amtsgeheimnisses und die Anforderungen an politische Transparenz. Zudem wird der skandalöse Umgang mit sensiblen Informationen und die Problematik der Datenvernichtung im Bundeskanzleramt thematisiert, was das Vertrauen in staatliche Institutionen untergräbt.
33:53
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Quick takeaways
- Ein Informationsfreiheitsgesetz könnte den Zugang zu amtlichen Informationen erhöhen und das Vertrauen der Bürger in die Verwaltung stärken.
- Die Abschaffung des Amtsgeheimnisses würde eine offenere Kommunikation zwischen Medien und Verwaltung fördern und die Qualität der Berichterstattung verbessern.
Deep dives
Informationsfreiheit in Österreich
In Österreich wird die Notwendigkeit eines Informationsfreiheitsgesetzes diskutiert, um die Transparenz im staatlichen Handeln zu erhöhen. Ein solches Gesetz würde den Bürgern den Zugang zu amtlichen Informationen erleichtern und könnte als Fortschritt in einen modernen Rechtsstaat gesehen werden. Der Abbau des bestehenden Amtsgeheimnisses wird als entscheidend für die Wahrnehmung von Bürgerrechten und die Öffentlichkeitsbeteiligung erachtet. Die derzeitige Regelung wird kritisiert, da sie oft als Vorwand genutzt wird, um Informationen zurückzuhalten, wodurch das Vertrauen in die Verwaltung leidet.
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