Fabian Schmidt, leitender Investigativredakteur bei DER STANDARD und FPÖ-Experte, sowie Hans Rauscher, Journalist und Kenner autoritärer Systeme, decken die dunkleren Seiten der FPÖ auf. Sie diskutieren ein heimlich aufgenommenes Video, das radikale Ansichten über Geflüchtete offenbart. Zudem beleuchten sie die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP und die finanzpolitischen Einsparpläne. Schließlich warnen sie vor den rechtsextremen Verbindungen innerhalb der FPÖ und deren potenziellen Einfluss auf die Demokratie in Österreich.
Die FPÖ und die ÖVP zeigen eine unerwartete Einigkeit in den Koalitionsverhandlungen, während radikalere FPÖ-Ziele hinter verschlossenen Türen zurückgehalten werden.
Die Zusammensetzung des FPÖ-Verhandlungsteams, einschließlich Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen, könnte entscheidend für die politische Ausrichtung der neuen Regierung sein.
Deep dives
Politische Wende in Österreich
Die FPÖ und die ÖVP zeigen bei ihren Koalitionsverhandlungen eine unerwartete Einigkeit, insbesondere in Bezug auf den Haushaltsplan. Herbert Kickl, der FPÖ-Vorsitzende, betont die Notwendigkeit von schnellen Entscheidungen, um ein EU-Defizitverfahren zu vermeiden. In nur drei Tagen erreichen die beiden Parteien erste Fortschritte, wobei die FPÖ bislang radikalere Ziele stillschweigend zurückhält. Hinter verschlossenen Türen äußern FPÖ-Politiker jedoch deutlich extremere Ansichten, was Bedenken hinsichtlich der tatsächlichen Richtung der neuen Regierung aufwirft.
Sparmaßnahmen und wirtschaftliche Ziele
Ein zentrales Thema der Verhandlungen sind die geplanten Einsparungen von mindestens 6 Milliarden Euro, um das Defizit unter 3% zu senken. Die neuen Maßnahmen betreffen unter anderem eine Kürzung von Förderungen im Klima- und Umweltbereich, wie etwa die Abschaffung des Klimabonus. Zudem sollen Effizienzsteigerungen in der Verwaltung und Reformen im Bereich Arbeitslosengeld und Rente umgesetzt werden. Finanzexperten sind skeptisch, ob diese Einsparungen realistisch innerhalb eines Jahres erreicht werden können.
Profil der FPÖ-Verhandler
Das Verhandlungsteam der FPÖ besteht aus treuen Kickl-Anhängern, darunter bekannte Gesichter mit fragwürdigen Verbindungen. Zwei der Generalsekretäre haben enge Beziehungen zu rechtsextremen Gruppen, was Fragen zur politischen Ausrichtung der neuen Regierung aufwirft. Norbert Nemetz, der Klubdirektor, ist ein langjähriges Mitglied einer Burschenschaft mit extremen Ansichten. Diese Zusammensetzung des Teams könnte die Richtung und die Entscheidungen der Regierung unter Kickl maßgeblich beeinflussen.
Möglichkeiten zur Machtergreifung
Mit dem Zugriff auf kritische Ministerien könnte die FPÖ autoritäre Strukturen etablieren und ihre politischen Agenda forcieren. Kickl zeigt Interesse am Innenministerium, wo er potenziell strenge Asylmaßnahmen umsetzen könnte. Gleichzeitig könnten Enge Verbindungen zu rechtsextremen Bewegungen und die Einflussnahme auf Medien zu einer stärkeren Kontrolle der öffentlichen Meinung führen. Die Fähigkeit der FPÖ, ihre Forderungen durchzusetzen, hängt maßgeblich von der Unterstützung der ÖVP ab, die aufgrund ihrer eigenen Schwächen möglicherweise bereit ist, Kompromisse einzugehen.
Die Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP zum Budget laufen gut. Aber ein heimlich aufgenommenes Video und Kickls Team zeigen eine andere Seite der Freiheitlichen
FPÖ und ÖVP kommen in Sachen Sparpaket in den Koalitionsverhandlungen gut voran. Doch hinter den Kulissen teilen Freiheitliche heftig gegen den künftigen Koalitionspartner aus, zeigt ein Video von einer Parteiveranstaltung.
In dieser Folge von Inside Austria sprechen wir darüber, wie die neue FPÖ-Regierung das Land umbauen will. Wir schauen uns an, wer die Menschen sind, die mit Herbert Kickl am Verhandlungstisch sitzen. Und was Österreich mit einem rechtsradikalen Kanzler erwarten könnte.
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