#3 2020 Über die EU und das Geld – mit Paul Schmidt
Feb 28, 2020
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Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik, diskutiert mit Jonas Vogt die finanziellen Herausforderungen der EU. Er beleuchtet die komplexen Budgetverhandlungen und den Einfluss nationaler Interessen, insbesondere im Kontext von Brexit und dem Green New Deal. Weitere Themen sind der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und die Verhandlungsdynamik zwischen Mitgliedstaaten und EU-Institutionen. Schmidt erklärt auch die Unterschiede zwischen BIP und BNE und die Rolle von Nettozahlern, mit einem Fokus auf Österreichs Beiträge.
Die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU sind komplex und oft ergebnislos, da nationale Interessen dominieren.
Die Finanzierung der EU hängt zunehmend von nationalen Beiträgen ab, was die Suche nach neuen Einnahmequellen zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit erschwert.
Deep dives
Herausforderungen der Finanzverhandlungen
Die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU sind besonders komplex, da sie nationale Interessen und unterschiedliche Perspektiven der Mitgliedstaaten vereinen müssen. Der jüngste Sondergipfel des Europäischen Rates endete ohne Ergebnis, was in Anbetracht der frühen Phase der Verhandlungen nicht überraschend ist. Historisch gesehen gab es immer wieder Gipfel, die ohne Einigung blieben, und es ist klar, dass solche Verhandlungen Zeit in Anspruch nehmen und oft zahlreiche Runden erfordern, um zu einem Kompromiss zu gelangen. Angesichts der aktuellen Situation ist evident, dass die Mitgliedstaaten bestrebt sind, ihre eigenen finanziellen Interessen durchzusetzen, was die Verhandlungen zusätzlich erschwert.
Finanzierungsquellen der EU
Das EU-Budget wird hauptsächlich durch nationale Beiträge und eigene Einnahmen finanziert, die zunehmend von den Mitgliedstaaten abhängen. Der Anteil der nationalen Beiträge an der Finanzierung hat sich im Laufe der Jahre erhöht und macht mittlerweile etwa 75% des Budgets aus. Die seit dem Austritt Großbritanniens entstandene Budgetlücke von etwa 75 Milliarden Euro stellt eine zusätzliche Herausforderung dar, da die Mitgliedstaaten nicht bereit sind, ihre nationalen Beiträge signifikant zu erhöhen. Diese Entwicklung wirft die Frage auf, wie die EU neue Einnahmequellen finden kann, um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, ohne die nationalen Haushalte übermäßig zu belasten.
Der komplizierte Kompromissprozess
Die Kompromissfindung in der EU ist ein wechselseitiger und dynamischer Prozess, der stark von den Interessen der Mitgliedstaaten und den ständigen politischen Verhandlungen geprägt ist. Der EU-Ratspräsident hat dabei eine zentrale Rolle, während das Europäische Parlament ebenfalls entscheidend zur Verhandlung beiträgt. Es wird erwartet, dass die Zustimmung des Parlaments in einem entscheidenden Moment notwendig ist, um einen tragfähigen Kompromiss über den MFR zu erzielen. Diese Dynamik verweist auf die Herausforderung, unterschiedliche nationale Prioritäten in einem konsistenten europäischen Ansatz zu vereinen, um letztlich den gewählten budgetären Rahmen zu verabschieden.
Rechtsstaatlichkeit und Haushaltskürzungen
Ein zentraler Aspekt der Diskussion über die EU-Finanzierung trotz der Budgetverhandlungen ist der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der eingeführt werden soll, um finanzielle Mittel von Mitgliedstaaten zurückzuhalten, die gegen Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Diese Frage birgt Herausforderungen, da die Einstimmigkeit im Rat erforderlich ist und potenziell zu Blockaden führen kann. Der Mechanismus könnte eine Zäsur für die europäische Integration darstellen, hängt jedoch von den weiteren Ausgestaltungen und der praktischen Anwendung ab. Letztendlich bleibt abzuwarten, wie die Kommission und der Rat mit der Thematik umgehen und ob ein effektiver Mechanismus zur Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit geschaffen wird.
Paul Schmidt ist Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE). Mit Jonas Vogt spricht er über die Finanzierung der EU, harte Budgetverhandlungen und Brüsseler Kompromissfindung. Wir würden uns sehr freuen, wenn Du "Ganz offen gesagt" auf einem der
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