Netzwerke und politische Entscheidungen

In der „Lage der Nation“ kehren der Journalist Philip Banse und der Jurist Ulf Buermeyer einmal in der Woche die politischen Ereignisse hierzulande und in der Welt zusammen, so diese sie interessieren und sie sie für relevant halten.

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Die wichtigsten Themen der Woche:

• Haushalt: Wie soll das Loch von 30 Mrd. gestopft werden?
• Klima: Regierung will Klima-Strafen aus Klima- und Transformationsfonds bezahlen
• Renten: Regierung plant Rentenreform, die nichts besser macht

Quellen zu dieser Folge:

Deutschland: Koalition stolpert in den Herbst der Reformen

• „Herbst der Reformen“: Was tun gegen die lähmenden Sozialausgaben?
• Schwarz-Rot verteidigt ausbleibende Stromsteuersenkung für alle
• Netzentgelte & Stromsteuer: Strompaket im Kabinett – Spüren Verbraucher Entlastungen?
• Koalitionsausschuss mit großen Zielen – und vielen Männern
• Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität

Haushalt: Wie soll das Loch von 30 Mrd. gestopft werden?

• Merz will zehn Prozent des Bürgergelds einsparen | AFP
• Merz will jährlich fünf Milliarden beim Bürgergeld einsparen
• Steuererhöhungen und Budgetprobleme in Deutschland: Pragmatismus ist notwendig
• Steuererhöhungen: Das Machtwort des Kanzlers verpufft
• Ökonom Raffelhüschen rechnet vor: Die verdeckte Staatsschuld wächst um vier Billionen Euro
• Revidierte BIP-Daten: Rezession schwerer als bislang angenommen

Renten: Regierung plant Rentenreform, die nichts besser macht

• Rentenanpassung zum 1. Juli 2024
• Gesetzentwurf im Kabinett: Wie die Rente stabil bleiben soll
• Kabinett beschließt Rentenpaket – SoVD begrüßt Stabilisierung des Rentenniveaus
• Pflichtdienst für Rentner: Welche Argumente dafür und dagegen sprechen
• (S+) Meinung: Rentendebatte: Schluss mit dem Boomer-Bashing
• Altersvorsorge in Deutschland: Die Rente muss geschrumpft werden
• DIW Berlin: Aktivrente entlastet vor allem besserverdienende Rentner*innen – mit unsicheren Beschäftigungseffekten
• Nachhaltigkeitsfaktor
• IW: Aktivrente kostet 2,8 Milliarden Euro
• Deutschland: Herbst der Rentenreform

Verteidigung: Regierung bereitet Rückkehr der Wehrpflicht vor

• Im Kabinett: Wehrdienst wird modernisiert | Bundesregierung
• Was das neue Gesetz zum Wehrdienst vorsieht
• Kommentar: Verlängert die Wehrpflicht bis zum Rentenalter

Netzwerke: Jens Spahn und wer von seinen politischen Entscheidungen profitiert

• Netzwerk mit Nebenwirkungen: Jens Spahn und der Milliardär
• Medien und Medizinsoftware: Der Profiteur von Spahns Politik
• Geringere Strafe für Andrea Tandler im Corona-Maskendeal

Event: Sonntag ist Mondtag

• Zur kinderfreundlichen Uhrzeit: Totale Mondfinsternis am Sonntagabend

Bilder

• Windräder, Foto: Karsten Würth auf Unsplash
• Münzen, Foto: Ibrahim Rifath auf Unsplash
• Bundeswehr, Foto: Sina Schuldt/dpa
• Jens Spahn, Foto: Kay Nietfeld/dpa
• Blutmond, Foto: Kiichiro Sato/AP/dpa

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