LdN346 Koalitionsgipfel, Bürgergeld-Erhöhung, Kuss-Affäre, Aiwanger und das antisemitische Flugblatt, Deutschland im Abwehrmodus, Konstruktive Migrationsdebatte (Interview Stephan Anpalagan, Demokratie in Arbeit), Korrektur: Begnadigungen in Georgia
Aug 31, 2023
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Stephan Anpalagan, Geschäftsführer der Unternehmensberatung "Demokratie in Arbeit" und Experte für Migration, spricht über aktuelle politische Herausforderungen in Deutschland. Er beleuchtet die Mängel des neuen Kindergrundsicherungsprogramms und die Problematik von Altersarmut durch Niedriglöhne. Ein Skandal im Frauenfußball thematisiert Machtverhältnisse im Sport. Zudem diskutiert Anpalagan die Auswirkungen von politischen Äußerungen auf die Wahrnehmung von Migration und den Einfluss populistischer Rhetorik auf die Gesellschaft.
Der Koalitionsgipfel in Meseberg resultierte in wichtigen politischen Einigungen bezüglich der Kindergrundsicherung und des Wachstums-chancengesetzes.
Die geplante Reform der Kindergrundsicherung wird kritisiert, da sie keine wesentlichen Verbesserungen für die Kinderarmut verspricht.
Die Bundesregierung plant bedeutende Schritte zur Digitalisierung im Gesundheitswesen, aber Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung bleiben bestehen.
Der Vorfall um Luis Rubiales nach der Frauenfußball-Weltmeisterschaft wirft essentielle Fragen über Machtverhältnisse und Übergriffe im Sport auf.
Deep dives
Koalitionsgipfel in Meseberg
Die Ampelkoalition hat sich während des Koalitionsgipfels in Meseberg mit verschiedenen Gesetzesvorhaben befasst. Olaf Scholz äußerte sich positiv über die Stimmung und die erreichten Ergebnisse. Unter anderem wurden wichtige Projekte wie die Kindergrundsicherung und das Wachstumschancengesetz beschlossen. Die Koalition bekräftigte die Notwendigkeit, die bisherigen Vorhaben zu realisieren und nach der Sommerpause im Bundestag und Bundesrat anzupacken.
Kindergrundsicherung
Die Kindergrundsicherung wird so reformiert, dass die Antragsprozesse vereinfacht und Förderungen zusammengefasst werden. Obwohl für 2025 insgesamt 2,4 Milliarden Euro eingeplant sind, bleibt der Leistungsumfang unter dem Strich unverändert. Kritiker, darunter der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, bezeichnen den Kompromiss als enttäuschend und warnen, dass die Maßnahmen kaum einen Einfluss auf die Kinderarmut haben werden. In der Diskussion wird deutlich, dass anstelle echter Verbesserungen lediglich die bürokratischen Hürden reduziert werden.
Wachstumschancengesetz
Das Wachstumschancengesetz, das eine steuerliche Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen vorsieht, wurde ebenfalls im Gipfel behandelt. Es zielt darauf ab, Investitionen in den Standort Deutschland zu fördern und eine Entlastung von rund sieben Milliarden Euro zu schaffen. Allerdings stehen dessen Umsetzung und notwendige Zustimmung im Bundesrat auf der Kippe, da es bereits Kritik von verschiedenen Seiten gibt. Fragen zur Finanzierung der Entlastungen und zum Widerstand von Bundesländern, die die finanziellen Belastungen nicht tragen können, werden aufgeworfen.
Bürokratieentlastungsgesetz
Das Bürokratieentlastungsgesetz soll die regulativen Anforderungen für Unternehmen senken und somit auch die Kosten für die Verwaltung reduzieren. Geplante Maßnahmen beinhalten unter anderem die Reduzierung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und die Abschaffung unnötiger Meldescheine in Hotels. Der Normenkontrollrat sehe Potential für Einsparungen von bis zu einer Milliarde Euro im Jahr, was positiv gewürdigt werde. Allerdings bleibt abzuwarten, inwieweit diese Vorschläge in konkrete Gesetze umgesetzt werden.
Digitalisierung im Gesundheitswesen
Die Bundesregierung plant, die Digitalisierung im Gesundheitswesen durch die Einführung elektronischer Rezepte und Patientenakten zu stärken. Diese sollen bis 2024 bzw. Anfang 2025 verpflichtend eingeführt werden. Doch trotz der positiven Ansätze gibt es Bedenken, dass die praktische Umsetzung durch technische Hürden und mangelnde Akzeptanz bei den Ärzten behindert wird. Der Vergleich mit dem kanadischen System zeigt auf, dass Deutschland für Fachkräfte aus dem medizinischen Bereich weniger attraktiv ist, was den Zugang zur Gesundheitsversorgung betrifft.
Erhöhung des Bürgergeldes
Das Bürgergeld, die frühere Hartz-IV-Leistung, wird ab 2024 um knapp 12 Prozent erhöht, was vor allem nach der spürbaren Inflation als positive Maßnahme wahrgenommen wird. Die Erhöhung erfolgt automatisch und ist gesetzlich festgeschrieben, basierend auf einer Regelbedarfsermittlung, die jedoch oft missverstanden wird. Kritiker argumentieren, dass die tatsächliche Erhöhung dem Existenzminimum nicht gerecht wird und vor allem die Bedarfe der ärmeren Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt werden. Die Debatte wird von politischen Akteuren unterschiedlich aufgenommen und bleibt umstritten.
Affäre Rubiales im Frauenfußball
Im Anschluss an die Frauenfußball-Weltmeisterschaft sorgt der Vorfall um den Präsidenten des spanischen Fußballverbands, Luis Rubiales, für landesweite Empörung. Er küsste eine Spielerin ohne deren Einverständnis, was zu einem Disziplinarverfahren der FIFA und einem vorläufigen Ausschluss von Rubiales führte. Der Vorfall wirft Fragen zu Machtverhältnissen und dem Umgang mit Übergriffen im Sport auf. Es wird diskutiert, wie solche Vorfälle in der Zukunft vermieden werden können und welche Reaktionen von Sportinstitutionen erforderlich sind.
In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.
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