FALTER Radio Kampf um Wien - diesmal anders? - #1374
Apr 24, 2025
Nina Horaczek ist Chefreporterin des Falter und beschäftigt sich intensiv mit der FPÖ, während Barbara Tóth das Medienressort leitet und die Innenpolitik beleuchtet. Gemeinsam analysieren sie die bevorstehenden Gemeinderatswahlen in Wien. Dabei wird diskutiert, wie die SPÖ gegen die rechtsrechte FPÖ antritt und welche Auswirkungen die eingeschränkte Wahlberechtigung auf die Demokratie hat. Zudem werden die kontroversen Themen wie der Lobautunnel und die Herausforderungen der KPÖ im Wohnungsmarkt thematisiert.
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Episode notes
Wachsende Stadt, sinkende Wahlberechtigung
- In Wien leben mehr Menschen, aber es gibt weniger Wahlberechtigte aufgrund strenger Einbürgerungsgesetze.
- Ohne Erleichterung der Staatsbürgerschaft sinkt langfristig die demokratische Teilhabe.
Sozialer Zensus durch Staatsbürgerschaft
- Viele Arbeiter in Wien besitzen keine österreichische Staatsbürgerschaft und können daher nicht wählen.
- So entsteht ein sozialer Zensus, der soziale Gruppen politisch ausschließt.
Erleichterte Staatsbürgerschaft blockiert
- Die SPÖ fordert eine erleichterte Staatsbürgerschaft, ÖVP und FPÖ lehnen dies ab.
- Ohne Mehrheiten im Parlament bleibt die Änderung illusorisch, obwohl große Teile Wiens ein Wahlrecht für alle wünschen.