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Rechtsstaatlichkeit in der EU
Dieses Kapitel diskutiert den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus in der EU und die Möglichkeit, wie die Europäische Kommission finanziellen Druck auf Mitglieder ausüben kann, die gegen die Rechtsstaatlichkeit verstoßen. Es beleuchtet die Herausforderungen durch Einstimmigkeitsentscheidungen und die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Wahrung rechtlicher Standards.