Lage der Nation - der Politik-Podcast aus Berlin

LdN444 Herbst der Reformen, Steuern hoch und Sozialstaat runter, Lage sucht Buchhalter:in, Milliarden für Klima-Strafe statt Klima-Schutz, Rentenreform reformiert nichts, Rückkehr der Wehrpflicht, Jens Spahn und seine Profiteure

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Sep 3, 2025
Im aktuellen Gespräch stehen wichtige Themen wie die drohende 30-Milliarden-Euro-Lücke im Haushalt und die unzureichende Rentenreform im Mittelpunkt. Die missbräuchliche Verwendung von Klima-Fonds samt der hohen Sozialausgaben wird kritisiert. Zudem wird über die Rückkehr der Wehrpflicht debattiert und die Verwicklungen von Jens Spahn während der Pandemie thematisiert. Finanzieller Druck auf den Sozialstaat wird ebenso angesprochen wie die Notwendigkeit von Transparenz im Lobbyismus.
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Episode notes
INSIGHT

Selektive Stromsteuerentlastung schafft Verlierer

  • Die Koalition senkt die Stromsteuer nur selektiv für Landwirtschaft und produzierendes Gewerbe statt für alle Haushalte.
  • Verbraucher:innen profitieren wahrscheinlich kaum, weil Unternehmen Entlastungen einbehalten könnten.
INSIGHT

30-Milliarden-Lücke Ist Nicht Per Wachstum Löschbar

  • Der Bundeshaushalt hat eine Lücke von rund 30 Milliarden Euro für 2027, die nicht allein durch Wachstum geschlossen werden kann.
  • Potenzialwachstum von etwa 1% macht Steuermehreinnahmen zur Lösung unrealistisch.
ADVICE

Verwaltung Statt Leistungen Kürzen

  • Reformiert die Verwaltung des Bürgergelds durch Pauschalen und Digitalisierung statt Leistungskürzungen.
  • Spart so erhebliche Summen ohne Existenzminimum zu gefährden.
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